Die allgemeine Rechtsprechung

Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, schnelle und aktuelle Antworten auf dringende Fragen zu geben. Die Rechtsprechung ist allerdings zu komplex und jeder Rechtsfall zu einzigartig und individuell, um auf diesen Seiten „Pauschalantworten“ geben zu können. Aus diesem Grund verstehen sich die nachfolgenden Informationen als eine grobe Orientierung. Wir versuchen Ihnen eine Hilfestellung zu geben, damit Sie sich einen ersten Überblick über die allgemeine Rechtsprechung verschaffen können.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

• Der Bußgeldkatalog
• Die Mietmängeltabelle
• Deutsche Gesetze – Übersicht Bundesgesetze (Angebot des Bundesjustizministeriums)

Beiträge zu diesem Thema

• Blitzer umgetreten
  Wenn ein Blitzer umgestoßen wird, es aber keine Schäden gibt. Ist das trotzdem strafbar? Darum geht es heute. Ein junger Mann geriet am Karfreitag 2023 ins Visier der Justiz, weil er eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage gezielt außer Betrieb setzte – ohne sie zu beschädigen. Rund 30 bis 40 Meter nachdem er den Blitzer zu Fuß passiert … Weiterlesen
• Bußgeldbescheid unwirksam, weil Tatortbezeichnung falsch?
  Kann ein Bußgeldbescheid unwirksam sein, wenn die Tatortbezeichnung falsch ist? Dieser interessanten Frage ging das Gericht in Berlin nach. 112,1 Millionen Euro – soviel vereinnahmte laut interner Statistik der Bußgeldstelle allein das Land Berlin im Jahr 2023 durch Bußgeldbescheide aus Verkehrsverstößen. Auch daraus wird ersichtlich, dass die öffentliche Hand durchaus ein Interesse an der Ahndung … Weiterlesen
• Handy-Blitzer
  Vorsicht! Handy-Blitzer sind in Rheinland-Pfalz bereits eingeführt Stau oder stockender Verkehr auf der Autobahn verführt den Einen oder Anderen immer mal wieder dazu, einen Blick aufs Handy zu werfen. Nur kurz schauen, wer geschrieben hat, eine Sprachnachricht abhören oder eine Nachricht senden, dass es länger dauert? Keine gute Idee. Denn wer dabei erwischt wird, dem … Weiterlesen
• ChatGPT und EU-Führerschein
  Wir testen ChatGPT. Heute geht es um die Frage: Kann ChatGPT meine Rechtsfragen klären? Geklärt werden soll dies am Beispiel EU-Führerschein. Ob beim Beantworten ganz allgemeiner Fragen, beim Übersetzen von Texten, als Hilfe bei den Hausaufgaben oder auch beim Erstellen von To-do Listen: ChatGPT ist vielen Menschen ein hilfreiches Werkzeug und aus dem Alltag nicht … Weiterlesen
• Linksabbieger haften grundsätzlich
  Haften Linksabbieger grundsätzlich, wenn sie in die Kreuzung einfahren? Die Antwort ist: ja. Bei einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug haften Linksabbieger grundsätzlich, wenn keine konkreten Beweise vorliegen, die dagegen sprechen. Es kann im Zuge der Beweisführung bei ungeklärter Unfallursache hier der sogenannte „Anscheinsbeweis“ (Erfahrungssätze über typische Abläufe von Ereignissen) zum Tragen kommen, wenn der … Weiterlesen
• Blockiergebühren für e-Autos
  Ist die Erhebung von Gebühren für das Blockieren an Ladesäulen zulässig? Darum geht es heute. Ladesäulen für Elektrofahrzeuge sind aus vielen Städten und Gemeinden gar nicht mehr wegzudenken. Für Unternehmen bleibt Elektromobilität auch weiterhin steuerlich interessant. Denn Unternehmen, bei denen Elektro – Dienstwagen auch privat genutzt werden, müssen monatlich nur 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises (bis … Weiterlesen
• Mitverschulden wegen fehlendem Fahrradhelm?
  Es gibt in Deutschland (noch) keine Helmpflicht für Radfahrer. Wenn es dann aber zu einem Unfall kommt und um die Ansprüche (Schmerzensgeld usw.) gestritten wird, stellt sich häufig folgende Frage. Kann es Mitverschulden wegen des nicht getragenen Fahrradhelms geben? Wie fahren Sie Fahrrad? Mit oder ohne Helm? Für die Einen ist ein Kopfschutz störender Ballast, … Weiterlesen
• Offene Autotür – wer haftet?
  Wer haftet bei Kollision durch eine geöffnete Fahrzeugtür? Das ist heute unser Thema. Sich plötzlich öffnende oder offen stehende Autotüren sind im Straßenverkehr immer wieder die Ursache für Unfälle und Ärgernisse. Sei es beispielsweise, weil Verkehrsteilnehmer beim ein- oder aussteigen oder beim be- oder entladen, durch Telefon oder Kopfhörer abgelenkt und unaufmerksamer sind. Oder auch, … Weiterlesen
• Tachostopper
  Heute geht es um die Manipulierung des Kilometerzählers bei Autos. Anlass ist eine neu aufgekommene Geschäftsmasche im Internet. Sind sog. „Tachostopper“ legal oder nicht? Sie werden „Tachostopper“, „Tachohalbierer“ oder auch „Tachofilter“ genannt – die kleinen Mikrochips mit großer Wirkung. Gemeint sind damit Geräte, die den Kilometerstand eines Fahrzeugs ganz nach Belieben und eingestellten Modus manipulieren … Weiterlesen
• Unverständliche Verkehrsschilder
  Was passiert, wenn man Verkehrsschilder nicht versteht? Und wenn sie verwirrend aufgestellt sind? Darum geht es heute Kaum jemand versteht und kennt alle neu hinzugekommenen Verkehrszeichen. Vielleicht haben Sie ja das Verkehrsschild, auf dem ein in der Mitte geteiltes Auto von vier Menschen umgeben ist, schon mal gesehen? Das ist das amtliche Zusatzzeichen „Carsharing“. Es … Weiterlesen
• Beleidigung von Polizisten
  „Seids ihr no ganz dicht?“ und „Scheibenwischer“- Geste gegenüber Polizeibeamten stellen keine Beleidigung dar. So ein aktuelles Urteil. Wegen des Vorwurfs der Beleidigung („Seids ihr no ganz dicht?“ und „Scheibenwischer“- Geste gegenüber den Polizeibeamten) in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis musste sich ein Landwirt vor dem Amtsgericht Landshut (Urteil v. 26.03.2024, Az.: 11 Ds … Weiterlesen
• Ausbremsen ist keine Gefährung?
