Sind die Kürzungstricks der Versicherungen strafbar?

Eine Versicherung, die prompt eintritt und sämtliche Ansprüche des Geschädigten korrekt und anstandslos reguliert? Das war einmal. Nach dem Verkehrsunfall fängt häufig der Ärger erst an. Immer stärker werden die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche der Geschädigten zu kürzen, zurück zu weisen oder zumindest die Regulierung zu verzögern. Die Versicherungen sparen jährlich dreistellige Millionenbeträge, indem … Weiterlesen

Schuldloser Unfall – Versicherung kürzt trotzdem – heute: die sogenannten UPE-Aufschläge

Nach einem Unfall: sofort zum Anwalt. Es ist leider so. Wenn man glaubt, nach einem unverschuldeten Unfall seine Schäden ohne anwaltliche Vertretung und unkompliziert von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt zu bekommen, täuscht man sich meist. Das war einmal. Heutzutage haben die Versicherungen einen dermaßenen Kostendruck, dass man den Eindruck bekommt, der Schadensfall ist gar nicht … Weiterlesen

Keine Unfallflucht bei Schäden nach Be- und Entladen eines LKWs

Im Bereicht Verkehrsrecht, und hier insbesondere bei Straf- und Bußgeldsachen, ergehen täglich neue, teils sehr interessante Urteile. Die Verteidigung im Verkehrsstrafrecht und auch Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsverstöße) werden von der Verkehrsrechtsschutzversicherung umfasst. Hier ein interessantes Beispiel zu einer schwierigen Abgrenzung: Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw fällt und dabei ein daneben stehendes … Weiterlesen

Verfahrenseinstellung nach Anforderung der gesamten Messerie – Verjährung!

Das Amtsgericht Oranienburg hat in einem aktuellen Verfahren (A.Z.: 13 d OWi 383 Js-OWi 30804/11 (998/11)) am 17.6.2013 einen Einstellungsbeschluss erlassen, nachdem die Verteidigung die gesamte Messerie der Geschwindigkeitsmessung angefordert hatte und die Übersendung durch die Bußgeldstelle nicht rechtzeitig erfolgte. Es trat Verfolgungsverjährung (§ 33 III S.2 OWiG) ein. Der Betroffene war am 1.6.2011 mit … Weiterlesen

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparken

In Deutschland kann man auf äußerst unterschiedliche Weise seinen Führerschein verlieren. Heute soll es einmal nicht um die Themen Verkehrsstrafrecht oder Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht gehen. Bekanntlich kann wegen Alkohol am Steuer oder z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot angeordnet werden. Nein, heute geht es um einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (A.Z.: 4 L 271.12), … Weiterlesen

Der Restwert bei der Unfallabrechnung

Wichtiges Urteil des LG Stade (Zivilgericht) im November letzten Jahres!. Wenn nach einem Verkehrsunfall auf Gutachtenbasis abgerechnet wird, kommt oftmals dem ermittelten Restwert des verunfallten Fahrzeuges eine Bedeutung zu. Die Erfahrung gerade aus der jüngsten Zeit zeigt, dass hier von Seiten der Versicherungen erheblich gekürzt und – man muss es leider so sagen – auch … Weiterlesen

Abrechnung des Unfalls auf Gutachtenbasis: UPE-Aufschläge

Nach einem Unfall hat der Geschädigte das Recht, sich die Schadenssumme auszahlen zu lassen, ohne dass er repariert. Man nennt dies Abrechnung auf Gutachtenbasis. Das Problem: in solch einem Gutachten sind regelmäßig Ersatzteilpreisaufschläge enthalten, die sogenannten UPE-Aufschläge. Es handelt sich dabei um erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des … Weiterlesen

Verkehrsschild muss eindeutig sein – sonst keine Haftung

Verkehrsschilder können Verbots- oder Gebotsregelungen treffen und sind grundsätzlich verbindlich. Sie haben auch Bedeutung für die Haftung aus einem Verkehrsunfall. Der Verkehrsteilnehmer kann sich nicht bei einem Verstoß oder nach einem Unfall darauf berufen, dass das Verkehrsschild z.B. keinen Sinn gemacht habe oder den Verkehrsfluss nur behindere (wie es gelegentlich bei Geschwindigkeitsbegrenzungen geltend gemacht wird). Andererseits: Verkehrsschilder müssen für … Weiterlesen

Keine Haftung, Verkehrsschild muss eindeutig sein

Verkehrsschilder können Verbots- oder Gebotsregelungen treffen und sind grundsätzlich verbindlich. Sie haben auch Bedeutung für die Haftung aus einem Verkehrsunfall. Der Verkehrsteilnehmer kann sich nicht bei einem Verstoß oder nach einem Unfall darauf berufen, dass das Verkehrsschild z.B. keinen Sinn gemacht habe oder den Verkehrsfluss nur behindere (wie es gelegentlich bei Geschwindigkeitsbegrenzungen geltend gemacht wird). … Weiterlesen

Die Tätigkeit einer Verkehrsrechtskanzlei

Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen kurzen Einblick in unseren Kanzleialltag geben. Um es voraus zu schicken: Wir sind hauptsächlich eine Verkehrsrechtskanzlei – bei uns dreht sich alles um das Verkehrsrecht, und zwar in verschiedener Hinsicht. In vielen Kanzleien wird das Verkehrszivilrecht mehr nebenbei betreut. Es geht hier um Ihren Schaden und damit auch Ihr Geld. Wir haben uns für … Weiterlesen