Die allgemeine Rechtsprechung

Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, schnelle und aktuelle Antworten auf dringende Fragen zu geben. Die Rechtsprechung ist allerdings zu komplex und jeder Rechtsfall zu einzigartig und individuell, um auf diesen Seiten „Pauschalantworten“ geben zu können. Aus diesem Grund verstehen sich die nachfolgenden Informationen als eine grobe Orientierung. Wir versuchen Ihnen eine Hilfestellung zu geben, damit Sie sich einen ersten Überblick über die allgemeine Rechtsprechung verschaffen können.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

• Der Bußgeldkatalog
• Die Mietmängeltabelle
• Deutsche Gesetze – Übersicht Bundesgesetze (Angebot des Bundesjustizministeriums)

Beiträge zu diesem Thema

• Führerschein weg und „Idiotentest“wegen Scooter-Fahrens nach Cannabiskonsum?
  Wann ist der Führerschein weg und wann droht der „Idiotentest“? Und wie es es beim Fahren eines e-Scooters nach Cannabiskonsum? Dies klären wir heute. Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Städten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land Brandenburg,Polizeidirektion  … Weiterlesen
• Einmaliger Cannabis-Verstoß und der Führerschein
  Was bedeutet ein einmaliger Cannabis-Verstoß für den Führerschein? Das ist heute unser Thema. Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: nach einer Fahrt unter THC ergeht ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot (§ 24a StVG).  … Weiterlesen
• Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!
  Aufgrund von Zeitablaufs kann in einem Verfahren das Fahrverbot wegfallen. Lesen Sie hier, wie es geht. Bei der Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstöße oder andere Verstöße im Straßenverkehr geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Diverse Ansatzpunkte – je nach Verstoß und Messverfahren – können hier zu dem Erfolg führen, dass der Führerschein nicht abgegeben werden muss.  … Weiterlesen
• Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?
  Immer häufiger ist für Verkehrsrechtler die Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsverstoß Thema. Heute geht es um die Frage, wann die Tat verjährt ist. Die Kontrolldichte bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Berliner Stadtautobahn und auch auf den Brandenburger Landstraßen nimmt weiter zu. Sie werden es schon gemerkt haben: Ständig werden neue fest installierte Blitzer aufgestellt. Aber auch die  … Weiterlesen
• Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
  Immer wieder gibt es Fragen zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere: Wie sieht es mit der Gültigkeit in Deutschland aus, wenn hier noch die MPU offen ist? Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol  … Weiterlesen
• Nochmalige Klarstellung: EU-Führerschein gültig trotz MPU
  Es gab nun eine nochmalige Klarstellung aus Luxemburg. Der EU-Führerschein ist in Deutschland gültig trotz MPU. Also in den Fällen, in denen in Deutschland vor Neuerteilung eine MPU zu absolvieren wäre. Als ob es nicht schon oft genug verhandelt wurde: das, was wir bei unseren telefonischen Beratungen, auf unserem YouTube-Kanal und unseren Mandanten vor Ort  … Weiterlesen
• Kein Fahrverbot durch die freiwillige verkehrspsychologische Schulung
• Wann gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?
  Die Frage, wann eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland gilt, wird immer häufiger gestellt. Der Grund ist klar: die deutschen Führerscheinstellen ordnen vor Neuerteilung immer häufiger die MPU an. Durch den ausländischen EU-Führerschein wird dies – legal – umgangen. Doch der Reihe nach. Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum  … Weiterlesen
• Unfall: hat der Rückwärtsfahrende immer Schuld?
  Wer rückwärts fährt, hat immer Schuld? Nein! Heute geht es um eine sehr häufige Unfallkonstellation, nämlich das Rückwärts fahren mit Unfall. Weitläufig verbreitet ist die Meinung, dass derjenige, der bei einer Kollision rückwärts gefahren ist, auch automatisch Schuld hat. Das stimmt aber so nicht. Zwar hat sich nach § 9 Abs. 5 StVO der Fahrzeugführer  … Weiterlesen
• EU-Führerschein in Deutschland gültig!
  Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland wird auf Fahreignung vor Neuerteilung überprüft. Und wenn dies innerhalb der EU-geschieht, ist dies von alles EU-Mitgliedsstaaten  … Weiterlesen
• Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz
  Heute einmal wieder etwas Neues zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere geht es immer wieder um die Frage, wie verhält es sich mit der MPU und dem Wohnsitz. Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele  schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in  … Weiterlesen
• Alkohol am Steuer – Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten!