  Ausbremsen ist keine Gefährdung. So sieht es zumindest ein Gericht in Bayern in diesem Fall. Im heutigen Fall geht es um einen (mittlerweile pensionierten) Polizeibeamten, der durch sehr rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr auffällig geworden ist. In der letzten Instanz wurde festgestellt, dass das Ausbremsen eines anderen Fahrzeugs keine Verkehrsgefährdung darstellt (BayObLG – Az.: 203 StRR … Weiterlesen
• Der Halter haftet nicht beim Parkverstoß!
  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es nun bestätigt. Ein Kfz-Halter haftet nicht automatisch für einen Parkverstoß. Fast jeder Autofahrer kennt es: das Weiterdrehen der Parkscheibe wurde vergessen oder die Zeit auf dem Parkschein wurde überschritten. An der Windschutzscheibe finden Sie dann oft das „Knöllchen“ (Strafzettel). Wussten Sie, dass der Kfz-Halter nicht automatisch dafür haftet? Das bestätigte … Weiterlesen
• LG Bielefeld: trotz „Fahrerflucht“ keine Entziehung der Fahrerlaubnis
  Das Landgericht Bielefeld hat in einer interessanten Entscheidung zum Thema Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht (§ 142 StGB) Stellung genommen. In diesem Fall war, trotz Strafbarkeit, der Führerschein NICHT entzogen worden. Ein Kratzer an der Autotür nach dem Besuch des Supermarktes oder das Bemerken einer Delle, wenn man morgens ins Auto steigen möchte: viele von … Weiterlesen
• Mega Stau in Berlin – dürfen Fahrradfahrer rechts überholen?
  Neuerdings gibt es einen Mega Stau in Berlin. Grund sich umfangreichce Arbeiten auf der Stadtautobahn. Und es stellt sich für viele die Frage, ob in dieser Situation Fahrradfahrer rechts überholen dürfen. Die Ringbahnbrücke der Stadtautobahn A100 in Berlin ist seit Mittwochabend, 20.3.25, aus Sicherheitsgründen (Risse) ab Dreieck Funkturm voll gesperrt. Die voraussichtliche Sanierungszeit: mindestens zwei … Weiterlesen
• EU-Führerschein trotz offener MPU in Deutschland gültig
  Auch wenn die MPU in Deutschland noch vor Neuerteilung offen ist, bleibt es dabei. Der EU-Führerschein ist, trotz offener MPU in Deutschland gültig. Wenn er legal erworben wurde und das Wohnsitzerfordernis eingehalten wurde. Wenn ein Führerschein (genauer gesagt: die Fahrerlaubnis) in einem EU-Mitgliedsstaat legal erworben, also gemacht wird, darf auch in Deutschland wieder gefahren werden. … Weiterlesen
• Die „sieben Todsünden“im Straßenverkehr und die MPU
  Was sind die „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr? Und was hat die MPU damit zu tun? Dass in der römisch-katholischen Kirche besonders gravierende Arten von Vergehen als Todsünde bezeichnet wurden, wissen die Meisten. Doch kennen Sie auch die sogenannten „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr und was diese mit der MPU („Idiotentest“) zu tun haben? Davon wird nämlich … Weiterlesen
• Führerschein weg wegen Schnapspralinen?
  Kann die Fahrerlaubnis wegen Alkohol entzogen werden? Ja, das wissen wir. Aber auch wenn Schnaps-Pralinen gegessen wurden? Jein… Die Einen lieben sie, die Anderen hassen sie: Pralinen mit einer Füllung aus Likör oder auch Weinbrand. Doch ist nach dem Verzehr solcher Pralinen auch die Fahrerlaubnis in Gefahr? Darüber musste das Amtsgericht Frankfurt am Main am … Weiterlesen
• Lichthupe und dichtes Auffahren: MPU droht!
  Das Betätigen der Lichthupe und dichtes Auffahren können zur MPU („Idiotentest“) führen. Die Frage ist: was ist dann zu tun? Der Eine oder Andere hat es vielleicht schon selbst erlebt: Man fährt auf der linken Fahrspur einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen oder auf einer (Stadt-) Autobahn. Das hinten Ihnen fahrende Fahrzeug kommt sehr schnell näher … Weiterlesen
• Behörden wollten Fahrradfahren wegen vorheriger Trunkenheitsfahrt verbieten – ohne Erfolg
  Deutsche Fahrerlaubnisbehörden wollen zum Teil auch Fahrradfahrern das Bewegen Ihres Zweirades verbieten. Dies wegen vorheriger Trunkenheitsfahrt oder ähnlicher Delikte. Damit haben die Behörden allerdings keinen Erfolg. Einige von Ihnen haben wahrscheinlich auch schon davon gehört: wer keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt, aber stark angetrunken oder unter Einfluss von Amphetamin Fahrräder oder auch Scooter oder Mofas … Weiterlesen
• Die miesen Geschäfte mit der MPU („Idiotentest“) – Ist der Kenia-Führerschein wirklich illegal?
  Die Umgehung der MPU ist bekanntlich durch den EU-Führerschein unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es gibt aber reichlich miese Geschäfte mit der angeblich legalen Umgehung der MPU („Idiotentest“). Heute geht es um die Frage: Ist der Kenia-Führerschein legal oder illegal? Die Anordnung einer MPU – also die Überprüfung auf Fahreignung – treibt den allermeisten von uns … Weiterlesen
• Fahrverbote bald europaweit – aber Erwerb des EU-Führerscheins nach wie vor möglich!
