Kein Fahrverbot für Brummi-Fahrer

Heute soll es um die Frage gehen, wann ein Fahrverbot für Brummi-Fahrer (Berufskraftfahrer) umgangen werden kann.

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Manche Verkehrsteilnehmer trifft es besonders hart, insbesondere Berufskraftfahrer. Bei der Verteidigung wird oftmals übersehen, dass auch eine sogenannte Teilkompensation möglich ist. Dies bedeutet, dass nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen vom Fahrverbot umfasst sind, die Berufsausübung, nämlich durch das Führen eines Lastwagens aber, weiter möglich bleibt.

Die Möglichkeit der Kompensation des Fahrverbots gegen eine erhöhte Geldbuße, wenn dieses für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte darstellt, wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Je nach Gericht schwankt der Begründungsaufwand daher für den Verteidiger sehr. Man sollte es als Verteidiger in aller Regel so handhaben, dass man zunächst bei dem zuständigen Richter anfragt, ob grundsätzlich die Möglichkeit der Kompensation besteht.

Da diese Anfragen in der Regel nicht beantwortet werden, entsteht beim Gericht zumindest so etwas wie ein Handlungsdruck, wenn in der Hauptverhandlung nachgefragt wird, was das Ziel der Verteidigung ist. Denn der Schriftsatz der Verteidigung wurde ja sehr häufig gar nicht gelesen. Diese Diskussionen, die viele Verteidiger im Verkehrsrecht nur zu gut kennen, enden sehr unterschiedlich.

Was in diesem Zusammenhang dann aber häufig übersehen wird, ist die Tatsache, dass man bei einem Berufskraftfahrer, der größere Fahrzeuge führt, auch über eine Teilkompensation als milderes Mittel sprechen kann. Der immer wieder ins Feld geführte Gleichheitsgrundsatz bei der Ahndung greift dann nämlich nicht, weil der Betroffene ja gerade privat nicht fahren darf. Viele Richter kennen diese Möglichkeit überhaupt nicht, so dass es wichtig ist, dass man ihnen den Beschluss möglichst fertig vorformuliert, sodass sie ihn nur abzuschreiben brauchen.

Diese Möglichkeit der Teilung des Fahrverbotes ist weitgehend unbekannt und sollte in Strafsachen, aber auch in Ordnungswidrigkeitensachen immer wieder thematisiert werden. Es gibt auch eine gesetzliche Grundlage dafür. Denn § 69a Abs. 2 StGB geregelt ausdrücklich, dass auch von der Fahrerlaubnissperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden können. Daher spricht auch nichts dagegen, diesen Grundsatz auch hinsichtlich des Fahrverbotes anzuwenden. (Zur Erinnerung: Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis muss diese neu erteilt werden, bei einem Fahrverbot lebt sie nach dessen Ableistung ohne weiteres wieder auf).

Bezüglich der praktischen Umsetzung ist dem Richter dann zu erläutern, dass die entsprechenden Beschlüsse während der Fahrten mitzuführen sind und der Beschluss tatsächlich auch so konkretisiert werden kann, dass entweder ein konkretes Fahrzeug mit Kennzeichen oder aber Z.b. ein Halter spezifisch identifizierbares Fahrzeug benannt werden kann. So kann in der Anhaltesituation dem Polizeibeamten belegt werden, dass das aktuell benutzte Fahrzeug auch geführt werden darf.

Bei Fragen zu diesem Thema oder anderen Fragen rund um das Fahrverbot wenden Sie sich gerne unter 03301-536300 an unser Büro in Oranienburg.

Dr. Henning Hartmann – Fachanwalt für Strafrecht / Fachanwalt für Verkehrsrecht