Videos von Rechtsanwalt Dr. Hartmann

Dr. Hartmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, berät in kurzen Videos zu verschiedenen Themengebieten des Verkehrsrechts. Zu Verkehrsrecht-Themen, die große öffentliche Aufmerksamkeit erregt haben, wird Dr. Hartmann gern als Fachanwalt in die Sendung Sat.1 Frühstücksfernsehen eingeladen. In diesen Sendungen ordnet er Fälle und Urteile rechtlich ein und erklärt die Hintergründe.

Der manipulierte Unfall: gestellt, provoziert, fingiert od. ausgenutzt. Zahlen Versicherer trotzdem?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema manipulierter Unfall, welche Erscheinungsformen er hat und ob Versicherungen in solch einen Fall zahlen. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. "Ein manipulierter Unfall, ein tatsächlich nicht zufällig geschener Unfall, und wann kommt die Versicherung aus ihrer Zahlungspflicht heraus? Das ist heute unser Thema. In Deutschland werden wahrscheinlich täglich Verkehrsunfälle manipuliert, also gestellt, damit ist gemeint, dass es sich nicht um ein zufälliges, unglückliches Ereignis handelt, sondern das die Beteiligten es darauf angelegt haben. Warum wissen wir nicht. Wie häufig das pro Tag vorkommt? Ganz einfach, es kommt wohl in ganz ganz vielen Fällen nicht raus. Die Rechtsprechung hat zu diesen Verdachtsfällen, wo es also dann naheliegt, dass es gar kein wirklicher Unfall war, sondern dass es die Beteiligten drauf angelegt haben, Fallgruppen entwickelt und Definitionen. Und das möchte ich Ihnen heute näher bringen, weil inzwischen da recht brauchbare Begriffe unterwegs sind, mit denen man was anfangen kann. Vielleicht zunächst zu den unterschiedlichen Fallgruppen, es gibt den gestellten Unfall, wo also zwei sich verabreden und das dann veranstalten. Es gibt den provozierten Unfall, es gibt auch den fingierten Unfall, der ist gar nicht passiert, da ist es gar nicht zur Kollision gekommen, sondern haben sich zwei auf dem Papier geeinigt, dass sie einen Unfall hatten, und dann gibt es natürlich auch noch den ausgenutzten Unfall, wo also zwar ein Unfallereignis vorliegt, aber dann andere Schadenspositionen abgerechnet werden, als tatsächlich eingetreten sind. All das sind Konstellationen, wo wenn der Sachverhalt so unstreitig ist, nicht gezahlt werden muss, klar. Wie kommen die Versicherer dann aber daran, bzw aus der Zahlungspflicht raus? Also es gibt bestimmte Parameter, die zunächst Indizwirkung haben, beispielsweise die beteiligten Personen sind einander bekannt oder sogar verwandt. Dann das Fahrzeug ist gerade erst erworben worden und ziemlich hochwertig. Das Verhalten nach dem Unfall: es wurde keine Polizei gerufen,, sondern die Verursachung wird sofort unstreitig erklärt und man verzichtet darauf, dass noch eine Aufnahme durch die Polizei erfolgt. Dann natürlich die fiktive Abrechnung, wenn jemand repariert, dann hat er sich das Geld ja nicht in die Tasche gesteckt, er darf aber grundsätzlich als Unfallgeschädigter fiktiv abrechnen, das heißt auf Gutachtenbasis. Das sind zunächst mal so Ansatzpunkte, wenn Sie so wollen Verdachtsmomente, aber der bloße Verdacht einer Unfallmanipulation führt nicht dazu, dass die Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt werden, wer was darlegen und beweisen muss. Es bleibt dabei, dass der Kläger grundsätzlich beweisen muss, was passiert ist, bzw in einem Unfallereignis derjenige, der sich auf das Nichtvorliegen eines Unfalls beruft, sprich der Versicherer, den trifft dann die Beweislast. So, wenn jetzt der Vorwurf kommt, es handelt sich um einen manipulierten Unfall, dann geht es ans Eingemachte. Wie hoch muss der Grad der Überzeugungsbildung des Gerichtes sein, damit der Versicherer nicht zahlen muss. Jetzt kommen ein paar Definitionen, die sich zwar etwas schwulstig anhören, ich halte sie aber trotzdem für ganz gut händelbar. Also was nicht erforderlich ist, ist eine mathematisch lückenlose Gewissheit, dass es sich um einen gestellten Unfall handelt, es muss also keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit vorliegen, dieser Beweismaßstab ist nicht erforderlich. Eine bloße Häufung von Beweisanzeichen reicht auch nicht aus. Und jetzt fragen Sie, was reicht denn dann aus, damit ein Gericht von einem manipulierten gestellten Unfall ausgeht und demzufolge der Schädiger bzw dessen Versicherer nicht zahlen muss. Jetzt kommt die Definition, an der sie sich festhalten können: Es ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erforderlich, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet. Das ist jetzt ein Gewissheitsgrad, der sich zwischen den ansonsten gängigen Gewissheitsgraden bewegt. Ich halte die Formulierung zwar auf den ersten Blick für etwas sehr blumig, aber ich glaube sie gibt doch ein ziemlich klares Bild, was an Gewissheit beim Gericht vorliegen muss, damit letztendlich von einem manipulierten Unfall ausgegangen werden kann und der Unfall nicht wie ein normales Unfallereignis behandelt wird." Mehr Informationen zum Thema: Der manipulierte Unfall https://www.ra-hartmann.de/der-manipulierte-unfall-dr.-hartmann-partner.html Mehr Informationen unter http://www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: oranienburg@ra-hartmann.de Telefon Nr 03301-536300 (Oranienburg) Was ist Ihre Meinung zu dem Thema? Schreiben Sie es in die Kommentare. Auch bei Facebook unter: https://www.facebook.com/pages/Rechtsanwaltskanzlei-Dr-Hartmann-Partner
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