  Fahrverbote gelten bald europaweit. Jedoch bleitt der Erwerb des EU-Führerscheins nach wie vor möglich, um die MPU legal zu umgehen. Das ist heute unser Thema. Am 6. Februar 2024 stimmten die Abgeordneten das EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich dafür, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden sollen. Dies liegt auch im Zuge der Europäischen Einigung und wird … Weiterlesen
• Winterreifenpflicht.
  Es gibt neue Regeln für Winterreifen ab 1. Oktober 2024. Aktuell erfreuen wir uns zwar noch an spätsommerlichen milden Temperaturen. Trotzdem sieht man seit einigen Tagen in vielen Läden schon wieder Lebkuchen und Adventskalender – ja, liebe Leser, in weniger als drei Monaten ist schon wieder Weihnachten. Grund genug, langsam an die Bereifung unserer Fahrzeuge … Weiterlesen
• Rettungsgasse
  Bayerns höchstes Gericht hat entschieden: Rettungsgasse innerorts ist keine Pflicht Dass es wichtig ist, bei Stau oder stockenden Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden, wissen die allermeisten Verkehrsteilnehmer. Und das ist auch gut so. Denn so können Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr im Notfall schnell vorankommen. Doch wie ist es mit der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse … Weiterlesen
• Rechtsanwaltsgebühren werden steigen
  Referentenentwurf zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren liegt vor – RVG-Erhöhung zum 1. Januar 2025 soll kommen Am 1. Januar 2021 ist die letzte RVG-Anpassung (RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) in Kraft getreten. Davor gab es 2013 die letzte Anpassung. Deshalb setzten sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam dafür ein, dass die Gebühren an … Weiterlesen
• Selbst aufgestellte Tempo-30-Schilder
  Sind selbst aufgestellte „Freiwillig 30 – Schilder“ zulässig? – das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden Viele von uns kennen sie, die inoffiziellen Schilder an oder auf Grundstücken. Vor allem in Wohngebieten sind die selbst aufgestellten „Freiwillig 30 – Schilder“ beliebt. Doch ist das überhaupt zulässig? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg beschäftigen. Am … Weiterlesen
• Fahrtenbuch: Betroffene siegt vor Gericht!
  Die Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmen siegt vor Gericht gegen Auflage eines Fahrtenbuchs. Das Gericht: die Behörde muss nicht nur zeitnah, sondern auch zeitgemäß ermitteln. Im folgenden Fall (VG Berlin – Az.: 37 K 11/23 – Urteil vom 26.06.2024) ging die Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmens gegen die angeordnete Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes … Weiterlesen
• Fahrverbote gelten bald EU-weit
  Es ist schon länger angekündigt. Nun sollen bald aber Fahrverbote EU-weit umgesetzt werden. Am 6. Februar 2024 stimmten die Abgeordneten das EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich dafür, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden sollen. Bisher galt: wer beispielsweise in Frankreich (oder einem anderen Europäischen Land) ein Fahrverbot erhielt, konnte sich nach Erreichen der deutschen Grenze unbeschadet … Weiterlesen
• Schäden durch umfallenden E-Scooter
  Wer haftet eigentlich für Schäden durch einen abgestellten umfallenden E-Scooter? Ein Gericht entscheidet nun: nicht der Nutzer. E-Scooter sind nach wie vor umstritten. Die einen rasen auf schmalen Bürgersteigen, gefährden andere Personen oder lassen die E-Scooter nach der Nutzung achtlos in der Gegend stehen. Die anderen nutzen sie, um im Stadtverkehr schneller voran zu kommen … Weiterlesen
• Beschlagnahme des EU-Führerscheins? Nein!
  Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben nicht bei allen. Immer wieder werde ich daher gefragt, ob die Polizei „den Führerschein wegnehmen darf“. Hier die Antwort. Nein, … Weiterlesen
• Wer hat Vorfahrt auf Parkplätzen?
  Es knallt sehr häufig auf Deutschlands Supermarktparkplätzen. Und dann stellt sich immer wieder die Frage: Wie sieht es eigentlich aus mit der Vorfahrt auf Parkplätzen? „Hier gilt die StVO“ – solche oder so ähnliche Beschilderungen sind auf vielen Bau- oder Supermarktparkplätzen zu finden. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass auf solchen Parkplätzen „rechts vor links“ … Weiterlesen
• Urteil im Millionen-Raubprozess in Berlin: Haftstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren und ein Freispruch
  Gestern (18.7.) kam es zur Verkündiung des Urteils im 49 Millionen – Prozess von Berlin. Ausgeurteilt wurden Haftstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren, sowie ein Freispruch Nachdem wir über neun Monate lang bzw. an 38 Verhandlungstagen den 49 Millionen – Prozess vor dem Kriminalgericht Berlin für Sie verfolgt haben, erging nun gestern, Donnerstag, 18. Juli … Weiterlesen
• Prozesstag am 11.7.24 im Berliner Tresorraubprozess – der lügende Kronzeuge
  Am vorletzten Prozesstag im Millionenprozess vor dem Berliner Landgericht ging es mit den Plädoyers der Verteidigung weiter. Insbesondere Thema: der lügende Kronzeuge. Am heutigen vorletzten Prozesstag, 11. Juli 2024, hat unsere Mitarbeiterin Frau Ines Neubauer für uns das Geschehen vor dem Kriminalgericht Berlin – Moabit verfolgt. Zu Anfang des heutigen Tages sagte der Vorsitzende, dass … Weiterlesen
• Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen im 49-Millionen-Prozess von Berlin – die Tatbeute bleibt verschwunden
  Weiter ging es am 10.7.24 im Berliner Tresorraubprozess. Der Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen. Besonders bedenklich: die Tatbeute bleibt nach wie vor verschwunden. Zum 37. Mal wurde gestern, 10.Juli 2024, vor dem Kriminalgericht Berlin – Moabit verhandelt. Dabei forderte der Staatsanwalt für die Angeklagten hohe Haftstrafen zwischen dreieinhalb und neun Jahren. Diese recht hohen Strafen wurde … Weiterlesen
• Cannabisgesetz (CanG) und der EU-Führerschein
  Was hat das Cannabisgesetz, abgekürzt CanG, mit der MPU zu tun? Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der EU-Führerschein? Das soll heute unser Thema sein. Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Heute soll es darum gehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem … Weiterlesen
• Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz in Deutschland möglich!
