Geschwindigkeitsmessungen – wann ist die Tat verjährt?

(Oranienburg) Die Kontrolldichte bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Berliner Stadtautobahn nimmt weiter zu. In der Nacht zum Mittwoch (18.12.13) hat die Berliner Polizei zahlreiche Temposünder gemessen und auch sofort angehalten. Rund 120 Autofahrer überschritten auf dem Abschnitt in Richtung Wedding, an dem gemessen wurde, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Acht von ihnen droht nun ein Fahrverbot. … Weiterlesen

Psychische Unfallfolgen – wann muss die Versicherung Schmerzensgeld zahlen?

(Oranienburg) Bei jedem Anspruch aus einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte darlegen, dass die eingetretenen Unfallfolgen auch auf dem Verkehrsunfall beruhen. Dies gilt nicht nur für Schmerzensgeld aufgrund körperlicher Schäden, sondern in besonderem Maße auch für die psychischen Verletzungen. Heute soll es um die Frage gehen, welche Darlegungen durch den Geschädigten bzw. seinen Rechtsanwalt erfolgen müssen, … Weiterlesen

Vordermann blinkt, biegt aber nicht ab – Haftung trotz Vorfahrt?

(Oranienburg) Eine interessante Entscheidung zu einer recht häufigen Verkehrssituation hat das LG Saarbrücken am 7.6.13 zum A.Z. 13 S 34/13 gefällt. Der auf der Vorfahrtsstraße befindliche Pkw-Fahrer hatte an einer Einmündung kurz nach rechts geblinkt, war dann aber doch geradeaus weiter gefahren. Er hatte es sich wohl anders überlegt und wollte doch nicht abbiegen. Das … Weiterlesen

Schuldlos in einen Unfall verwickelt

(Oranienburg) Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem schuldlosen Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, der erlebt häufig eine böse Überraschung. Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung versucht vielfach berechtigte Ansprüche zu kürzen oder ganz abzulehnen, oft mit fatalen Folgen für das Unfallopfer. Schadenpositionen werden gekürzt oder komplett … Weiterlesen

Ersatz der Anwaltskosten bei Inanspruchnahme der Kasko?

Im Grundsatz muss nach einem schuldlosen Unfall der Geschädigte so gestellt werden, als ob es den Unfall nie gegeben hätte. Zahlen muss dann aber nicht der Schädiger selber, sondern seine Kfz-Haftpflichtversicherung. Das in diesem Beitrag beschriebene Urteil betrifft eine Situation, die in unserer Praxis ziemlich häufig vorkommt. Nach einem Unfall will die gegnerische Haftpflichtversicherung zunächst … Weiterlesen

Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei eigenem Schaden

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit in das Ermessen von Ordnungsbehörden und Gerichten gestellt wird. Vereinfacht gesagt, es kann die Tat verfolgt werden, unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine Verfahrenseinstellung erfolgen. Man … Weiterlesen

Freispruch nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO 3.0?

(Oranienburg) In letzter Zeit haben einige amtsgerichtliche Urteile (u.a. AG Kaiserslautern, AG Landstuhl) für Aufsehen gesorgt, in denen Autofahrer freigesprochen wurden, die mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO 3.0 (Hersteller: ESO GmbH) geblitzt worden waren. Es wurde von den Amtsrichtern festgestellt, dass das genannte Messgerät sämtliche an einem Bußgeldverfahren beteiligte Personen (Richter, Sachverständiger, Verteidigung) darüber im Dunkeln … Weiterlesen

Streit um Porsche vor Gericht

(Oranienburg) Sie erhalten auf dieser Seite immer frische Auswertungen von Gerichtsurteilen, insbesondere zu dem Gebiet Verkehrsrecht. Zugegeben, manchmal ist das Durchsehen der Fachzeitschriften auf Neues, Berichtenswertes eine etwas lästige Pflicht. Das Studium gerichtlicher Urteile ist bisweilen aber auch sehr unterhaltsam. Denn man darf ja nicht vergessen: es handelt sich hier um Geschichten die das Leben … Weiterlesen

Führerschein aus Polen – erlaubt!

Ein interessantes Strafverfahren ist am 24.9.13 vor dem Amtsgericht Prenzlau zu Ende gegangen. Ich habe einen Autofahrer verteidigt, der zunächst wegen Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer angehalten worden war. Wie sich sodann herausstellte, hatte der Autofahrer lediglich einen Führerschein aus Polen vorzuweisen. Einen Deutschen Führerschein hatte der Mandant nicht (mehr). Der Vorwurf lautete daher nicht … Weiterlesen

Bußgeld und Fahrverbot – lohnt sich der Einspruch?

Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid und Fahrverbot Einspruch einzulegen. Wenn der Betroffene (bzw. sein Anwalt) bestimmte Umstände darlegen kann, bestehen gute Aussichten, dass kein Fahrverbot abgebrummt werden muss. Dies kann bei einer unzumutbaren Härte, etwa wenn der Betroffene beruflich fahren muss, der Fall sein. Es ist wichtig zu wissen, dass die Rechtsschutzversicherung sämtliche … Weiterlesen