Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
(Oranienburg) In ganz Deutschland kommt es an zahlreichen Stellen, an denen sich Pkw stauen, immer wieder zu der Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Dies ist auch grundsätzlich erlaubt, wenn die Situation übersichtlich ist. Aber aufpassen: Autofahrer, die an einer wartenden Fahrzeugschlange vorbeifahren, muss auf ausscherende Fahrzeuge z.B. aus Grundstücksausfahrten achten. Je nach … Weiterlesen
Eine sehr streitbare Entscheidung fällte das OLG Celle kürzlich. Es geht wieder mal um das Thema Alkohol im Straßenverkehr. Für eine strafbare Trunkenheitsfahrt gem. § 316 I StGB ist vorsätzliches Handeln erforderlich. Das heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf … Weiterlesen
(Oranienburg) Für die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff „Bedeutender Fremdschaden01“ von zentraler Bedeutung. Also desjenigen Schadens, der bei dem Geschädigten entstanden ist. In der ersten Fallgruppe ist es der § 69 II Nr. 3 StGB, der bei der Unfallflucht (§ 142 StGB) per Gesetz regelt, … Weiterlesen
Ein recht interessantes Urteil zum Thema Alkohol am Nachmittag (15 bis 19 Uhr) hat das Amtsgericht Dippoldiswalde am 18.9.13 gefällt (A.Z.: 1 C 270/13). Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall Zahlung von seiner Vollkaskoversicherung, nachdem ihn – so seine Behauptung – beim Durchfahren einer Linkskurve ein Fahrzeug, welches gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe und somit … Weiterlesen
(Oranienburg) Wenn ein Pkw durch einen Unfall beschädigt wird, hat der Besitzer zum einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Es gibt aber eine Reihe weiterer Anspruchsposten, die von Geschädigten oft vergessen werden, insbesondere wenn sie nicht anwaltlich vertreten sind. Und die zur Zahlung verpflichtete Versicherung weist hierauf meist nicht freiwillig hin. Zum Beispiel die Wertminderung, … Weiterlesen
(Oranienburg) Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich – wie bei jedem Schadensersatzanspruch – der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage stammt. Dies ist z.B. dann nicht der Fall, wenn der Geschädigte durch eigenes Fehlverhalten (hier: Betätigung des Scheibenwischers) zur Schadensverursachung beigetragen haben kann, … Weiterlesen
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen (Punkteeintrag in Flensburg, Fahrverbot) für den Betroffenen aber so erheblich sind, dass sich die Prozessbeteiligten (Verteidigung, Staatsanwaltschaft, Gericht) Gedanken über eine Einstellung des Verfahrens auf anderem … Weiterlesen
(Oranienburg) Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus §§ 22 I, 23 I StVO (Straßenverkehrsordnung) ergeben sich die Pflichten eines Halters eines Lkw, für eine ausreichende Sicherung der Ladung zu sorgen. Wenn nun auf ein Unternehmen, beispielsweise eine Spedition, eine Vielzahl von Fahrzeugen zugelassen … Weiterlesen
(Oranienburg) Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol verloren haben und die keine MPU machen wollen oder können. Dieser Beitrag soll klarstellen, in welchen Fällen die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gültigkeit hat. Zunächst einmal … Weiterlesen
(Oranienburg) Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat macht, ist dieser bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen gültig. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine) und hat der Europäische Gerichtshof in mittlerweile elf Entscheidungen klargestellt. Warum so viele Entscheidungen nötig waren? Ganz einfach, weil es die Deutschen Gerichte nicht wahr … Weiterlesen