  Es sit eine gesetzliche Neuerung, die seit Mai 2024 gilt. Die Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz ist nun auch in Deutschland möglich. Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe von 70 Euro innerhalb der Europäischen … Weiterlesen
• Neue Erkenntnisse im 49 Millionen-Prozess: ein Angeklagter räumt seine Mittäterschaft ein
  Es gibt neue Erkenntnisse im 49 Millionen-Prozess um den Goldraub in der Berliner Fasanenstraße. Ein Angeklagter räumt seine Mittäterschaft ein. Lesen Sie hier vom Prozesstag am 10.6.24. Der Vorsitzende erteilte am 10. Juni 2024 dem Rechtsanwalt A. das Wort. Er ist der Verteidiger von Muhammet H. und verlas im Namen seines Mandanten eine Erklärung. Sein … Weiterlesen
• Prozesstag am 30.5.24 im Berliner Tresorraubprozess – Richter ohne Aussagegenehmigung!
  Im 49 Millionen- Prozess am Landgericht in Berlin ging es am 30.4.24 weiter. Kurios: Ein als Zeuge geladener Richter aus einem Parallelverfahren konnte nicht gehört werden. Er hat keine Aussagegenehmigung. Zum heutigen Prozesstag (30. Mai 2024) war der Richter aus dem Geldwäscheprozess aus Karlsruhe geladen. Dieser teilte dem Gericht jedoch mit, dass er noch keine … Weiterlesen
• Prozesstag am 23.5.24 im Berliner Tresorraubprozess (Fasanenstraße)
  Weiter ging es im 49 Millionen-Prozess in Berlin. Der Tresorraub in der Fasanenstraße schreibt weiter Schlagzeilen. Umso ernüchternder für die Geschädigten, wie bisher der Prozess lief. Und nun heißt es: wird es sogar einen „Deal“ geben? In der Hauptverhandlung am 23. Mai 2024 ergriff einer der Verteidiger, Herr RA Becker, gleich zu Beginn das Wort. … Weiterlesen
• Beschlagnahme EU-Führerschein?
  Heute geht es um die Frage, ob eine Beschlagnahme, also das „Wegnehmen“ eines EU-Führerscheins durch die Polizei erfolgen darf. Klare Antwort: Nein! Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. … Weiterlesen
• CanG und EU-Führerschein
  Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Heute soll es darum gehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde, dass bei Fahrten unterhalb von 3,5 ng THC keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG mehr vorliegt, werden Anträge auf Neuerteilung in dieser Fallgruppe … Weiterlesen
• 29. Verhandlungstag im Berliner Tresorraubprozess: Richter deutet milde Strafen an
  Am 7. Mai wurde nun schon zum 29. Mal im 49 Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin-Moabit verhandelt. Das Ende dieses Prozesses ist absehbar und so waren Viele nicht überrascht davon, dass der Richter mildere Konsequenzen als anfangs erwartet andeutete. Folgende Hinweise des Vorsitzenden lassen dies schon jetzt vermuten: • Hinsichtlich der angeklagten schweren Brandstiftung könnte … Weiterlesen
• Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!
  Bei Cannabis unter 3,5 ng THC gibt es in bestimmten Konstellationen die Fahrerlaubnis zurück. Cannabis ist bekanntlich seit dem 1.4.24 rechtlich kein Betäubungsmittel mehr. Und was uns Verkehrsrechtler interessiert: es wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kraftfahrzeug führt. Das ist nun erlaubt. … Weiterlesen
• Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz nun auch in Deutschland möglich
  Es ist eine interessante Neuerung der Rechtslage seit dem Monat Mai 2024 eingetreten. Die Vollstreckung von Bußgeldern aus der Schweiz ist nun auch in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe … Weiterlesen
• Erstes Urteil: Gericht spricht Autofahrer mit TCH-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei!
  Nun gibt es schon das erste Urteil eines Gerichtes nach Verabschiedung des neuen CanG. Und das hat es in sich. Das Gericht sprach einen Autofahrer mit einem THC-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei. Mit Spannung haben viele von uns eine aktuelle Rechtsprechung bezüglich des neuen Cannabisgesetzes, das zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist, … Weiterlesen
• Hüft-OP: Leider kein Hinweis auf McMinn Oberflächenersatz – keine gute Beratung
  Leider erfolgen in vielen Kliniken schlechte Beratungen, wenn es um den Einsatz von Hüft-Prothesen geht. So auch in diesen Fällen: Es erfolgte kein Hinweis auf McMinn Oberflächenersatz. Meine Erfahrungen hier. Ich kann hier nur die Tätigkeit von Herrn Dr. Spank und Herrn Dr. Schröder als Berater, nicht als Operateur bewerten. Die Beratung war im Hinblick … Weiterlesen
• Wo sind die Millionen des ehemaligen Tresorchefs und Kronzeugen Thomas S.?
