Geschwindigkeitskontrollen weiter im Vormarsch

Die nächste gesetzliche Erhöhung der Bußgelder steht bevor, und die Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen weiter stark zu.

Die Ordnungsämter haben durch die Anschaffung eigener Messgeräte „aufgerüstet“ und führen nun eigene Messungen durch.(Nicht wundern: da steht dann kein Polizeibeamter mehr!). Die Investition in diese Geräte ist in nur wenigen Monaten refinanziert, und zwar durch die eingenommenen Bußgelder. Ein Schelm, wer böses dabei denkt – geht es nicht um die Verkehrssicherheit und damit eine gute Sache? Immer mehr Stimmen sprechen allerdings von staatlich geplanter Abzocke. Einige Impressionen des Anwalts aus der Begleitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren geben durchaus zu denken. Wie zum Beispiel folgende Situation im Saal des Amtsgerichtes Oranienburg: Der „geblitzte“ Beschuldigte erklärte, von ihm sei keine Verkehrsgefährdung ausgegangen; seiner Meinung nach habe das Messgerät (Laser) an dieser Stelle nur aus fiskalischen Gründen gestanden, also zur Bußgeld-Abzocke. Daraufhin zuckte die Richterin die Achseln und erwiderte: „Na und, ist das etwas Neues?“ Die Beitreibung von Bußgeldern im Straßenverkehr wird also als Einkunftsquelle des Staatssäckels akzeptiert, ohne dass die Verkehrssicherheit als Argument überhaupt noch eine Rolle spielt.

Nun kann man resigniert die Auffassung vertreten, dass man eh in allen Lebensbereichen zur Kasse gebeten wird, warum nicht auch im Straßenverkehr. Und doch lauert hier meiner Meinung nach eine große Gefahr. Und zwar aus folgendem Grund: Der Staat macht sich selber unglaubwürdig.

Wird man von der Polizei bei dem Übertreten einer Vorschrift angetroffen, sollte die Ahndung die Wirkung eines Denkzettels haben. Man soll möglichst zu der Einsicht kommen, dass man sein Verhalten, z.B. zu schnelles Fahren, zum Vorteil aller möglichst schnell ändert. Dies und nichts anderes ist der Sinn von Bußgeldern. Wenn die Polizeibeamten sich nun nicht mehr in der Rolle des (letztendlich hilfreichen) Mahners, sondern nur noch des Abkassierers wieder finden, ändert sich auch die Reaktion des Bürgers. Er wird sein Verhalten nicht überdenken, sondern nur noch nach Wegen suchen, die Strafe zu umgehen. Der Staat beraubt sich einer seiner wichtigsten Autoritäten.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass immer mehr Einsprüche gegen Bußgeldverhängungen eingelegt werden. Wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, kann dies sogar ohne Kostenrisiko geschehen. Überlastete Gerichte, die eigentlich wichtigere Fälle zu verhandeln hätten, sind die Folge.

Aber auch wenig legalen Methoden der Bußgeldvermeidung wird Vorschub geleistet: Radarwarngeräte, batteriebetriebene Parkscheiben usw. haben Hochkonjunktur. Es gibt Autofahrer, die sich nur noch vermummt ans Steuer setzen, um ein identifizierbares Foto zu verhindern.

Kann das wirklich der richtige Weg sein?

Dr. iur. Henning Karl Hartmann
Rechtsanwalt in Oranienburg bei Berlin