Unfall mit Wohnmobil in zu niedrigem Tunnel: Kein Schadensersatz

Thema Wohnmobil-Schadensersatz. Urlaubszeit, Unfallzeit. Leider gibt es keinen Ersatz von der Kaskoversicherung, wenn ein Unfall mit einem Wohnmobil passiert und dieses durch einen zu niedrigem Tunnel gefahren ist. Wohnmobile sind seit Jahren groß im Kommen. Kein Wunder, dass sich auch die Rechtsfragen rund ums Wohnmobil häufen. Denn hier haben wir es zum Teil mit großen … Mehr lesen

MPU-Verweigerung aus Geldmangel?

Immer häufiger wird die Fahreigungsbegutachtung in Form der MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum immer mehr Bundesbürger auf einen Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland zurück greifen. Viele versuchen es aber weiterhin im deutschen Inland, mit unterschiedlichen Methoden. Heute soll der Frage nachgegangen werden, ob eine MPU-Verweigerung aus Geldmangel erfolgen kann. Der … Mehr lesen

Unfallregulierung ohne Rechtsanwalt?

Sollte man eine Unfallregulierung ohne Rechtsanwalt versuchen? Klare Antwort: nein! Es gab mal eine Zeit, da wurde einem Geschädigten nach einem Unfall sein Schaden fair und zügig aus der Versicherung des Verursachers ersetzt. Diese Zeiten sind leider vorbei. Es ist schon unglaublich, wie heutzutage die Versicherer versuchen, systematisch die Ansprüche von Geschädigten zu kürzen – … Mehr lesen

Wohnsitzverstoß bei Erwerb eines EU-Führerscheins

Brandheiß ist das nach wie vor das Thema EU-Führerschein. Sehr häufig wird in letzter Zeit vor Gerichten um die Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland gestritten. Kein Wunder: die Führerscheinstellen ordnen geradezu inflationär die MPU vor Wiedererteilung an. Grundsätzlich ist ein solcher ausländischer Führerschein gültig, die Ungültigkeit ist die Ausnahme. Wann liegt also ein Wohnsitzverstoß … Mehr lesen

Fußgänger dunkel gekleidet: Mitverschulden?

Wenn ein Fußgänger dunkel gekleidet ist und es zu einem Unfall kommt: liegt ein Mitverschulden vor? Die Versicherer sind bekanntlich erfindungsreich, wenn es darum geht, sich aus der Zahlungspflicht zu winden. Ein Fußgänger hatte korrekt den Fußgängerüberweg einer Straße überquert, als ein PKW den “Vortritt“ nahm und es zur Kollision kam. Eigentlich eine klare Sache, … Mehr lesen

Schützt Blasenschwäche vor Fahrverbot?

Die Frage, ob eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützen kann, war schon häufiger Thema in Gerichtsurteilen. Immerhin geht es bei Geschwindigkeitsverstößen oft um den Führerschein. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann die Tat gerechtfertigt sein, mit der Folge der Verfahrenseinstellung, wenn ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz, der nicht nur im Strafrecht, sondern auch … Mehr lesen

Polizeifahrzeug: mit Blaulicht bei Rot über die Ampel erlaubt?

Häufig sieht man Polizeifahrzeuge bei jeder Ampelfarbe, und gerne bei „rot“, mit Blaulicht und Martinshorn über Ampelkreuzungen fahren. Als Autofahrer hält man dann schön an und geht davon aus, dass schon alles seine Richtigkeit hat. Aber ist das eigentlich so? Und: darf die Polizei alles? Klare Antwort: nein, ganz und gar nicht! Und bei einem … Mehr lesen

Die „Dashcam-Entscheidung“ des BGH

Die sogenannte Dashcam-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Man erhoffte sich eine Klärung der brisanten Grundfrage Datenschutz vs. Beweissicherung. Doch ist nun wirklich „alles klar“? Heiß in der Diskussion war nämlich in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer … Mehr lesen

Geblitzt: Fahreridentität „sehr wahrscheinlich“ reicht nicht aus!

Ist aus Sicht des Amtsrichters bei einem Geschwindigkeitsverstoß die Fahreridentität „sehr wahrscheinlich“, so reicht dies nicht für eine Verurteilung aus. Immer wieder ergehen Urteile, die einen Bußgeldbescheid aufheben und den betroffenen Fahrer vor einem Fahrverbot und Punkten in Flensburg bewahren. Heute soll es um einen aktuellen Fall gehen, bei dem es wieder mal um die … Mehr lesen

Was ist Schrittgeschwindigkeit?

Es gibt bestimmte Dauerbrenner im deutschen Verkehrsrecht. Oft werde ich zum Beispiel gefragt: Was ist denn nun eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Verstöße gegen die angeordnete Höchstgeschwindigkeit werden in Deutschland mit Geldbuße, in schweren Fällen auch mit Fahrverbot geahndet. Der Punkteeintrag in Flensburg ist hingegen nicht Gegenstand des Strafausspruches, sondern erfolgt nach Abschluss des gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens beim Kraftfahrt-Bundesamt … Mehr lesen