Spurwechsel und Haftung

Neues zum juristischen „Evergreen“ Spurwechsel und Haftung. Hierzu gibt es deshalb so viele Entscheidungen, weil es eine der häufigsten Unfallkonstellationen ist. Steht fest, dass ein Verkehrsteilnehmer den Fahrstreifen wechseln wollte und kommt es in diesem Zusammenhang zu einer seitlichen Kollision der Fahrzeuge, spricht gegen den Fahrstreifenwechsler der Anschein eines Verstoßes gegen § Abs. 5 StVO. … Mehr lesen

Haftungsverteilung Kollision wartepflichtiges Fahrzeug vs. Fahrzeug, das Vorfahrt hat

Heute soll es um die Haftungsverteilung bei der Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, also mit demjenigen, der Vorfahrt hat, gehen. Erstgenanntes Fahrzeug hat also einen Vorfahrtsverstoß begangen. Klarer Fall, meinen Sie? Nein. Denn wo sich zwei Juristen streiten, gibt es meist drei Meinungen. So auch hier. Es ist eine der häufigsten Konstellationen, … Mehr lesen

Vorfahrtsstraße oder Grundstücksausfahrt?

Vorfahrtsstraße oder Grundstücksausfahrt, das ist die Frage. Und zwar handelt es sich um einen recht häufigen Streitfall im Verkehrsrecht: nach einem Unfall beruft sich der von rechts kommende Fahrer auf sein Vorfahrtsrecht, während der Unfallgegner kontert: „das war doch gar keine Straße, sondern nur eine Grundstücksausfahrt!“ In diesem Beitrag soll die Frage geklärt werden. Zunächst: … Mehr lesen

Unfall mit Wohnmobil in zu niedrigem Tunnel: Kein Schadensersatz

Thema Wohnmobil-Schadensersatz. Urlaubszeit, Unfallzeit. Leider gibt es keinen Ersatz von der Kaskoversicherung, wenn ein Unfall mit einem Wohnmobil passiert und dieses durch einen zu niedrigem Tunnel gefahren ist. Wohnmobile sind seit Jahren groß im Kommen. Kein Wunder, dass sich auch die Rechtsfragen rund ums Wohnmobil häufen. Denn hier haben wir es zum Teil mit großen … Mehr lesen

Unfallregulierung ohne Rechtsanwalt?

Sollte man eine Unfallregulierung ohne Rechtsanwalt versuchen? Klare Antwort: nein! Es gab mal eine Zeit, da wurde einem Geschädigten nach einem Unfall sein Schaden fair und zügig aus der Versicherung des Verursachers ersetzt. Diese Zeiten sind leider vorbei. Es ist schon unglaublich, wie heutzutage die Versicherer versuchen, systematisch die Ansprüche von Geschädigten zu kürzen – … Mehr lesen

Zuschauer wirft Bengalos im Fußballstadion – Ansprüche?

Wenn ein Zuschauer im Fußballstadion Böller bzw. Bengalos zündet und wirft, ist dies strafbar. Zusätzlich stellt sich die Frage nach den gegenseitigen Ansprüchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9.11.2017 (Aktenzeichen VII AZR 62/7) einen Fall entschieden, in dem ein Zuschauer einen Feuerwerkskörper geworfen hatte und der veranstaltenden Verein eine Verbandsstrafe zu bezahlen … Mehr lesen

Fußgänger dunkel gekleidet: Mitverschulden?

Wenn ein Fußgänger dunkel gekleidet ist und es zu einem Unfall kommt: liegt ein Mitverschulden vor? Die Versicherer sind bekanntlich erfindungsreich, wenn es darum geht, sich aus der Zahlungspflicht zu winden. Ein Fußgänger hatte korrekt den Fußgängerüberweg einer Straße überquert, als ein PKW den “Vortritt“ nahm und es zur Kollision kam. Eigentlich eine klare Sache, … Mehr lesen

Polizeifahrzeug: mit Blaulicht bei Rot über die Ampel erlaubt?

Häufig sieht man Polizeifahrzeuge bei jeder Ampelfarbe, und gerne bei „rot“, mit Blaulicht und Martinshorn über Ampelkreuzungen fahren. Als Autofahrer hält man dann schön an und geht davon aus, dass schon alles seine Richtigkeit hat. Aber ist das eigentlich so? Und: darf die Polizei alles? Klare Antwort: nein, ganz und gar nicht! Und bei einem … Mehr lesen

Die „Dashcam-Entscheidung“ des BGH

Die sogenannte Dashcam-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Man erhoffte sich eine Klärung der brisanten Grundfrage Datenschutz vs. Beweissicherung. Doch ist nun wirklich „alles klar“? Heiß in der Diskussion war nämlich in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer … Mehr lesen

Unfall: wie wirken sich Vorschäden auf den Anspruch aus?

Bei der Unfallregulierung stößt man recht häufig auf das Problem, dass das beschädigte Fahrzeug bereits Vorschäden hatte. Und es stellt sich die Frage, wie sich diese Vorschäden auf die Ansprüche aus dem Verkehrsunfall auswirken. Denn es wird immer häufiger von Seiten der Versicherer bei der Unfallregulierung eingewendet, das beschädigte Fahrzeug habe einen Vorschaden gehabt. Sodann … Mehr lesen