Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.

Konsum von Drogen: Führerschein in Gefahr

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Die Auflockerung der Strafverfolgung im Bereich der Hanfprodukte (sogenannte weiche Drogen) durch das Bundesverfassungsgericht hatte für den einfachen Konsumenten von weichen Drogen weitreichende Folgen. Der einfache Konsum dieser Drogen wird kaum noch strafrechtlich verfolgt. Eine Nebenschiene der quasi- Strafverfolgung wird immer öfters auch im liberalen Norden Deutschlands gefahren: Das „Führerscheinverwaltungsstrafrecht“. Das bedeutet: Lässt die Polizei … Weiterlesen

Unfall auf dem Parkplatz

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Sehr häufig sind in der anwaltlichen Praxis sind Unfälle zu regulieren, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignen, sondern auf dem Parkplatz, zum Beispiel eines Supermarktes. Warum es auf dem Parkplatz so häufig zum Unfall kommt? Nun, hier rangieren viele Fahrzeuge auf engstem Raum und – dies ist der springende Punkt – die Regeln sind … Weiterlesen

Punkte in Flensburg: die derzeitige Rechtslage

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In Flensburg wird sich einiges ändern. Das System für die Eintragungen der Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg wird derzeit im Justizministerium überarbeitet. Noch ist aber nicht klar, wie die konkreten Vorschriften für die Punkte in Flensburg aussehen werden. Daher gilt bis auf weiteres: Eingetragen werden alle Bußgelder in Höhe von mindestens 40 Euro sowie … Weiterlesen

Achtung: die Auslands-Knöllchen kommen!

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Wenn man in der Vergangenheit im Ausland ein Knöllchen an seinem Auto vorgefunden hat oder geblitzt wurde, konnte man sich entspannt zurück lehnen. Die Vollstreckung der Entscheidung in Deutschland war nicht möglich, man brauchte nicht zu bezahlen. Damit ist nun Schluss. Es gilt ab sofort ein Vollstreckungsabkommen, das die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen aus dem … Weiterlesen

Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen

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Auch Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt werden, und es werden auch keine Punkte eingetragen. Nun ist in § 33 Absatz 1 Nr. 1 OwiG geregelt, dass durch den Anhörungsbogen die … Weiterlesen

Strafbare Manipulationen an Kfz-Kennzeichen

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Es mag etwas verblüffend erscheinen und hört sich nach einer juristischen Stilblüte an: Das Kfz-Kennzeichen an sich ist keine Urkunde, sondern erst durch das feste Anbringen an einem Fahrzeug wird beides zu einer sog. zusammengesetzten Urkunde. Erst hierdurch kommt nämlich die für das Vorliegen einer Urkunde erforderliche Erklärung zustande, nämlich dass das beschilderte Fahrzeug zu … Weiterlesen

Unfall in Polen: Besonderheiten bei der Regulierung

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Wussten Sie es? Polen hat mit etwa 38 Millionen Einwohnern die achtgrößte Bevölkerungszahl in Europa. Nicht nur wegen der Fußball-EM hat es in diesem Sommer zahlreiche Urlauber aus Berlin, Brandenburg und Oranienburg nach Polen geführt. Anlass genug, nach den Besonderheiten für den Fall zu fragen, dass Sie vor Ort in Polen in einen Verkehrsunfall verwickelt … Weiterlesen

Nutzungsausfall über lange Zeiträume

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Nach einem Unfall kann der Geschädigte wählen, ob er einen Mietwagen nimmt, oder sich eine entsprechende Geldsumme pro Tag auszahlen lässt (Nutzungsausfall). Über einen langen Zeitraum kann dieser Tagessatz (je nach Pkw zwischen € 35,- und € 90,-) insbesondere dann verlangt werden, wenn der Geschädigte seine fehlende finanzielle Möglichkeit zur Reparaturfinanzierung darlegen kann. Bestimmte Gerichte, … Weiterlesen

Was tun bei Einleitung eines Strafverfahrens?

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Nach einem Verkehrsverstoß: Was tun bei Einleitung eines Strafverfahrens? Gerade im Bereich des Strafrechts, in dem nahezu jede Entscheidung des Gerichts oder der Verfolgungsbehörde unmittelbare Auswirkung auf die persönliche Freiheit, den Führerschein oder das Vermögen des Beschuldigten hat, sind überlegte Entscheidungen gefragt. Eine qualifizierte Verteidigung beginnt nicht erst im Gerichtssaal, sondern weitaus früher. Das größte … Weiterlesen

Verjährungsfristen beim Bußgeldbescheid

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Nach Eintritt der Verjährung kann man nicht mehr wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Ein Bußgeldbescheid wird dann entweder nicht erlassen, oder man kann erfolgreich Einspruch einlegen. Der Gesetzgeber hat für Ordnungswidrigkeiten eine besondere Verfolgungsverjährung festgelegt. In § 26 III Straßenverkehrsgesetz (StVG) findet sich für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine kürzere Verjährungsregel. In diesem Bereich wünscht der … Weiterlesen