  Heute geht es um das Thema Alkohol am Steuer und Wartezeit. Ein wichtiger Hinweis vorab: Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten! Zwei, drei Bierchen beim Grillen, Restalkohol vom Vorabend… und genau dann kommen Sie in eine Polizeikontrolle. Schnell stellt sich die Frage „Habe ich eine Alkoholfahne? Was, wenn ich jetzt pusten muss?“ Die gute  … Weiterlesen
• Geblitzt ? Kein Fahrverbot!
  Sie wurden geblitzt? Dennoch gibt es häufig kein Fahrverbot! Aus diversen Gründen kann dies durch anwaltliche Vertretung abgewendet werden. Ganz neue Verteidigungsansätze bieten sich ab sofort bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät  „Leivtec XV3“. Erforderlichenfalls, also wenn das Verfahren bereits abgeschlossen wurde, durch Wiederaufnahme des Verfahrens. Es ist möglich, Bußgeld und Fahrverbot wegen „Blitzens“ zu umgehen,  … Weiterlesen
• Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren
  Heute geht es um das Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Ein sehr wichtiger Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Verteidigung. Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses prüfen  … Weiterlesen
• Fahrrad und MPU: was hat der EU -Führerschein damit zu tun ? 
  Heute geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und dem EU-Führerschein zu tun haben.  Nicht selten erreichen uns Fälle, in denen grundsätzlich eine gute Absicht bestand, das Fahrrad zu nutzen. Und vielleicht kennen Sie das auch:  Man hat einen schönen Abend geplant. Und da wahrscheinlich das eine oder  … Weiterlesen
• Unfallflucht und Versicherung – wer zahlt?
  Heute geht es um ein sehr relevantes Thema. Nämlich um die sogenannte Unfallflucht und die Frage: ob und wann die Versicherung zahlt? Unfallflucht – auch Fahrerflucht genannt – ist die zweithäufigste Straftat im Straßenverkehr und kann zum Teil sehr unangenehme Folgen haben. Die Kfz-Versicherung tritt in solchen Fällen zwar oft in Vorleistung und reguliert den  … Weiterlesen
• Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?
  Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes („Blitzerfälle“) spielt es eine große Rolle, ob das gefertigte Foto gut genug ist, um den Fahrer zu identifizieren. Denn noch bevor es um die Verwertbarkeit der Messung geht (ein weiterer, wichtiger Verteidigungsansatz), muss die Identität des Fahrers aufklärbar sein. Es stellt sich also bei dem Blitzerfoto die  … Weiterlesen
• Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
  Heute geht es um die – immer häfiger eingeleteten – Verfahren wegen Drogen am Steuer. Was oftmals übersehen wird: der Bußgeldbescheid kann unwirksam sein! Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber  … Weiterlesen
• Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust!
  Heute geht es um die Frage, wann die Anordnung der MPU rechtswidrig ist. Die Folge ist dann, dass kein Führerscheinverlust eintritt. Wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet, aber nicht beigebracht wurde, gilt folgendes. Die Anordnung der  … Weiterlesen
• Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
  Der – sehr relevante – Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung ist heute Thema. Insbesondere in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis. Es geht auch hier um den Führerschein. Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne  … Weiterlesen
• Stillstand bei Parkplatzunfall – wer haftet?
  Wenn man auf einem Parkplatz still steht und es kommt zur Kollision mit einem anderen Pkw – Es stellt sich die Frage, wer zu welchem Anteil haftet. Hier erhalten Sie die Antwort, die für viele recht überraschend ist. Unfälle auf Parkplätzen sind sehr häufig. Es wird in aller Regel erbittert darum gestritten, wer denn nun  … Weiterlesen
• Der Handyverstoß
  Heute geht es um Einzelheiten zum sogenannten Handyverstoß. Gemeint ist das verbotene Benutzen eines Mobiltelefons oder Smartphones am Steuer. Der Handyverstoß wird immer häufiger Gegenstand von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Gemeint ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Wichtig: hier droht ein Punkt in Flensburg, was in Anbetracht des jüngst verringerten Punktestandes bis zum Verlust der Fahrerlaubnis (acht  … Weiterlesen
• EU-Führerschein in deutschen Führerschein umschreiben – es geht!
