Thema Handyverstoß StVO. Es bleibt dabei: Kein Mobiltelefonverstoß darf vorgeworfen werden, ohne dass es zur Benutzung des Gerätes gekommen ist. Der sogenannte Handyverstoß ist geregelt in § 23 Abs. 1a StVO. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch … Weiterlesen
Für eine Verurteilung wegen eines Handyverstoßes reicht es nicht aus, dass ein bloßes „Halten“ des Gerätes nachgewiesen wird. Viele wissen dies nicht und nehmen falsche Bußgeldbescheide hin. Das Amtsgericht in Celle hatte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) beim Fahren eines Pkw zu einer Geldbuße verurteilt. Gleichfalls kommt es in diesen Fällen … Weiterlesen
Wie begründe ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Wer selber Einspruch einlegen will, fragt sich nach der richtigen Formulierung der Begründung. Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, … Weiterlesen
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit: ab 40 % Vorsatz Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um Fahrverbot und Bußgeld. Wenn bei einer Übertretung im Straßenverkehr vorsätzliches Handeln nachgewiesen wird, kann die Ahndung der Tat, also das Bußgeld, höher ausfallen. Hierbei kann nach Auffassung der Gerichte der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches, … Weiterlesen
– muss ich zahlen? Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung gekommen ist. Mit oftmals harschen Drohungen werden die deutschen Autofahrer dann dazu aufgefordert, die im Ausland verwirkten Geldbußen zu bezahlen. Aber ist … Weiterlesen
Die Geschwindigkeitskontrollen nehmen insbesondere in Oberhavel weiter stark zu, das Magazin „Focus“ sprach in seiner Dezemberausgabe erstmals von staatlich geplanter Abzocke. Neulich bei dem Amtsgericht war es dann wieder so weit. Der „geblitzte“ Beschuldigte erklärte, seiner Meinung nach stehe der Blitzer an dieser Stelle nur aus fiskalischen Gründen, also zur Bußgeld-Abzocke. Daraufhin zuckte die Richterin … Weiterlesen
Es liegt im Rahmen des dem Tatrichter beim Amtsgericht zustehenden Ermessensspielraums, ein einmonatiges Regelfahrverbot bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze) aufzuheben und durch eine Verdreifachung des Regel-Bußgeldsatzes gemäß § 4 IV BKatV zu kompensieren, wenn zur Überzeugung des Tatrichters die Beweisaufnahme ergibt, dass dem Betroffenen als Handelsvertreter durch ein Fahrverbot … Weiterlesen
Die Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid erfolgreich vorzugehen, wurde an dieser Stelle schon mehrfach erörtert. Die Unsicherheit vieler Bürger über die Chance und Risiken einer erfolgreichen Verteidigung ist immer noch groß. Die zahlreichen Anrufe meiner Mandanten sprechen Bände! Immer wieder werde ich gefragt, ob überhaupt Chancen bestehen, etwas gegen einen Bußgeldbescheid zu unternehmen. Hier gilt zunächst, … Weiterlesen
Am 10. April hatte das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden: Die Tempo 60 Vorschrift auf der Avus zwischen Dreilinden und Spanischer Allee ist rechtswidrig! Bis Ende Mai müssen die Schilder abgebaut sein, dann darf wieder mit 80 km/h gefahren werden. Doch Hunderte Autofahrer sind seit Oktober 2001 auf der Strecke geblitzt worden. Bekommen sie jetzt ihr … Weiterlesen
Durch die Änderung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist es nunmehr auch dem Führer eines Kraftfahrzeugs untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Damit soll insbesondere nun auch mittels einer Ordnungswidrigkeitenbestimmung gegen den Betrieb von sogenannten Radarwarn- und Laserstörgeräten vorgegangen werden. So hat der Gesetzgeber mit … Weiterlesen