Parkplatzunfall mit Neuwagen

Heute soll es um einen Parkplatzunfall mit einem Neuwagen (Pkw) gehen. Ein in zweifacher Hinsicht bemerkenswertes Urteil hat nämlich das Amtsgericht Bremerhaven am 24.10.18 gefällt (A.Z.: 56 C 308/17). Zum einen wurde die Versicherung verurteilt, eine Wertminderung von insgesamt € 6.000,- zu zahlen, obwohl der Kläger für ein Neufahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt lediglich 450 km … Mehr lesen

Fehlende Motorradschutzkleidung bei Harley-Fahrer: Mitverschulden an Verletzungen?

Die Versicherer versuchen mit immer neuen Methoden, die Ansprüche von Geschädigten zu kürzen. Heute: Wenn der Fahrer einer Harley-Davidson Maschine ohne Motorradschutzkleidung unterwegs ist und in einen (unverschuldeten) Unfall gerät, stellt sich dann die Frage des Mitverschulden an den erlittenen Verletzungen? Folgender Fall. Ein Harley-Fahrer stürzte mit seiner Maschine und verletzte sich. Die Haftung („Verschulden“) … Mehr lesen

Pleite bei der Fahrverbot-Verteidigung

Heute geht es um einen Fall, in dem es eine Pleite bei der Fahrverbot-Verteidigung gegeben hat. Auch so etwas kommt im Anwalts-Alltag vor. Nicht immer gelingt die Verteidigung gegen ein Fahrverbot. Manchmal kann der Verteidiger nichts machen, insbesondere dann, wenn der Mandant ihm das Leben schwer macht. Dabei sind wie Verteidiger schon findig. Manchmal ist … Mehr lesen

Führerschein-Betrug in Deutschland!

Das schlug ein wie eine Bombe. Wie nun bekannt wurde, wird vor deutschen Führerscheinstellen systematisch und flächendeckend betrogen, wenn es um den Erwerb der deutschen Fahrerlaubnis geht. Offenbar wird es Bewerbern, die aus sprachlichen oder sonstigen Defiziten heraus offensichtlich ungeeignet für das Bestehen der Fahrprüfung sind, gegen Bezahlung möglich gemacht, den Führerschein in Deutschland zu … Mehr lesen

Fehlmessung bei Blitzer mit Gerät ES 3.0?

Heute geht es um einen weiteren Ansatzpunkt bei einem Geschwindigkeitsverstoß. Gubt es falsche Blitzer-Messungen durch LED-Leuchten bei Messgerät ES 3.0? Manche Fahrzeuge verfügen über ein Tagfahrlicht mit LED-Leuchten. Das OLG Karlsruhe hatte nun in seiner Entscheidung vom 13.11.18 (A.Z.: 2 Rb 8 Sa 621/18) mit der Frage zu tun, ob hierdurch die Geschwindigkeitsmessung mit dem … Mehr lesen

Mitverschulden bei dunkler Kleidung?

Wenn ein Fußgänger dunkel gekleidet ist, trifft ihn dann ein Mitverschulden am Unfall? Auch wenn er ansonsten nichts falsch gemacht hat? Folgender Fall ereignete sich im Jahre 2014. Ein Fußgänger hatte korrekt den Fußgängerüberweg einer Straße überquert, als ein PKW den “Vortritt“ nahm und es zur Kollision kam. Eigentlich eine klare Sache, jedoch hatte vorliegend … Mehr lesen

Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto

Heute soll es um das Thema Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto gehen. Elektrofahrzeuge sind groß im Kommen. Wenig überraschend ist daher, dass auch das Thema „Verkehrsverstöße“ mit einem solchen Fahrzeug zunimmt. Denn die gefahrenen Geschwindigkeiten unterscheiden sich nicht mehr wesentlich von denjenigen, die mit herkömmlichen Fahrzeugen erreicht werden. Sehr findig war nun ein Verteidiger in einer Sache, … Mehr lesen

Fahrt unter Cannabis: keine Entziehung der Fahrerlaubnis!

Bei einer Fahrt unter Cannabis droht zwar grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings ist diese aus Sicht der Gerichte nicht in jedem Fall gerechtfertigt, wie der nachfolgend geschilderte Fall zeigt. Ein 20Jähriger hatte mit einer THC-Konzentration (Cannabis-Einfluss) von 3,7 ng/ml eine Autofahrt unternommen. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 24 a II StVG ist … Mehr lesen

Wohnwagen beschädigt ziehendes Auto

Heute geht es um Schadensersatz, wenn ein Wohnanhänger den ziehenden Pkw beschädigt. Bald beginnt sie wieder, die Saison für Wohnmobile und Wohnwagen (Caravans). Was viele Unterschätze: Das Ziehen eines Wohnwagens ist nicht so einfach, wie es aussieht und nicht selten kommt es dabei zu Unfällen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der angehängte Wohnwagen das ihn … Mehr lesen

Fahrtenbuch-Anordnung hat den Schrecken verloren!

Thema Fahrtenbuch: so einfach ist es mit der Anordnung nicht! Die Fahrtenbuchauflage wird landläufig gefürchtet, obwohl es hierfür kaum noch Grund gibt. Denn seit der Flensburger. Reform aus dem Jahr 2015 ist ein Verstoß gegen die Fahrtenbuchanordnung nicht mehr mit einem Punkteeintrag in Flensburg verbunden, sondern wird lediglich noch mit einem Bußgeld von Euro 30 … Mehr lesen