  Der Prozesstag am 29.April 2024 begann mit der Vernehmung des Zeugen Herrn H., Kriminalbeamter. Er war mit dem Abgleich der Konten der damaligen „Valvero Sachwerte GmbH“ betraut. Bei dieser „Valvero“ hat der jetzige Kronzeuge und ehemalige Geschäftsführer der vom Tresorraub betroffenen „Vallog GmbH“, Thomas S., ebenfalls Interessen verfolgt, sprich „seine Finger mit im Spiel“. Heute … Weiterlesen
• Berliner Tresorraub-Prozess: Es geht dem Ende zu
  Es geht dem Ende zu – nur noch vier Verhandlungstage im 49 Millionen- Prozess um den Tresorraub an der Berliner Fasanenstraße. Der 28. Prozesstag war der bislang kürzeste – und endete trotzdem überraschend: bereits am 30. Mai 2024 – also nach nur noch vier Verhandlungstagen – soll das Urteil im 49 Millionen- Prozess gesprochen werden. … Weiterlesen
• Verhandlungstag am 15. April 2024: Der Insolvenzverwalter gibt Auskunft über noch vorhandenes Vermögen der Vallog GmbH (49 Millionen-Raub)
  Fortsetzung des Tresorraub-Prozesses um den Coup an der Berliner Fasanenstraße. Am 15. April 2024 wurde der Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Sascha F. als Zeuge geladen. Herr F. ist sowohl für die ehemalige „Valvero Sachwerte GmbH“ als auch für die ehemalige „Vallog GmbH“ (beide Fasanenstraße 77) tätig. Für diese (und noch mehrere andere) Unternehmen war der Angeklagte … Weiterlesen
• Neue Erkenntnisse im Tresorraub Berlin: zwei Mitarbeiter von „Watchmaster“ im Visier der Staatsanwaltschaft
  Nach dem spektakulären Millionen-Coup in der Fasanenstraße 77 am 19. November 2022 meldete das damalige Berliner Luxusuhren-Startup „Watchmaster“ kurz darauf am 16. Dezember 2022 Insolvenz an (AZ: 36 w IN 6488/22), obwohl die Luxusuhren der Kunden versichert waren. 996 Luxusuhren im Wert von über vierzehn Millionen Euro wurden beim Tresorraub entwendet. Nun ermittelt die Berliner … Weiterlesen
• Millionenraub in der Fasanenstraße 77 in Berlin: weiter geht’s
  Wie in der vergangenen Woche bereits angekündigt, wurden für heute, 11. April 2024, keine weiteren Zeugen geladen. Vielmehr sollte besprochen werden, wie es im Prozess weitergeht und wie dies möglichst effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Zuerst wurden an die Prozessbeteiligten weitere Urkunden für das Selbstleseverfahren (ein vereinfachtes Verfahren beim Urkundenbeweis, § 249 Abs. 2 … Weiterlesen
• Berliner Tresorraub-Prozess (Fasanenstraße): Prozesstag vom 8.4.24
  Weiterer Verhandlungstag im 49-Millionen Prozess: Zeugen haben Angeklagte und Verteidiger bei Shisha-Bar-Eröffnung gesehen Zum Verhandlungstag am 8. April 2024 waren drei Zeugen geladen. Der erste Zeuge, ein 44jähriger Polizist, der sich dem Gericht nur mit seiner Dienstnummer vorstellte, arbeitete 2019 im LKA 64 als ziviler Beamter. In dieser Tätigkeit hat er zusammen mit anderen Kollegen … Weiterlesen
• Neues Cannabisgesetz in Kraft: Erste Haftbefehle wurden aufgehoben – bundesweit Prüfungen
  Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Dass eine rückwirkende Änderung für alte Fälle grundsätzlich durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnte – vor allem dann, wenn … Weiterlesen
• Folge des Berliner Tresorraubprozesses: Hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof entsteht – sind Rolex & Co dann endlich sicher?
  Es ist zweifellos eine Konsequenz aus dem aufsehenerregenden Berliner Tresorraub. Wie verlautete, entsteht nun eine hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof. Der Bedarf an Sicherheit ist offenbar groß. Nicht erst seit der Einführung der Bargeldobergrenze (in Deutschland 10 Tausend Euro) steigt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Außerdem möchten viele Menschen den Wert ihrer persönlichen Besitztümer gern für … Weiterlesen
• Cannabis-Legalisierung: Anhebung des Grenzwertes!
  Nun ist es amtlich: die CANNABIS-LEGALISIERUNG kommt zum 1. April 2024 – bisheriger THC-Grenzwert wird auf 3,5 ng/ml angehoben Nachdem es politisch lange diskutiert wurde, hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 auf den Weg gebracht. Deshalb hat ein Gremium von Experten aus Medizin, Recht und Verkehr sich … Weiterlesen
• Prozess um den Tresorraub in Berlin: Verhandlungstag am 18.3.24
  Weiter ging es am 23. Prozesstag beim Landgericht Berlin im 49 Millionen–Raub der Fasanenstraße 77. Der heutige Prozesstermin, 18. März 2024, verlief sehr kurz. Zur Mittagszeit war der Verhandlungstag auch schon wieder vorbei. Als erster Zeuge wurde der Polizeihauptkommissar Herr M. (58) gehört. Er berichtete von einer begangenen Ordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) in Höhe des Britzer Damm … Weiterlesen
• Verhandlungstag 20.3.24 im Berliner Tresorraubprozess
  Der Staatsanwalt hat das Wort – was ist der Deal mit dem Kronzeugen des Millionenraubs der Vallog GmbH Berlin? Am 20. März 2024 wurde vor dem Landgericht / Kriminalgericht Berlin Moabit ein zur Tatzeit zuständiger Staatsanwalt als Zeuge gehört. Herr Dr. R., wurde gefragt, wann der jetzige Kronzeuge Thomas S. sich geständig zeigte und ob … Weiterlesen
• Verhandlungstag am 29.2.2024 im Prozess um den Berliner Tresorraub (Fasanenstraße)
  Geständnis gegen Straferlass? Wenn niemand weiß (oder wissen will?) was dem Kronzeugen versprochen wurde Als die Verhandlung am 29. Februar 2024 pünktlich um 9.30 Uhr vom Vorsitzenden eröffnet wurde und der erste Zeuge hereingebeten wurde, konnten die Verfahrensbeteiligten nicht ahnen, dass dessen Befragung bis nach 15 Uhr dauern würde. Und auch, dass der Leiter der … Weiterlesen
• Prozesstag am Landgericht Moabit am 15.02.24 – weitere Ermittler sagen aus
  Am Donnerstag, 15.02.24, ging es nach dreiwöchiger Unterbrechung am Landgericht Berlin – Moabit weiter im 49 Millionen – Prozess des Tresorraubs der Fasanenstraße 77. Der Vorsitzende kündigte die Anhörung von drei Zeugen, alle Polizeibeamte und mit den Ermittlungen bestens vertraut, an. Zuerst wurde der Polizeibeamte Herr H., 29, befragt. Dieser hat die Ermittlungen von Tag … Weiterlesen
• Bald Einzug der Fahrzeuge möglich? Und wird das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar?
