Fahrtenbuch-Anordnung hat den Schrecken verloren!

Thema Fahrtenbuch: so einfach ist es mit der Anordnung nicht! Die Fahrtenbuchauflage wird landläufig gefürchtet, obwohl es hierfür kaum noch Grund gibt. Denn seit der Flensburger. Reform aus dem Jahr 2015 ist ein Verstoß gegen die Fahrtenbuchanordnung nicht mehr mit einem Punkteeintrag in Flensburg verbunden, sondern wird lediglich noch mit einem Bußgeld von Euro 30 … Mehr lesen

Spurwechsel und Haftung

Neues zum juristischen „Evergreen“ Spurwechsel und Haftung. Hierzu gibt es deshalb so viele Entscheidungen, weil es eine der häufigsten Unfallkonstellationen ist. Steht fest, dass ein Verkehrsteilnehmer den Fahrstreifen wechseln wollte und kommt es in diesem Zusammenhang zu einer seitlichen Kollision der Fahrzeuge, spricht gegen den Fahrstreifenwechsler der Anschein eines Verstoßes gegen § Abs. 5 StVO. … Mehr lesen

Wende in der Diskussion um den EU-Führerschein

Die Diskussion um den ausländischen EU-Führerschein nimmt derzeit eine deutlich spürbare Wende. Haben sich viele Stellen in Deutschland bislang mit einigermaßen nachvollziehbaren Gründen (aber in den meisten Fällen ohne Erfolg) gegen eine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse gewehrt, bekommt der Disput nun einen völlig anderen Drall. Aber der Reihe nach. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf bekanntlich in … Mehr lesen

Gelegentliche Einnahme von Cannabis und Führerschein

Die gelegentliche Einnahme von Cannabis und die Konsequenzen für den Führerschein werden immer häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wann wird entzogen, wann nicht? Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 … Mehr lesen

Führerschein und Cannabis: THC-Grenzwerte in der Diskussion

Bei den Fragestellungen um den deutschen Führerschein und Cannabis wird derzeit der THC-Grenzwert heiß dieskutiert. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis (Wirkstoff: THC) führt immer wieder zu juristischen Entscheidungen, die auf die Entziehung der Fahrerlaubnis des betroffenen Verkehrsteilnehmers gerichtet sind. Der Ablauf ist regelmäßig folgende. Die Führerscheinstelle ordnet bei gelegentlichem Cannabiskonsum die … Mehr lesen

Haftungsverteilung Kollision wartepflichtiges Fahrzeug vs. Fahrzeug, das Vorfahrt hat

Heute soll es um die Haftungsverteilung bei der Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, also mit demjenigen, der Vorfahrt hat, gehen. Erstgenanntes Fahrzeug hat also einen Vorfahrtsverstoß begangen. Klarer Fall, meinen Sie? Nein. Denn wo sich zwei Juristen streiten, gibt es meist drei Meinungen. So auch hier. Es ist eine der häufigsten Konstellationen, … Mehr lesen

EU-Führerschein und Wohnsitz

Heißer Tanz um den EU-Führerschein. Immer mehr Bundesbürger erwerben ihn im Ausland und dürfen damit bekanntlich auch in Deutschland fahren. Nicht immer finden die deutschen Behörden dies schön. Denn schließlich wird die durch sie angeordnete MPU hierdurch (erfolgreich und legal) umgangen. Amtswalter suchen nach Ansatzpunkten für die Ungültigkeit des Führerscheins, und hier landet man schnell … Mehr lesen

Vorfahrtsstraße oder Grundstücksausfahrt?

Vorfahrtsstraße oder Grundstücksausfahrt, das ist die Frage. Und zwar handelt es sich um einen recht häufigen Streitfall im Verkehrsrecht: nach einem Unfall beruft sich der von rechts kommende Fahrer auf sein Vorfahrtsrecht, während der Unfallgegner kontert: „das war doch gar keine Straße, sondern nur eine Grundstücksausfahrt!“ In diesem Beitrag soll die Frage geklärt werden. Zunächst: … Mehr lesen

„Lieferverkehr frei“: darf man Personen abliefern?

Bei Aufstellung des Schildes „Lieferverkehr frei“ stellt sich die Frage: darf ich in die Fußgängerzone einfahren und Personen abliefern? Erstaunlich häufig entbrennt im Ordnungswidrigkeitenrecht um Verkehrszeichen, die eigentlich eindeutig sein sollten, erbitterter Streit vor Gerichten. Hier ein Beispiel. Wenn das Verkehrsschild „Lieferverkehr frei“ aufgestellt ist, befinden sich genau lesende Verkehrsteilnehmer, was denn damit alles gemeint … Mehr lesen

Unfall mit Wohnmobil in zu niedrigem Tunnel: Kein Schadensersatz

Thema Wohnmobil-Schadensersatz. Urlaubszeit, Unfallzeit. Leider gibt es keinen Ersatz von der Kaskoversicherung, wenn ein Unfall mit einem Wohnmobil passiert und dieses durch einen zu niedrigem Tunnel gefahren ist. Wohnmobile sind seit Jahren groß im Kommen. Kein Wunder, dass sich auch die Rechtsfragen rund ums Wohnmobil häufen. Denn hier haben wir es zum Teil mit großen … Mehr lesen