Vorfahrtsberechtigter blinkt irreführend nach rechts: Haftungsabwägung?

Ein Vorfahrtsberechtigter blinkt irreführend nach rechts und biegt dann doch niciht ab. Es stellt sich die Frage der Haftungsabwägung. Es ist einer der „Klassiker“ im Verkehrsunfallrecht. Ein wartepflichtiger Autofahrer sieht einen Vorfahrtsberechtigten herannahen, der aber nach rechts blinkt und aus Sicht des Wartepflichtigen daher vor ihm rechts abbiegen will. So dass der Wartepflichtige glaubt, auf … Mehr lesen

EU-Führerschein: Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wird nicht durch Umtausch geheilt

Bei dem Thema der Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland ist oftmals die Frage nach der Einhaltung des Wohnsitzerfordernis ist der springende Punkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 5.7.2018 nunmehr erneut mit einem solchen Fall befasst (Aktenzeichen 3 C 9.17). Und zwar ging es (wieder einmal) um einen Fall, in dem zunächst unter Verstoß gegen … Mehr lesen

Bundesverwaltungsgericht: EU-Führerscheine sind anzuerkennen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht entgegensteht. EU-Führerscheine aus dem Ausland sind anzuerkennen. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 … Mehr lesen

Geschwindigkeitsmessung mit PoliscanSpeed: Überschreitung des Messbereiches

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliscanSpeed ist die Überschreitung des Messbereiches immer wieder Thema. Bei dem Vorwurf von Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt es immer wieder darauf an, ob bei der Messung, die dem Verfahren zugrunde liegt, alles richtig gemacht wurde. Das Stichwort ist hier das sogenannte“ standardisierte Messverfahren“. Bei dem häufig eingesetzten Gerät des Typs PoliscanSpeed … Mehr lesen

Bloßes Halten eines Handys: erlaubt!

Das bloße Halten eines Handys bzw. Mobiltelefons ist erlaubt. Heute soll es um die Frage des „Handyverstoßes“ gehen. Immer häufiger werden in letzter Zeit vor deutschen Amtsgerichten (Bußgeldrichter) die sogenannten Handyverstöße verhandelt. Der Grund: Smartphones erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, fast jeder hat inzwischen eines. Es ist wohl eine unbestreitbare Tatsache, dass sie auch während … Mehr lesen

Verteidigungsansatz: Akteineinsichtsrecht im Bußgeldverfahren

Heute geht es um einen wichtigen Verteidigungsansatz, nämlich dem Akteineinsichtsrecht im Bußgeldverfahren Bei der Mehrheit der Bußgeldverfahren (auch genannt: Ordnungswidrigkeitenverfahren) handelt es sich um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes. Da es hier um viel gehen kann, nämlich den Führerschein, hat man als Verkehrsanwalt an dieser Stelle anspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen, wenn die Verteidigung optimal betrieben werden … Mehr lesen

Parkplatzunfall mit Neuwagen

Heute soll es um einen Parkplatzunfall mit einem Neuwagen (Pkw) gehen. Ein in zweifacher Hinsicht bemerkenswertes Urteil hat nämlich das Amtsgericht Bremerhaven am 24.10.18 gefällt (A.Z.: 56 C 308/17). Zum einen wurde die Versicherung verurteilt, eine Wertminderung von insgesamt € 6.000,- zu zahlen, obwohl der Kläger für ein Neufahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt lediglich 450 km … Mehr lesen

Fehlende Motorradschutzkleidung bei Harley-Fahrer: Mitverschulden an Verletzungen?

Die Versicherer versuchen mit immer neuen Methoden, die Ansprüche von Geschädigten zu kürzen. Heute: Wenn der Fahrer einer Harley-Davidson Maschine ohne Motorradschutzkleidung unterwegs ist und in einen (unverschuldeten) Unfall gerät, stellt sich dann die Frage des Mitverschulden an den erlittenen Verletzungen? Folgender Fall. Ein Harley-Fahrer stürzte mit seiner Maschine und verletzte sich. Die Haftung („Verschulden“) … Mehr lesen

Pleite bei der Fahrverbot-Verteidigung

Heute geht es um einen Fall, in dem es eine Pleite bei der Fahrverbot-Verteidigung gegeben hat. Auch so etwas kommt im Anwalts-Alltag vor. Nicht immer gelingt die Verteidigung gegen ein Fahrverbot. Manchmal kann der Verteidiger nichts machen, insbesondere dann, wenn der Mandant ihm das Leben schwer macht. Dabei sind wie Verteidiger schon findig. Manchmal ist … Mehr lesen