  Es tut sich einiges in der Gesetzgebung im Verkehrsrecht. Insbesondere wird interessant, ob demnächst ein Einzug von Fahrzeugen nach Straftaten erleichtert möglich ist. Und ob das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar wird. So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar … Weiterlesen
• Prozesstag am 25.1.24 im Berliner Tresorraubprozess
  Das Wichtigste vorab: Es gibt noch mindestens zehn weitere Termine geplant im Berliner 49 Millionen – Prozess. Hier der Bericht zum Verhandlungstermin am 25. Januar 2024. In Abstimmung mit den Prozessbeteiligten gab der Vorsitzende am Donnerstag, 25. Januar 2024, zehn weitere Verhandlungstermine bekannt, die sich bis zum 29. April 2024 erstrecken. Ursprünglich sollten die Verhandlungen … Weiterlesen
• EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!
  Heute geht es um vier Themen, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In Wahrheit hängen sie sehr eng zusammen. Es geht um 1.) Alkohol am Steuer, 2.) Fahrradfahren, 3.) die MPU und 4.) den EU-Führerschein. Zunächst ein wichtiger Hinweis: Auch mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis verloren werden, wenn Alkohol … Weiterlesen
• Prozesstag 22. Januar 2024 im Berliner Tresorraubprozess
  Am 22.1.24 geschah in dem Prozess folgendes: Die Ermittlungsführerin sagte aus. Weiter ging es im 49 Millionen -Prozess vor dem Berliner Landgericht. Kernaussage der Zeugin: Kronzeuge Thomas S. sei von Anfang an nicht ehrlich gewesen. Der Verhandlungstag am Montag, 22. Januar, beschränkte sich auf die Anhörung einer einzigen Zeugin: Polizeihauptkommissarin (KHKin) Frau D. (48). Sie … Weiterlesen
• Berliner Tresorraubprozess: Verhandlungstag am 18.1.24
  Zu Beginn der Hauptverhandlung am 18.1.24 bat RA Plunderich um das Wort. Zur Erinnerung: er vertritt den Angeklagten Kenan Skrijeli. Der Rechtsanwalt kündigte an, eine Erklärung seines Mandanten verlesen zu wollen. Weiterhin gab er an, dass sein Mandant keine Fragen dazu beantworten wolle. Der Angeklagte räumt ein, im November 2022 für zwei Tage als neuer … Weiterlesen
• Einblick in die Vermögensverhältnisse der Angeklagten im Berliner Millionenprozess – so viel Geld haben die mutmaßlichen Täter des Tresorraubs
  Nächster Prozesstag. Es gab einen Einblick in die Vermögensverhältnisse der Angeklagten im Berliner Millionenprozess, erstaunlich, über wie viel Geld die mutmaßlichen Täter des Tresorraubs verfügen. Der Montag, 15. Januar 2024, begann mit der Einschätzung des Vorsitzenden zum zeitlichen Umfang des Prozesses: nach derzeitigem Stand wird der Prozess wohl nicht vor Ende April 2024 abgeschlossen sein. … Weiterlesen
• Prozesstag am 11. Januar 2024 im Berliner Tresorraub-Prozess
  Verspätungen und Unterbrechungen gab es im Prozess um den 49 Millionen Tresorraub in der Berliner Fasanenstraße Der Prozesstag am Donnerstag, 11. Januar 2024, begann mit erheblicher Verspätung. Zum einen musste der Verteidiger des Kronzeugen gleichzeitig Teilen eines anderen Prozesses beiwohnen, was zu mehreren Unterbrechungen führte. Zum anderen sorgte der Streik der GdL für Verspätungen auf … Weiterlesen
• Tresorraubprozess in Berlin: es geht weiter – Antrag auf Aufhebung aller Haftbefehle
  Einen Antrag auf Aufhebung aller Haftbefehle gab es am Dienstag. Wir berichten vom 49 Millionen – Prozess vor dem Landgericht Moabit. Der Tresorraub in der Fasanenstraße. Der erste Prozesstag im neuen Jahr (8. Januar 2024) begann erst einmal mit viel Andrang und Wartezeit vor dem Gerichtsgebäude des Landgerichts Berlin – Moabit. Im Gebäude wurde nämlich … Weiterlesen
• EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“
  Immer wieder geht es bei dem EU-Führerschein um das Thema Wohnsitzerfordernis. Die Gültigkeit in Deutschland hängt in vielen Fällen von der Einhaltung dieses Erfordernisses ab. Zur Erinnerung: mit dem ausländischen EU-Führerschein darf in Deutschland gefahren werden, auch wenn hier – also in Deutschland – noch die MPU offen ist. Dies ist die Rechtslage unter der … Weiterlesen
• 49-Millionen-Coup von Berlin: im letzten Prozesstag des alten Jahres kommt Mitglied der Miri-Familie frei
  im 49-Millionen-Coup von Berlin gab es zum Ende des Jahres durchaus noch Berichtenswertes. Am letzten Prozesstag des alten Jahres kam ein Mitglied der Miri-Familie frei. Am 21.12.23 wurde vor dem Landgericht Moabit im 49-Millionen-Coup der Tresorräume Berlin zum letzten Mal im alten Jahr verhandelt. Dabei sorgte eine unerwartete Entscheidung für Furore: der mutmaßliche Ideengeber des … Weiterlesen
• Verschneite Verkehrsschilder und MPU
  Was haben verschneite Verkehrsschilder mit der MPU (umgangssprachlich „Idiotentest“) zu tun? Das erfahren Sie heute in diesem Beitrag. Einen Klassiker, um den es bei Schneefall häufig geht, nehme ich vorweg: Verschneite Windschutzscheibe. Diese müssen nämlich nicht ständig freigekratzt werden, damit Parkscheine / Parkscheiben dauerhaft sichtbar sind. Hier dürfen bei Schneefall oder vereisten Scheiben keine Knöllchen … Weiterlesen
• Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
  Heute geht es erneut um den EU-Führerschein und dessen Gültigkeit in Deutschland. Ein immer interessanter werdendes Thema. Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol verloren haben und die keine MPU machen wollen oder … Weiterlesen
• Der neunte, zehnte und elfte Prozesstag im Millionen – Einbruch in einen Berliner Tresorraum: eine Geschädigte gerät unter „Beschuss“
  Der neunte, zehnte und elfte Prozesstag im Millionen – Einbruch in einen Berliner Tresorraum: eine Geschädigte gerät unter „Beschuss“ Am neunten (27. November) und zehnten (30. November) Prozesstag des Millionen – Einbruchs in den Tresorraum / die Schließfachanlage der Berliner Fasanenstraße 77 ging es um das Anhören einiger Schließfachmieter und Geschädigter. Dabei geriet die letzte … Weiterlesen
• Berliner Tresorraub: Zahlt die Versicherung?
