Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler

Eine der häufigsten Aufgaben eines Verteidigers in einem Ordnungswidridgkeitenverfahren: Die Suche nach einem Messfehler bei dem Vorwurf „Geschwindigkeitsverstoß“.

Heute geht es um ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen: Das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes PoliscanSpeed, der Hersteller heißt Vitronic GmbH (mit Sitz in Wiesbaden).

Die Verteidigung hat hier bestimmte Maßgaben zu beachten, um die Messung mit Erfolg angreifen zu können. So beinhaltet die Gebrauchsanweisung des verwendeten Systems hinsichtlich der Anforderungen an den Messplatz unter anderem, dass dieser so nahe wie möglich an der Fahrbahn liegen und der Aufstellort eben (im Sinne von waagerecht) zur Fahrbahnoberfläche ausgerichtet sein muss. Häufig ist es aber so, dass der Abstand des Messgerätes vom Fahrbahnrand im Einsatzprotokoll nicht eingetragen wird. Dies führt dazu, dass die Einhaltung der zu beachtenden Bedingungen (in Form der Bedienungsanleitung) nicht beurteilt werden kann.

Gleiches gilt für eine häufig nicht aktenkundig gemachte Beachtung der Vorgaben für die Inbetriebnahme des Messgerätes (Selbsttest/Displaytest). Weiterhin wird häufig im Messprotokoll vermerkt, dass laut Protokoll die Messeinheit den Seitenabstand zur Straße automatisch einrichten soll. Dies ist selbstverständlich nicht der Fall.

Diese Messfehler können dazu führen, dass eine Geschwindigkeitsmessung nicht verwertet werden darf. Ergebnis: das Verfahren ist einzustellen bzw. der Betroffene ist freizusprechen. Punkte in Flensburg, Geldbuße sowie Fahrverbot dürfen nicht verhängt werden.

Die Verteidigung muss daher immer darauf achten, dass nicht etwa nach Aktenlage verurteilt wird, sondern zumindest der Messbeamte geladen wird. Wenn dies – wie so häufig – nicht passiert, kann sie gesagt auch nicht verurteilt werden. 

Wenn Sie Fragen zur Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsverstoß haben, nehmen Sie gerne Verbindung mit unserem Büro unter Info@ra-hartmann.de auf.

Dr. Henning Hartmann Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht

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