Softwaremangel eines Fahrzeugs beim Neuwagenkauf (Kupplungsüberhitzungsanzeige)

Heute ein neuer Beitrag zum Komplex Sachmängelgewährleistung beim Fahrzeugkauf. Es geht um einen Mangel an der Software eines Neufahrzeuges, wenn auch diesmal nicht im Hinblick auf Schadstoffausstoß, sondern bei der Kupplungsüberhitzungsanzeige. Der BGH hat am 24.10.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 66/17 ein Urteil zu fehlerhafter Software bei einem gekauften Neuwagen gefällt. Er hat festgestellt, dass … Mehr lesen

Betriebsuntersagung eines Diesel-Fahrzeuges

Dieselskandal und kein Ende. Nun kommt es zu den ersten Betriebsuntersagungen von Diesel-Fahrzeugen. Ein diesbezüglich hochinteressantes Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kürzlich zur Frage der Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs mit Dieselmotor wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach verweigerter Durchführung eines Softwareupdates gefällt (Beschluss vom 20.3.2019, Aktenzeichen 2 B 261/19) Das Gericht stellte fest: hat es der Halter … Mehr lesen

VW-Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi-Pkw erstatten!

Neues zum VW-Abgasskandal: Das Unternehmen VW muss den Kaufpreis auch für Audi-Pkw erstatten. Wieder eine aufsehenerregende Entscheidung zum Thema VW-Abgasskandal. Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 3.1.19 (A.Z.: 18 U 70/18) entschied, muss die VW AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 189 Eu5 den Kaufpreis zurück zahlen. Dies … Mehr lesen

Auswirkungen des VW-Abgasskandals auf die Rückgabe von Fahrzeugen

Die Auswirkungen des VW-Abgasskandals auf die Rückgabe von Fahrzeugen steht weiter heiß in der Diskussion. „Kleine Entscheidung, große Auswirkungen“! In einem Hinweisbeschluss des OLG Köln (Beschluss vom 11.1.2018, Aktenzeichen 1 C 112/17) wurde der Berufung eines VW-Händlers gegen die Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenhändlers wenig Chancen eingeräumt. Die Klägerin hatte einen PKW (VW Beetle) mit … Mehr lesen

Dieb macht selber Ansprüche geltend – ohne Erfolg!

Ein Dieb macht selber Ansprüche geltend, dies aber ohne Erfolg. Es gibt doch immer noch Sachverhalte, die Kopfschütteln verursachen. Da macht ein Dieb Ansprüche geltend wegen eines Unfalls, der mit dem von ihm kurz vorher gestohlenen Fahrzeug passiert. Der BGH hat diese Sichtweise in seinem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 109/17), man mag schon … Mehr lesen

Schaden durch Bodenwelle – greift die Vollkasko?

Häufig besteht Ungewissheit über die Frage, welcher Schaden an einem Kraftfahrzeug durch die (Voll-) kasko-Versicherung abgedeckt ist. Maßgeblich ist die Frage, ob es sich um einen – versicherten – Unfall handelt. Heute soll es um die Frage gehen, wie die Rechtslage ist, wenn durch das Überfahren einer Bodenwelle ein Schaden am Fahrzeug entsteht: greift die … Mehr lesen

PayPal Zahlung bei Autokauf

Die PayPal Zahlung bei einem Autokauf wird häufiger. Denn immer mehr Geschäfte werden über das Internet vermittelt und abgeschlossen. Dies gilt auch für Pkw-Käufe. Im Kaufrecht ist sodann häufig die Frage von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Kaufpreisforderung denn nun erloschen ist. „Wenn das Geld da ist“, sollte man vom gesunden Menschenverstand her sagen. Und … Mehr lesen

Klagen gegen VW wegen Abgasskandal-Autos und die Kosten

Aufgrund des sogenannten „Abgasskandals“ haben zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen derzeit die Absicht, Ansprüche aufgrund der unter Emissionsgesichtspunkten mangelhaften Fahrzeuge geltend zu machen. Ausgangspunkt Und die Aussichten hierfür stehen gut: es liegen bereits zahlreiche Entscheidungen vor, die bestätigen, dass Werte beim Abgasausstoß einen sogenannten Sachmangel darstellen und daher die Gewährleistungsansprüche der Käufer (Minderung, Wandelung, Schadensersatz) auslösen … Mehr lesen

Rückgabe eines mangelhaften Autos

Immer wieder entsteht Streit nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens. Aber auch Käufer von Neuwagen können Ansprüche haben, wie z.B. im Rahmen der jüngst durch die Presse gegangenen manipulierten Abgaswerte von Dieselfahrzeugen. Wenn der Käufer eines PKW dieses Fahrzeug wegen Mangelhaftigkeit zurückgeben will, muss er dies aufgrund eines (grundsätzlich von ihm zu beweisenden) Sachmangels tun. Hierfür … Mehr lesen

Anwesenheit in der Gerichtsverhandlung

nicht erforderlich In Bußgeldsachen, beispielsweise wenn es um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes geht, kann sich der Betroffene stets von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Immer wieder versuchen die Amtsgerichte aber, über eine – fehlerhafte – Ablehnung von Entbindungsanträgen der Betroffenen Bußgeldsachen schnell und einfach zu „erledigen“. So hatte auch in einer Verhandlung vor … Mehr lesen