  Es geht um viel Geld. Zahlt die Versicherung im Fall des 49 – Millionen – Einbruchs in die Berliner Schließfach- und Tresoranlage der „Vallog GmbH“ in der Berliner Fasanenstraße? Diese Frage stellen sich derzeit die Geschädigten. Denn eins ist klar: Die Geschädigten werden leider kaum bis gar nicht über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert. … Weiterlesen
• Tag acht im Tresorraub-Prozess vor dem Landgericht Moabit: der Kronzeuge wird ein weiteres Mal der Lüge überführt
  Der achte Verhandlungstag im Prozess des 49-Millionen-Coups beginnt mit dem Verlesen einer Nachricht des Amtsgerichts Lindau. Der Vorsitzende trug vor, dass Herr G., der zweite Geschäftsführer der „Vallog GmbH, die die Tresorräume vermietet und ausräumen lassen hatte, auch heute nicht als Zeuge erscheinen wird. Der Grund: Herr G. sei dauerhaft verhandlungsunfähig und stehe inzwischen in … Weiterlesen
• Tag sieben im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin: Der letzte Zeuge lässt eine Bombe platzen…
  Am 20. November 2023 beginnt der siebte Prozesstag im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin planmäßig um 9:30 Uhr. Auch diesmal ist der Gerichtssaal schon gut mit Vertretern der Presse gefüllt. Gleich zu Anfang teilte der Vorsitzende den Verteidigern der Angeklagten mit, dass er den Staatsanwalt Kiworr bereits darum gebeten hat, unaufgefordert mitzuteilen, wenn es noch … Weiterlesen
• Tag sieben im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin: Der letzte Zeuge lässt eine Bombe platzen…
  Am siebten Tag im 49-Millionen-Prozess um den Raub in der Fasanenstraße vor dem Landgericht Berlin ging es hoch her. Der letzte Zeuge ließ eine Bombe platzen, das kann man so sagen. Am 20. November 2023 beginnt der siebte Prozesstag im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin planmäßig um 9:30 Uhr. Auch diesmal ist der Gerichtssaal schon … Weiterlesen
• Tag sechs im Prozess um den Tresorraub in der Fasanenstraße Berlin:Der Coup-Planer wird enttarnt
  Am sechsten Verhandlungstag, 16. November 2023, geschah vor der 6. Großen Strafkammer in Berlin – Moabit etwas recht Unerwartetes: der Planer des 49-Millionen-Coups, der das Projekt „Tresorraub“ organisierte, wurde durch den Kronzeugen Thomas S. enttarnt: es handelt sich um die Kiezgröße Muhammet „Mo“ H. (42). Wie kam es dazu?Der Staatsanwalt fragte den Kronzeugen und ehemaligen … Weiterlesen
• Fünfter Verhandlungstag im Berliner 49-Millionen-Tresorraub: der Kronzeuge
  Am Tag fünf im 49-Millionen-Tresorraub war es dann endlich soweit. Der Kronzeuge packt aus. Ein mit Spannung erwarteter Tag. Nachdem bei der letzten Verhandlung am 6. November 2023 durch die Anträge der Verteidiger eine Unterbrechung erwirkt wurde, ging es am 13. November weiter im Prozess um den 49-Millionen-Tresorraub. Für heute ist geplant, dass der Mittäter … Weiterlesen
• Berliner Tresorraub – Vierter Prozesstag
  Der vierte Prozesstag im 49-Millionen-Coup: Aussage des Kronzeugen? Fehlanzeige. Das Taktieren beginnt Am vierten Prozesstag, 06.11.23, öffnete sich pünktlich um 9:30 Uhr die Tür des Sicherheitssaals des Moabiter Kriminalgerichts. Heute soll der Kronzeuge Thomas S. aussagen. Anders als bei den vorigen Verhandlungstagen war der Saal in einem dafür bestimmten Bereich schon sehr gut gefüllt mit … Weiterlesen
• Der dritte Prozesstag im Millionencoup vor dem Kriminalgericht Berlin
  Heute berichten wir von dem dritten Prozesstag. Es geht um den Millionencoup der Berliner Fasanenstraße, der derzeit vor dem Kriminalgericht Berlin verhandelt wird. Der Vorsitzende eröffnete mit vertretbarer Verspätung den dritten Prozesstag. Der erste Zeuge war Herr N., Polizeibeamter des Landeskriminalamts (LKA), Dezernat für Brandsachen. Er hatte am Tag nach dem Raub, am 20. November … Weiterlesen
• Zweiter Prozesstag im 49-Millionencoup von Berlin: erste Aussagen von Polizeibeamten
  Am zweiten Prozesstag in dem Berliner Raub („49-Millionencoup“) wird es nun spannend. Heute gab es erste Aussagen von Polizeibeamten Pünktlich um 9:30 Uhr öffnet sich die Tür zum zweiten von voraussichtlich 22 geplanten Prozesstagen im 49-Millionencoup, bei dem in der Berliner Fasanenstraße 77 der Tresorraum mit Schließfächern sowie die Räume der Firma „Watchmaster“ ausgeräumt wurden. … Weiterlesen
• Erster Prozesstag des 49- Millionencoups – der Einbruch in den Berliner Tresorraum
  Heute berichten wir von dem ersten Prozesstag des 49- Millionencoups – den Einbruch in den Berliner Tresorraum. Dieser hatte für viele Schlagzeilen gesorgt. Und auch viele Fragen aufgeworfen. Genau dort, wo sich kürzlich noch Bushido und Arafat Abou-Chaker gegenüberstanden, begann heute um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Prozess wegen des Einbruchs in einen … Weiterlesen
• 4. EU-Führerscheinrichtlinie: Deutschland stellt sich gegen Europa
  EU-Führerscheine sind immer wieder Thema. Heute geht es um die 4. EU-Führerscheinrichtlinie. Hier stellt sich Deutschland recht eindeutig gegen Europa. Ist Deutschland ein Behinderer der Europäischen Einigung? Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland … Weiterlesen
• Führerschein weg und „Idiotentest“wegen Scooter-Fahrens nach Cannabiskonsum?
