Ist die Straßenverkehrsordnung in Teilen ungültig?

Man wundert sich immer wieder über gravierende Fehler, die bei der Abfassung von Gesetzen gemacht werden. Andererseits – es ergeben sich hieraus auch interessante Nischen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Nach einem Bericht von AUTO BILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der sogenannten Schilderwaldnovelle geführt hat, auch weite Teile der Straßenverkehrsordnung betreffen, da auch bei weiteren Verordnungen gegen das so genannte Zitiergebot verstoßen wurde. Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, Staatsrechtler gehen jedoch davon aus, dass ein solcher zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Da auch die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der StVO ihre Ermächtigungsgrundlage findet, könnte diese rechtswidrig sein. Daher sollte bis zu einer abschließenden Klärung der Angelegenheit Einspruch gegen Bußgeldbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, eingelegt werden. Behörden rechnen jetzt schon mit einer Flut von Einsprüchen, da eine große Verunsicherung herrscht, ob Bußgeldbescheide noch Bestand haben.

Außer bei der Schilderwaldnovelle wurde demzufolge bei weiteren Verordnungen gegen das sogenannte Zitiergebot verstoßen. Dabei müssen Ministerien auf die Gesetze hinweisen, auf die sich eine neue Verordnung stützt. Durch das Versäumnis der Verordnungsgeber, diese Gesetze zu zitieren, könnten weite Teile der Straßenverkehrsordnung ungültig sein. Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: „Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig.“

Wie aus dem Umfeld des Verkehrsministeriums zu erfahren war, stehen bis zu 14 weitere Gesetzesänderungen auf der Kippe, weil das Zitiergebot gar nicht oder nicht vollständig beachtet wurde. Unter anderem wackelt die Russpartikelverordnung mit der Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Fahrzeuge. Lothar Wiegand, Sprecher des brandenburgischen Verkehrsministeriums, geht sogar von noch größeren Dimensionen aus „Ich habe aus dem Bundesverkehrsministerium erfahren, dass alle bisher 46 Änderungen der Straßenverkehrsordnung formal nicht in Ordnung sein sollen.“

Dr. iur. Henning Karl Hartmann
Rechtsanwalt in Oranienburg bei Berlin