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Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.

Rechtsprechung im Einzelnen

Schuldfrage und überhöhte Geschwindigkeit

Bei überhöhter Geschwindigkeit und nicht nachweisbarem Verschulden des Unfallgegners hat der Fahrer eines Fahrzeuges keinen ... Bei überhöhter Geschwindigkeit und nicht nachweisbarem Verschulden des Unfallgegners hat der Fahrer eines Fahrzeuges keinen Anspruch auf Schadensersatz.
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Provozierter Auffahrunfall

Es ist verboten, dass ein Fahrer den nachfolgenden Wagen bewusst beschädigen oder zumindest den Fahrer disziplinieren will.... Es ist verboten, dass ein Fahrer den nachfolgenden Wagen bewusst beschädigen oder zumindest den Fahrer disziplinieren will.
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Nicht angeschnallt – trotzdem kein Mitverschulden

Bei einer außerordentlich schwer wiegenden Unfallschuld des Unfallgegners tritt die grundsätzliche Mithaftung in den Hintergrund.... Bei einer außerordentlich schwer wiegenden Unfallschuld des Unfallgegners tritt die grundsätzliche Mithaftung in den Hintergrund.
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Mitverschulden eines Schulkindes

Ein Fahrer haftet alleine schon wegen der so genannten Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ... Ein Fahrer haftet alleine schon wegen der so genannten Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes allerdings sei ein Mitverschulden des Mädchens zu berücksichtigen.
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Krankenwagen als Unfallgegner

Wenn ein Krankenwagen zum Unfallzeitpunkt mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, kommt ihm als so genanntes Wegerechtsfahrzeug ... Wenn ein Krankenwagen zum Unfallzeitpunkt mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, kommt ihm als so genanntes Wegerechtsfahrzeug ein Anspruch auf "freie Bahn" zu.
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Kostenfalle Mietwagen nach Unfall

Bei der Wahl eines so genannten »Unfallersatztarifs« muss darauf geachtet werden, dass dieser auch mit den Besonderheiten ... Bei der Wahl eines so genannten »Unfallersatztarifs« muss darauf geachtet werden, dass dieser auch mit den Besonderheiten des Unfalls übereinstimmt.
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Interessante Urteile zum Verkehrsrecht

Hinsichtlich Sekundenschlaf, Unfallflucht und damit verbundener Wartepflicht gibt es interessante Urteile zu Gunsten des ... Hinsichtlich Sekundenschlaf, Unfallflucht und damit verbundener Wartepflicht gibt es interessante Urteile zu Gunsten des Verkehrsteilnehmers
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Urteile: Geschwindigkeitsmessungen nicht verwertbar

Es liegen neue Urteile zu Fragen der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor. Es liegen neue Urteile zu Fragen der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor.
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Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden

Der Verkehrsteilnehmer muss in jeder Situation in der Lage sein, sein Fahrzeug zum stehen zu bekommen. Es ist dabei unerheblich, ... Der Verkehrsteilnehmer muss in jeder Situation in der Lage sein, sein Fahrzeug zum stehen zu bekommen. Es ist dabei unerheblich, ob ein Hindernis beleuchtet ist oder nicht.
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Radfahrer haftet für Unfall - Autofahrer trotzdem strafbar

Selbst bei grobfahrlässiger Fahrweise eines Fahrradfahrers bekommt ein Autofahrer bei einem Unfall immer ein Strafverfahren ... Selbst bei grobfahrlässiger Fahrweise eines Fahrradfahrers bekommt ein Autofahrer bei einem Unfall immer ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung.
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Gaffen lohnt sich nicht

Ein Fahrzeugführer, der in seiner Aufmerksamkeit abgelenkt ist, weil er z.B. am Straßenrand ein Geschehnis verfolgt, trägt ... Ein Fahrzeugführer, der in seiner Aufmerksamkeit abgelenkt ist, weil er z.B. am Straßenrand ein Geschehnis verfolgt, trägt zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit bei.
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Fragebogen falsch ausgefüllt - Kein Geld von der Versicherung

Denken Sie daran: Sie haben einen Gegner – die Versicherung des Unfallgegners, die um jeden Preis versucht die Kosten zu ... Denken Sie daran: Sie haben einen Gegner – die Versicherung des Unfallgegners, die um jeden Preis versucht die Kosten zu senken.
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Fahrverhalten rund um ein Bierfest

Zur Oktoberfestzeit sind zur Nachtzeit "amtsbekannt" größere Mengen Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet ... Zur Oktoberfestzeit sind zur Nachtzeit "amtsbekannt" größere Mengen Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden kann, dass sie die Verkehrsregeln einhalten.
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Durchsetzung des Erwerbsschadens nach einem Unfall

Voraussetzung für einen ersatzpflichtigen Erwerbsschaden ist, dass sich die Beeinträchtigung bzw. der Wegfall der Arbeitskraft ... Voraussetzung für einen ersatzpflichtigen Erwerbsschaden ist, dass sich die Beeinträchtigung bzw. der Wegfall der Arbeitskraft tatsächlich in einem Vermögensschaden niederschlägt.
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Urteil: Beim Ãœberholen muss die ganze Strecke einsehbar sein

Wer auf einer Straße mit Gegenverkehr zum Überholen ansetzt, muss die gesamte notwendige Strecke übersehen können. Wer auf einer Straße mit Gegenverkehr zum Überholen ansetzt, muss die gesamte notwendige Strecke übersehen können.
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Frisierter Motorroller darf von der Polizei vernichtet werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ – Urteil vom 15.05.2008) hat die entsprechende Anordnung ... Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ – Urteil vom 15.05.2008) hat die entsprechende Anordnung der Polizei als für rechtmäßig erklärt.
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Ist die Straßenverkehrsordnung in Teilen ungültig?

Auf Grund von Formfehlern gehen Staatsrechtler davon aus, dass weite Teile der StVO nichtig sind, da gegen das so genannte ... Auf Grund von Formfehlern gehen Staatsrechtler davon aus, dass weite Teile der StVO nichtig sind, da gegen das so genannte Zitiergebot verstoßen wurde.
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Immer auf die Polizei: Schelte ist oft nicht gerechtfertigt

Polizeibeamte leiden selber unter der Verkehrsüberwachungsmaschinerie des Staates. Sie sind an vorderster Front und müssen ... Polizeibeamte leiden selber unter der Verkehrsüberwachungsmaschinerie des Staates. Sie sind an vorderster Front und müssen sich den Unmut der Verkehrsteilnehmer täglich anhören.
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Kfz-Werkstätten werben für "umfassendes Schadensmanagement"

Immer wieder werben Werkstätten mit dem Service, die komplette Unfallregulierung für den Betroffenen zu übernehmen. Dies ... Immer wieder werben Werkstätten mit dem Service, die komplette Unfallregulierung für den Betroffenen zu übernehmen. Dies kann teuer werden!
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Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen

Autofahrer, die bei Wettfahrten mit so genannten getunten Autos an illegalen Rennen teilnehmen, müssen im schlimmsten Fall ... Autofahrer, die bei Wettfahrten mit so genannten getunten Autos an illegalen Rennen teilnehmen, müssen im schlimmsten Fall mit einer Gefängnisstrafe rechnen.
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Kopfhörer ist kein Handy - Anfassen auch beim Autofahren erlaubt

Ein Autofahrer handelt ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er ... Ein Autofahrer handelt ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder „hält“.
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Unfallgeschädigte können Anspruch auf Ersatz des „Haushaltsführungsschadens“ haben

Wenn der Geschädigte nach einem fremdverschuldeten Ereignis nicht in der Lage ist, seinen Haushalt zu führen, kann er neben ... Wenn der Geschädigte nach einem fremdverschuldeten Ereignis nicht in der Lage ist, seinen Haushalt zu führen, kann er neben Schmerzensgeld einen Anspruch auf Ersatz des "Haushaltsführungsschadens" haben.
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Flensburg-Punkte oder nicht?

Ab einer bestimmten Punktezahl wird die Luft für Autofahrer dünner. Von einer schriftlichen Unterrichtung bis zum Entzug ... Ab einer bestimmten Punktezahl wird die Luft für Autofahrer dünner. Von einer schriftlichen Unterrichtung bis zum Entzug der Fahrerlaubnis reichen die Sanktionsmöglichkeiten.
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Drängler, Meldepflicht und geplatzter Reifen

Interessante Urteile, die die Betroffenen bei vorzeitigem Wissen einigen Ärger erspart hätten. Interessante Urteile, die die Betroffenen bei vorzeitigem Wissen einigen Ärger erspart hätten.
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Darf vor dem Blitzer gewarnt werden?

Ja, es darf vor einer Geschwindigkeitsmessung gewarnt werden solange andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder belästigt ... Ja, es darf vor einer Geschwindigkeitsmessung gewarnt werden solange andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder belästigt werden.
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Geschwindigkeitskontrollen weiter im Vormarsch

Die Anzahl und Qualität der Messgeräte nimmt immer weiter zu und die dadurch entstehenden Kosten sind innerhalb weniger ... Die Anzahl und Qualität der Messgeräte nimmt immer weiter zu und die dadurch entstehenden Kosten sind innerhalb weniger Monate wieder eingespielt.
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Auf dem Beschleunigungsstreifen muss gewartet werden

Wenn bei der Auffahrt auf die Autobahn der fließende Verkehr behindert wird und sich daraus ein Unfall ergibt, verletzt ... Wenn bei der Auffahrt auf die Autobahn der fließende Verkehr behindert wird und sich daraus ein Unfall ergibt, verletzt der Auffahrende seine Wartepflicht.
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Auch fiktive Reparaturkosten müssen erstattet werden

Nachdem ein KFZ durch einen Unfall beschädigt worden ist, kann der geschädigte Autofahrer vom Unfallverursacher den Ersatz ... Nachdem ein KFZ durch einen Unfall beschädigt worden ist, kann der geschädigte Autofahrer vom Unfallverursacher den Ersatz der voraussichtlichen Reparaturkosten verlangen.
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Anwalts- und Gerichtskosten beim Verkehrsunfall

Die entstehenden Kosten sind grundsätzlich als Teil des Gesamtschadens von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ... Die entstehenden Kosten sind grundsätzlich als Teil des Gesamtschadens von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen. Im Falle einer Teilschuld findet hinsichtlich der Kosten eine Aufteilung oder Quotelung statt.
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Alkoholkontrolle - muss der Fahrer "Pusten"?

Ausschließlich körperliche Untersuchungen im Sinne von § 81a I Strafprozessordnung (StPO) dürfen erzwungen werden.Bei ... Ausschließlich körperliche Untersuchungen im Sinne von § 81a I Strafprozessordnung (StPO) dürfen erzwungen werden.Bei einem Atemalkoholtest handelt es sich aber nicht um eine solche körperliche Untersuchung i.S.v. § 81a StPO (vgl. u.a. BGH VRS 39, 184).
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Ärger beim Autokauf: wo muss eigentlich repariert werden?

Ärgerlich ist, wenn kurz nach dem auswärtigen Kauf eines "Gebrauchten" Mängel auftreten, denn ein ortsfremder Händler ... Ärgerlich ist, wenn kurz nach dem auswärtigen Kauf eines "Gebrauchten" Mängel auftreten, denn ein ortsfremder Händler pocht in der Regel drauf, dass Sie den Wagen am Ort des Verkäufers vorstellen und auch dort reparieren lassen.
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Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind, ... Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind, und der Fahrer seitdem ohne Beanstandung unterwegs war.
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Abschleppen eines PKW

In der Praxis treten zahlreiche unterschiedliche Konstellationen auf, in denen ein Fahrzeug abgeschleppt wird oder abgeschleppt ... In der Praxis treten zahlreiche unterschiedliche Konstellationen auf, in denen ein Fahrzeug abgeschleppt wird oder abgeschleppt werden soll. Eine Abschleppmaßnahme sollte immer auch verhältnismäßig sein, um rechtmäßig zu sein.
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Abbau von Flensburg-Punkten

Da die Geschwindigkeitskontrollen immer mehr zunehmen, wird auch das Punktekonto für immer mehr Autofahrer zum Thema. Eine ... Da die Geschwindigkeitskontrollen immer mehr zunehmen, wird auch das Punktekonto für immer mehr Autofahrer zum Thema. Eine Teilnahme an einem Aufbauseminar kann den Punktestand reduzieren.
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Anordnung der MPU ist oftmals rechtswidrig

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung an und ist dabei häufig zu voreilig, wie folgender ... Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung an und ist dabei häufig zu voreilig, wie folgender Fall zeigt.
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Aktuelle Kurzinfo: Verkehrsrechtsurteile

Durch immer mehr Verkehrsteilnehmer entstehen auch immer neue Unfallkonstellationen, die dann durch die Gerichte bewertet ... Durch immer mehr Verkehrsteilnehmer entstehen auch immer neue Unfallkonstellationen, die dann durch die Gerichte bewertet werden müssen.
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Von der Polizei erwischt - Verfahrenseinstellung ist möglich!

Verkehrskontrollen nehmen stark zu. Bei Straftaten ohne böse Absicht ist das Ziel, eine Verfahrenseinstellung zu bewirken. ... Verkehrskontrollen nehmen stark zu. Bei Straftaten ohne böse Absicht ist das Ziel, eine Verfahrenseinstellung zu bewirken. Deshalb sollte man den Anhörungsbogen niemals selbst ausfüllen
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Unter Alkohol Fahrrad gefahren? Führerschein ist trotzdem in Gefahr!

Bei übermäßigem Alkoholkonsum sollte man zu Fuß gehen oder sich fahren lassen. Dies sollte beherzigt werden, da sonst, ... Bei übermäßigem Alkoholkonsum sollte man zu Fuß gehen oder sich fahren lassen. Dies sollte beherzigt werden, da sonst, egal ob Fahrrad oder Auto, schnell die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.
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Unfallregulierung durch die Versicherung

Dumpingversicherer sparen am Service und der internen Verwaltung. Der Dumme ist der Geschädigte - also die Gegenseite. Anwälte ... Dumpingversicherer sparen am Service und der internen Verwaltung. Der Dumme ist der Geschädigte - also die Gegenseite. Anwälte sorgen für eine schnellere Regulierung.
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Neunjähriger Radfahrer bekommt Schadensersatz

Neun Jahre alter Radfahrer fährt ungebremst in zum Stillstand gekommenen PKW. Versicherung des Autohalters muss trotzdem ... Neun Jahre alter Radfahrer fährt ungebremst in zum Stillstand gekommenen PKW. Versicherung des Autohalters muss trotzdem Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen.
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Kein Fahrverbot beim Ãœbersehen des Ortseingangsschildes

Trotz überhöhter Geschwindigkeit innerorts, bewerten die Richter das Versagen eines Autofahrers als Augenblicksversagen.... Trotz überhöhter Geschwindigkeit innerorts, bewerten die Richter das Versagen eines Autofahrers als Augenblicksversagen.
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Beschlagnahme des Führerscheins

Beschlagnahme des Führerscheins Beschlagnahme des Führerscheins
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Beweisfoto bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Dem Fahrer muss nachgewiesen werden, dass er die Person ist, die auf dem Foto zu sehen ist. Um dies zu können, hat die Ermittlungsbehörde ... Dem Fahrer muss nachgewiesen werden, dass er die Person ist, die auf dem Foto zu sehen ist. Um dies zu können, hat die Ermittlungsbehörde mehrere Möglichkeiten.
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Die KFZ-Haftpflichtversicherung

Von der Haftpflichtversicherung werden also diejenigen Schäden reguliert, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ... Von der Haftpflichtversicherung werden also diejenigen Schäden reguliert, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs bei anderen entstehen. Schäden am Fahrzeug des Versicherten werden nicht umfasst.
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Führerschein weg oder nicht?

Nach dem sogenannten Bußgeldkatalog (genau gesagt der Bußgeldkatalogverordnung, BKatV) ist in bestimmten Fällen ein Fahrverbot ... Nach dem sogenannten Bußgeldkatalog (genau gesagt der Bußgeldkatalogverordnung, BKatV) ist in bestimmten Fällen ein Fahrverbot als Regelfall vorgesehen.
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Zu schnell gefahren und geblitzt - Was kann ich tun?

Was viele Autofahrer nicht wissen ist die Tatsache, dass der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß oft kein sogenannter Regelfall ... Was viele Autofahrer nicht wissen ist die Tatsache, dass der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß oft kein sogenannter Regelfall im Sinne des Gesetzes ist.
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Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen

Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen
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Gegen Bußgeld sowieso keine Chance? - Doch!

Gegen Bußgeld sowieso keine Chance - Doch! Gegen Bußgeld sowieso keine Chance? - Doch!
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Wie soll man sich bei einer Polizeikontrolle verhalten?

Vermeiden Sie es unter allen Umständen, gegen Polizeibeamte ausfällig zu werden, auch wenn Sie sich noch so ungerecht behandelt ... Vermeiden Sie es unter allen Umständen, gegen Polizeibeamte ausfällig zu werden, auch wenn Sie sich noch so ungerecht behandelt fühlen.
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Fahrverbot - Muss ich den Führerschein abgeben?

Das Fahrverbot ist vom Gesetzgeber als "Denkzettel" für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter ... Das Fahrverbot ist vom Gesetzgeber als "Denkzettel" für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen.
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Verkehrsunfall - Warnung vor Direktregulierung

Verkehrsunfall - Warnung vor Direktregulierung Verkehrsunfall - Warnung vor Direktregulierung
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Zum Anwalt gehen viele zu spät

Unfallgeschädigte, die durch einen Anwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadensersatz, ... Unfallgeschädigte, die durch einen Anwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadensersatz, als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen
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Anspruch auf einen Anwalt bei einem Verkehrsunfall

Während auf den Seiten des Versicherers eine geschulte Organisation und fachkundiges Personal säßen, habe der Geschädigte ... Während auf den Seiten des Versicherers eine geschulte Organisation und fachkundiges Personal säßen, habe der Geschädigte ohne Anwalt kein entsprechendes Gegengewicht.
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Zu schnell gefahren - was tun?

Zu schnell gefahren - was tun Zu schnell gefahren - was tun?
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Verkehrsunfall - wie viel Geld bekomme ich?

Dabei stellt sich die Frage, wer die entstehenden Kosten trägt. Was viele Geschädigte nicht wissen: Die Kosten müssen ... Dabei stellt sich die Frage, wer die entstehenden Kosten trägt. Was viele Geschädigte nicht wissen: Die Kosten müssen in den meisten Fällen gar nicht von dem Geschädigten getragen werden.
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Verkehrsunfall - wie viel Geld bekomme ich? - Sonstige Schadenspositionen

Bei der vollständigen Abwicklung eines Verkehrsunfalls gilt es einiges zu beachten. Damit keine Fehler passieren, sollte ... Bei der vollständigen Abwicklung eines Verkehrsunfalls gilt es einiges zu beachten. Damit keine Fehler passieren, sollte sich der Geschädigte frühzeitig Rechtsrat einholen oder vertreten lassen.
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Verkehrsunfall - wie viel Geld bekomme ich?

Verkehrsunfall - wie viel Geld bekomme ich Teil IV - Nutzungsausfall in Geld; Mietwagenkosten Verkehrsunfall - wie viel Geld bekomme ich? Teil IV - Nutzungsausfall in Geld; Mietwagenkosten
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Verkehrsunfall - wie viel Geld bekomme ich?

Aufgrund eines Unfalls darf der Geschädigte wirtschaftlich nicht ärmer als vorher gestellt werden. Deswegen hat er die ... Aufgrund eines Unfalls darf der Geschädigte wirtschaftlich nicht ärmer als vorher gestellt werden. Deswegen hat er die Wahl zwischen Naturalrestitution oder Kompensation.
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Verkehrsunfall - wie viel Geld bekomme ich?

Deutschlands Str

Deutschlands Straßen – ein Ort, an dem immer mehr Menschen, ob verschuldet oder nicht, in einen Verkehrsunfall verwickelt werden.

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