  Wann ist der Führerschein weg und wann droht der „Idiotentest“? Und wie es es beim Fahren eines e-Scooters nach Cannabiskonsum? Dies klären wir heute. Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Städten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land Brandenburg,Polizeidirektion … Weiterlesen
• Einmaliger Cannabis-Verstoß und der Führerschein
  Was bedeutet ein einmaliger Cannabis-Verstoß für den Führerschein? Das ist heute unser Thema. Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: nach einer Fahrt unter THC ergeht ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot (§ 24a StVG). … Weiterlesen
• Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!
  Aufgrund von Zeitablaufs kann in einem Verfahren das Fahrverbot wegfallen. Lesen Sie hier, wie es geht. Bei der Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstöße oder andere Verstöße im Straßenverkehr geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Diverse Ansatzpunkte – je nach Verstoß und Messverfahren – können hier zu dem Erfolg führen, dass der Führerschein nicht abgegeben werden muss. … Weiterlesen
• Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?
  Immer häufiger ist für Verkehrsrechtler die Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsverstoß Thema. Heute geht es um die Frage, wann die Tat verjährt ist. Die Kontrolldichte bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Berliner Stadtautobahn und auch auf den Brandenburger Landstraßen nimmt weiter zu. Sie werden es schon gemerkt haben: Ständig werden neue fest installierte Blitzer aufgestellt. Aber auch die … Weiterlesen
• Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
  Immer wieder gibt es Fragen zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere: Wie sieht es mit der Gültigkeit in Deutschland aus, wenn hier noch die MPU offen ist? Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol … Weiterlesen
• Nochmalige Klarstellung: EU-Führerschein gültig trotz MPU
  Es gab nun eine nochmalige Klarstellung aus Luxemburg. Der EU-Führerschein ist in Deutschland gültig trotz MPU. Also in den Fällen, in denen in Deutschland vor Neuerteilung eine MPU zu absolvieren wäre. Als ob es nicht schon oft genug verhandelt wurde: das, was wir bei unseren telefonischen Beratungen, auf unserem YouTube-Kanal und unseren Mandanten vor Ort … Weiterlesen
• Kein Fahrverbot durch die freiwillige verkehrspsychologische Schulung
• Wann gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?
  Die Frage, wann eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland gilt, wird immer häufiger gestellt. Der Grund ist klar: die deutschen Führerscheinstellen ordnen vor Neuerteilung immer häufiger die MPU an. Durch den ausländischen EU-Führerschein wird dies – legal – umgangen. Doch der Reihe nach. Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum … Weiterlesen
• Unfall: hat der Rückwärtsfahrende immer Schuld?
  Wer rückwärts fährt, hat immer Schuld? Nein! Heute geht es um eine sehr häufige Unfallkonstellation, nämlich das Rückwärts fahren mit Unfall. Weitläufig verbreitet ist die Meinung, dass derjenige, der bei einer Kollision rückwärts gefahren ist, auch automatisch Schuld hat. Das stimmt aber so nicht. Zwar hat sich nach § 9 Abs. 5 StVO der Fahrzeugführer … Weiterlesen
• EU-Führerschein in Deutschland gültig!
  Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland wird auf Fahreignung vor Neuerteilung überprüft. Und wenn dies innerhalb der EU-geschieht, ist dies von alles EU-Mitgliedsstaaten … Weiterlesen
• Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz
  Heute einmal wieder etwas Neues zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere geht es immer wieder um die Frage, wie verhält es sich mit der MPU und dem Wohnsitz. Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele  schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in … Weiterlesen
• Alkohol am Steuer – Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten!
  Heute geht es um das Thema Alkohol am Steuer und Wartezeit. Ein wichtiger Hinweis vorab: Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten! Zwei, drei Bierchen beim Grillen, Restalkohol vom Vorabend… und genau dann kommen Sie in eine Polizeikontrolle. Schnell stellt sich die Frage „Habe ich eine Alkoholfahne? Was, wenn ich jetzt pusten muss?“ Die gute … Weiterlesen
• Geblitzt ? Kein Fahrverbot!
  Sie wurden geblitzt? Dennoch gibt es häufig kein Fahrverbot! Aus diversen Gründen kann dies durch anwaltliche Vertretung abgewendet werden. Ganz neue Verteidigungsansätze bieten sich ab sofort bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät  „Leivtec XV3“. Erforderlichenfalls, also wenn das Verfahren bereits abgeschlossen wurde, durch Wiederaufnahme des Verfahrens. Es ist möglich, Bußgeld und Fahrverbot wegen „Blitzens“ zu umgehen, … Weiterlesen
• Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren
  Heute geht es um das Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Ein sehr wichtiger Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Verteidigung. Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses prüfen … Weiterlesen
• Fahrrad und MPU: was hat der EU -Führerschein damit zu tun ? 
  Heute geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und dem EU-Führerschein zu tun haben.  Nicht selten erreichen uns Fälle, in denen grundsätzlich eine gute Absicht bestand, das Fahrrad zu nutzen. Und vielleicht kennen Sie das auch:  Man hat einen schönen Abend geplant. Und da wahrscheinlich das eine oder … Weiterlesen
• Unfallflucht und Versicherung – wer zahlt?
  Heute geht es um ein sehr relevantes Thema. Nämlich um die sogenannte Unfallflucht und die Frage: ob und wann die Versicherung zahlt? Unfallflucht – auch Fahrerflucht genannt – ist die zweithäufigste Straftat im Straßenverkehr und kann zum Teil sehr unangenehme Folgen haben. Die Kfz-Versicherung tritt in solchen Fällen zwar oft in Vorleistung und reguliert den … Weiterlesen
• Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?
  Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes („Blitzerfälle“) spielt es eine große Rolle, ob das gefertigte Foto gut genug ist, um den Fahrer zu identifizieren. Denn noch bevor es um die Verwertbarkeit der Messung geht (ein weiterer, wichtiger Verteidigungsansatz), muss die Identität des Fahrers aufklärbar sein. Es stellt sich also bei dem Blitzerfoto die … Weiterlesen