Abbruch einer ebay-Auktion: Schadensersatz!

Unbestritten können über Internet-Auktionshäuser wie ebay wirksame Verträge geschlossen werden. Hierbei ist der Begriff „Auktion“ eigentlich irreführend, denn der Vertragsschluss erfolgt nach einhelliger Auffassung nicht nach § 156 BGB, also im Wege der Versteigerung, sondern durch Angebot und Annahme, mithin nach §§ 145 ff. BGB. Ein ganz normaler Vertragsschluss also. Recht häufig entsteht dann die … Mehr lesen

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten

Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt insbesondere im Bereich des Privatverkaufs. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde der sog. Verbrauchsgüterkauf in das BGB … Mehr lesen

Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei grober Fahrlässigkeit

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der Fassung vom 27.Juli 2011 enthält einige sehr interessante Änderungen im Bereich der Kaskoversicherung. Von besonderer Bedeutung sind daher die ersten unter der neuen Rechtslage ergangenen Entscheidungen zu dem Bereich Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. Zahlreich und besonders praxisrelevant sind die Urteile in den Fällen der Herbeiführung des … Mehr lesen

Das „Pit-Stop-Urteil“

Wo Inspektion draufsteht, muss auch Inspektion drin sein. Folgenden Fall des sogenannten „Pit-Stop-Urteils“ hatte das Landgericht Kiel am 30.11.2009 (A.Z. 17 O 189/08) zu entscheiden: Bei einem Kilometerstand von 58.393 beauftragte eine Autofahrerin die Beklagte, eine große deutsche Werkstattkette, mit einer so genannten Pit-Stop-Inspektion. In dem Inspektionsbogen wurde unter dem Stichwort „Steuerriemen fällig“ das Feld … Mehr lesen

Anbringen von Visitenkarten an Autos verboten

In den letzten Jahren ist es groß in Mode gekommen – Gebrauchtwagenhändler stecken eine Visitenkarte unter die Dichtung der Seitenscheibe, mit der sie für die Vermittlung des so bestückten Fahrzeuges zum Verkauf werben. Versprochen wird hier für gewöhnlich ein Verkauf zu „Spitzenpreisen“. Wer hierauf einmal reagiert hat weiß, dass es sich hierbei oft um eine … Mehr lesen

„Vorführwagen“ beinhaltet keine konkrete Altersangabe zum KFZ

Der Käufer eines Wohnmobils, später durch einen Rechtsanwalt vertreten, erwarb im Juni 2005 von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein von diesem als Vorführwagen genutztes Wohnmobil mit dem „Ausstattungspaket 2005“ zum Gesamtpreis von € 64.000,-. Im November 2005 erfuhr der Käufer/Kläger dann auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil … Mehr lesen

Augen auf beim Autokauf

Dass der Gebrauchtwagenkauf mitunter zum Abenteuer werden kann, ist hinlänglich bekannt. Es gibt wohl kaum ein Feld, auf dem so viel gestritten wird. Für viele kommt daher nur ein Neuwagenkauf in Betracht, der trotz eines höheren Anschaffungspreises den Käufer auf die „sichere Seite“ bringen soll. Was aber tun, wenn auch der Neuwagen nach dem Autokauf … Mehr lesen

Wenn die GEZ zweimal klingelt

Immer wieder geistern derzeit Berichte durch die Medien, über die seit kurzem geltende Rundfunkgebührenpflicht für Internet- und radiofähige PCs. Für die meisten Rundfunkteilnehmer ändert sich durch die neue Regelung allerdings nichts. Denn eine gesonderte Gebühr für den PC muss nur derjenige zahlen, der sonst gar keine Rundfunkgeräte angemeldet hat. Wer also bereits seine Rundfunkgebühren für Radio und … Mehr lesen

Der Alptraum jedes Hausbesitzers: Wasser im Keller

Wenige Wochen, nachdem die Bauarbeiten am städtischen Abwasserkanal vor ihrem Haus beendet waren, stellte die Hauseigentümerin eines Morgens fest, dass der Keller unter Wasser stand. Das Abwasser des Mehrfamilienhauses konnte nicht mehr ablaufen. Eigenes Inventar und das der Mieter war beschädigt. Der Keller musste ausgepumpt und gereinigt werden. Ein Rohrreinigungsservice wurde beauftragt. Vergeblich: wenige Tage … Mehr lesen

Probleme bei der Autoreparatur – muss ich zahlen?

Immer wieder ärgern sich Fahrzeughalter über schlampig ausgeführte Reparaturen oder horrende Rechnungen von Kfz-Werkstätten. Doch wer bei der Kfz-Reparatur juristische Dinge beherzigt, mindert möglichen Ärger mit der Werkstatt. Wer vor einer Schadensbehebung am PKW alles möglichst detailliert mit dem Mechaniker durchspricht, hat anschließend meist weniger Scherereien. Natürlich kommt auch durch eine mündliche Vereinbarung zwischen Kunde … Mehr lesen