Anwesenheit in der Gerichtsverhandlung

nicht erforderlich In Bußgeldsachen, beispielsweise wenn es um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes geht, kann sich der Betroffene stets von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Immer wieder versuchen die Amtsgerichte aber, über eine – fehlerhafte – Ablehnung von Entbindungsanträgen der Betroffenen Bußgeldsachen schnell und einfach zu „erledigen“. So hatte auch in einer Verhandlung vor … Mehr lesen

Befangenheitsantrag gegen Richter

Häufig kommt es zum Streit zwischen Verteidigern und Richtern um die Einhaltung von Verfahrensrechten. Wenn der Verteidiger den Eindruck gewinnt, dass das Gericht nicht mehr sachlich oder objektiv über die Sache entscheidet, hat er die Möglichkeit, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen. Hierbei ist einer der „Klassiker“ die Situation, dass der Verteidiger in Bußgeldsachen … Mehr lesen