Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Immer aktueller werden Fragen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums. Offenbar wird hier von Seiten der Polizei seit einigen Monaten verstärkt kontrolliert.

Das niedersächsische OVG hat in seinem Beschluss vom 17.9.2019 (Aktenzeichen 12 ME 100/19) festgestellt, dass lediglich gelegentlicher Cannabiskonsum nicht ohne weiteres zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt. Dies bedarf vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahrfähigkeit. Und insbesondere zu der Frage, ob die Fähigkeit gegeben ist, Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen. Insofern hat der Senat seine Rechtsauffassung geändert. Nur wenn sich dann auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung die Schlussfolgerung ziehen lässt, dass sich in der Nichtbeibringung des (eigentlich) geforderten Gutachtens eine aktuelle Weigerung manifestiert ist, zu einer Sachaufklärung beizutragen, die auch zur Aufdeckung eines regelmäßigen Cannabiskonsums hätte führen können, erlaubt dies den unmittelbaren Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen.

Wenn sie von einer Maßnahme der Führerscheinstelle betroffen sind, die der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums (THC) betrifft, sollten Sie sich dringend informieren, um Fehler zu vermeiden. Es steht der Verlust der Fahrerlaubnis auf dem Spiel.

Dr. Henning Hartmann Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht

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