Nun liegt sie vor, die lang erwartete Dashcam-Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof). Ich treffe die Prognose, dass diese Entscheidung eine Tragweite haben wird, die Viele sich noch gar nicht klar gemacht haben. Autohersteller werden nun möglicherweise ihre Produktion umstellen, Passanten werden sich damit abfinden müssen, von hunderten Kameras beim Flanieren gefilmt zu werden. Ich glaube, dass … Weiterlesen
Kein Handyverstoß bei der Benutzung von Bluetooth! Bei der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt droht bekanntlich eine Geldbuße von 60 €, sowie – wichtiger – die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg. Wegen dieses Punktes wird häufig erbittert darum gestritten, ob es im vorliegenden Fall den tatsächlich zu einer „Benutzung“ des Mobilfunkgerätes kam, … Weiterlesen
In jüngster Zeit wird häufig vor Gericht um die Frage gestritten, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams in Rechtsstreitigkeiten verwertbar sind. Denn eine solche Dashcam läuft permanent und zeichnet ohne Anlass Personen auf. Hieraus kann ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgen. Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 4.5.2016; A.Z. 4 Ss 543/15) … Weiterlesen
Eine häufige Unfallsituation: Wechselt ein Fahrer im fließenden Verkehr die Spur, kann es zur Kollision mit einem neben ihm fahrenden Fahrzeug kommen. In zahlreichen Fällen wird dann um die Frage gestritten, welches der beiden Fahrzeuge „herüber gekommen“ ist. Eine schwierige Aufgabe für jeden Sachverständigen. Daher kann nicht oft genug betont werden dass SOFORT sämtliche zur … Weiterlesen
Das Amtsgericht München hat in einem Hinweisbeschluss vom 18.8.14 (A.Z.: 345 C 5551/14) zu der interessanten Frage Stellung genommen, ob die Aufnahmen von sogenannten „Dash-Cams“ im Zivilrechtsstreit um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verwertet werden dürfen. Bei einer solchen Kamera handelt es sich um eine im Pkw installierte, permanent während der Fahrt laufende Kamera, die die … Weiterlesen