Stillstehen vor Unfall – Haftung klar?

Immer wieder aktuell und Gegenstand vieler Streitigkeiten aus einem Unfallgeschehen: Das Stillstehen vor dem Unfall auf einem Parkplatz. Und hieraus resultierend die Frage nach der Haftung. Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende PKW auf einem unübersichtlichen Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass einer der beiden PKW in einem nicht näher einzugrenzen der Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß … Weiterlesen Stillstehen vor Unfall – Haftung klar?

Beweisanträge in Bußgeldsachen

Heute unser Thema: Beweisanträge in Bußgeldsachen (Verkehrsordnungswidrigkeitensachen). Auch in dem Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts in Verkehrssachen gelten grundsätzlich dieselben Regeln, wie bei einer ganz normalen Strafverteidigung. Auch hier müssen und können Beweisanträge durch die Verteidigung gestellt werden. Wird ein solcher Beweisantrag unberechtigt vor dem Richter zurückgewiesen, so ergibt sich eine gute Erfolgsaussicht für die Rechtsbeschwerde. Das … Weiterlesen Beweisanträge in Bußgeldsachen

Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!

Fährt ein Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit, so kann es zur Mithaftung kommen. Vorfahrtsfälle sind in aller Regel, was die Haftungsaufteilung angeht, eindeutig. Regelmäßig trifft den Wartepflichtigen das volle Verschulden, oder in der Juristensprache: die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt zurück. Wie in diversen (vermeintlich einfachen) straßenverkehrsrechtlichen Konstellationen bestätigen jedoch auch hier Ausnahmen die Regel. Heute soll … Weiterlesen Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!

Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

Heute geht es um ein Thema, das eine weit verbreitete Rechtfertigung für einen Rotlichtverstoß betrifft. Die Rede ist von der roten Ampel und dem „Mitzieh- Effekt“. Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu befassen gehabt. … Weiterlesen Rote Ampel und „Mitzieh-Effekt“

Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen fordern!

Für Geschädigte nach einem Verkehrsunfall gilt: Auch wenn es die Versicherer zunächst ablehnen, Sie sollten den Nutzungsausfall für jeden einzelnen Tag des Ausfalls auch bei älteren Fahrzeugen fordern! Auch bei der Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von annähernd 200.000 km ist der Nutzungsausfall nach der offiziell hierfür geltenden Tabelle … Weiterlesen Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen fordern!

Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung

Es bleibt dabei: Kein Mobiltelefonverstoß darf vorgeworfen werden, ohne dass es zur Benutzung des Gerätes gekommen ist. Der sogenannte Handyverstoß ist geregelt in § 23 Abs. 1a StVO. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen, noch gehalten wird Es … Weiterlesen Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung

Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!

Heute geht es um das Thema Straf- und Bußgeldverfahren. Und weiter um die Frage: Wie vermeiden Sie Fehler, wie schützen Sie sich effektiv. Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus … Weiterlesen Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!

Ende der fiktiven Abrechnung?

(Von unserer Rechtsanwältin Frau Petersdorff). Gibt es nun tatsächlich, wie viele unken, ein Ende der fiktiven Abrechnung bei Verkehrsunfällen? Die Antwort lesen Sie hier. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 05.09.2018 (Az. 23 O 386/17) entschieden, dass bei Kraftfahrzeugschäden nur noch die durch Rechnung nachgewiesenen Positionen reguliert werden können. Entsprechendes gilt für die Nutzungsentschädigung. … Weiterlesen Ende der fiktiven Abrechnung?

Bundesverwaltungsgericht: „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß!

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Rückmeldung „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß aus. Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich ist eine der Gültigkeitsvoraussetzungen für den EU-Führerschein die Einhaltung des … Weiterlesen Bundesverwaltungsgericht: „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß!

Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß 

Das Thema einer Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ist immer wieder von Interesse.   Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern entschieden wurde: Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 30.4.19  (A.Z.: 202 ObOWi 505/19) ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg aufgehoben. … Weiterlesen Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß