Einnahme von „Ecstasy“ und der Führerschein

Die Einnahme von „Ecstasy“ und der Auswirkungen auf den Führerschein wirft Fragen auf. Grundsätzlich: Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in Deutschland verfügbar sind, wird bei der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis dann auch zunehmend differenziert. Grundsätzlich besteht ein Unterschied zwischen der Teilnahme unter THC/Cannabis, und sogenannten „harten Drogen“.

Heute soll es um die Droge Ecstasy gehen, zu der der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15.07.2020 (Aktenzeichen 11 ZB 20.43) eine Entscheidung gefällt hat. Er stellte zunächst klar, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt sein, wenn einmalig eine sogenannte harte Droge im Körper des Fahrerlaubnisinhaber und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind. Vorliegend ging es um die Einnahme von Ecstasy. Es hatte der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme der Substanz Ecstasy eingeräumt. Aufgrund seiner Einlassung, er habe zwei Ecstasy-Tabletten geschluckt, sah das Gericht den Sachverhalt insofern als erwiesen an.

Es stützte damit die Ausgangsinstanz (VG Regensburg Urteil vom 25.11 2019, Aktenzeichen RN 8 k 18.353). Zunächst hatte die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis entzogen. Dies ohne vorherige Anhörung und ohne die Möglichkeit der Beibringung eines Fahreignungsgutachten in Form der MPU.

Zu der Droge Ecstasy führte das Gericht aus, dass es einen psychotropen Wirkstoff enthalte im, der zu den Betäubungsmitteln zähle. Die chemische Analyse bestärkte vorliegend das Gericht in seiner Einordnung als harte Droge. Der hier betroffene Autofahrer hatte gegenüber der Polizei zugegeben, dass er sich durch den Konsum von zwei Ecstasy-Tabletten in einen Rauschzustand versetzt habe. Ein strafprozessuales Verwertungsverbot und wurde vorliegend übrigens abgelehnt, da eine Belehrungspflicht im Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht besteht.

Jedenfalls räumte der Betroffene ein, zwei Ecstasy Tabletten geschluckt zu haben. Es erschließe sich dem Gericht nicht, weshalb er konkrete Angaben zum Konsum genau bezeichneter Tablettenarten habe machen sollen, wenn er diese gar nicht konsumiert habe. Dies gelte insbesondere für die Einnahme der beiden Ecstasy-Tabletten, die von der Polizei nicht einmal aufgefunden worden sind. Die Angaben musste der Betroffene somit voll gegen sich gelten lassen.

Man sieht auch hier wieder, dass voreilig abgegebene Erklärungen von Betroffenen fast immer geeignet sind, sich nachteilig auszuwirken. Deshalb ist der Hinweis auf das Schweigerecht auch so wichtig.

Dementsprechend sei die Entziehung der Fahrerlaubnis, so der BayVGH in der angesprochenen Entscheidung, bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig sogenannten harte Drogen, zu denen auch Ecstasy gehöre, im Körper des Fahrerlaubnisinhaber und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder, wie hier, der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Instanzen eingeräumt hat. Es wurde somit eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 10.07.2020 bestätigt.

Die strenge Marschroute der deutschen Gerichte ist einer der Gründe, warum sich immer mehr Betroffene für den Erwerb eines Führerscheins im EU-Ausland interessieren. Wenn dieser EU-Führerschein legal erfolgt, darf bekanntlich wieder in Deutschland gefahren werden, ungeachtet der Vorgeschichte.

Dr. Henning Hartmann Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht

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