Befangenheitsantrag gegen Richter

Häufig kommt es zum Streit zwischen Verteidigern und Richtern um die Einhaltung von Verfahrensrechten. Wenn der Verteidiger den Eindruck gewinnt, dass das Gericht nicht mehr sachlich oder objektiv über die Sache entscheidet, hat er die Möglichkeit, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen. Hierbei ist einer der „Klassiker“ die Situation, dass der Verteidiger in Bußgeldsachen … Mehr lesen

Beschlagnahme des Führerscheins

Der Führerschein kann vom Richter, von der Staatsanwaltschaft oder von der Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme erfolgt z.B. oftmals, … Mehr lesen