  Es ist möglich, einen ausländischen EU-Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben zu lassen. Heute ein kurzer Überblick. Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ohne jede Formalität anzuerkennen.  … Weiterlesen
• E-Scooter und Führerschein-Verlust
  Das Thema Verkehr und E-Scooter wird erwartungsgemäß immer spannender. Häufig geht es um den Führerschein, genauer gesagt um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Bei einem E-Scooter handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, das hatten wir bereits erörtert. Sie denken, dann ist ja alle klar hinsichtlich der Konsequenzen? Schauen wir doch einmal genauer hin. Kurz zur Erinnerung:  … Weiterlesen
• Blitzer-App: De Facto legal?
  Heute geht es um die Frage, ob die Blitzer-App nicht eigentlich de Facto legal ist. Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben werden. Jüngst gab es dazu eine erneute Erhöhung der Bußgeldsätze, Sie werden es mitbekommen  … Weiterlesen
• Mit dem Fahrrad zur MPU: sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer?
  Alkohol am Lenker: Mit dem Fahrrad kann man schneller zur MPU fahren, als gedacht. Ist das Anzeigen in diesen Fällen sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer? Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es  … Weiterlesen
• E-Scooter: Boom in Deutschland, aber…
  E-Scooter boomen in Deutschland. Heute unser Thema: Ab wann wird es beim Thema E-Scooter und Alkohol gefährlich? Sie werden immer beliebter und in deutschen Großstädten werden sie von vielen Sharing-Teilnehmern genutzt. Die Rede ist von E-Scootern. Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, sich gerade in größeren Städten unkompliziert fortzubewegen und dafür kein eigenes Fahrzeug anschaffen zu  … Weiterlesen
• Fahrverbot oder kein Fahrverbot?
• Fahren unter Cannabis (THC): was ist zu beachten?
  Das Fahren unter Cannabis ist bekanntlich verboten. Es stellt sich aber die Frage, was insbesondere zu beachten ist. Und welche Verteidigungsmöglichkeiten es gibt, wenn der Tatvorwurf „Fahren unter Cannabis“ erhoben wird. Denn wer unter der Wirkung von Cannabis (Wirkstoff: THC) Auto fährt, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 24a  … Weiterlesen
• MPU bei 1,3 Promille Alkohol?
  Heute soll es um die Frage gehen, ob eine MPU bereits bei 1,3 Promille angeordnet werden kann. Wohlgemerkt bei einem Autofahrer, der davor noch keine Tat begangen hat. Die Antwort ist leider: Ja, das geht. Denn Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20)  … Weiterlesen
• Kein Fahrverbot für Brummi-Fahrer
  Heute soll es um die Frage gehen, wann ein Fahrverbot für Brummi-Fahrer (Berufskraftfahrer) umgangen werden kann. In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Manche Verkehrsteilnehmer trifft es besonders hart, insbesondere Berufskraftfahrer. Die Verteidigung übersieht oftmals, dass auch eine sogenannte Teilkompensation möglich ist. Dies bedeutet, dass nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen vom  … Weiterlesen
• Drogen am Steuer – was man unbedingt darüber wissen muss!
  Unser Thema heute: Drogen am Steuer, und was man unbedingt dazu wissen muss. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen. Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn  … Weiterlesen
• Ohne MPU Führerschein zurück bekommen!
  Es ist eine der häufigsten Fragen im Verkehrsrecht. Nach einem Strafverfahren wegen Alkohol: Wie bekomme ich meinen Führerschein ohne MPU zurück. Es ist ein Thema, zu dem so viel „Halbgares“ im Internet kursiert, dass ich heute noch einmal kurz und übersichtlich die beiden EINZIGEN Wege aufzeigen will. Also heute kurz und knackig: Ohne MPU zurück  … Weiterlesen
• Parkplatz für Elektroautos: Abschleppen rechtmäßig?
  Immer mehr Elektroautos bewegen sich auf deutschen Straßen. Sie haben Sonderparkplätze erhalten. Was passiert, wenn ich auf einem Parkplatz für Elektroautos parke? Ist das Abschleppen rechtmäßig, ohne dass ein anderes (Elektro-) Fahrzeug dort abgestellt werden soll? Dies ist heute unser Thema. Um es vorweg zu nehmen: Ja, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschleppen von einem  … Weiterlesen
• Führerschein ohne MPU zurück – so geht’s!
  Wie bekommt man den Führerschein ohne MPU zurück? Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil Bundesverwaltungsgericht Aktenzeichen: BVerwG 3 C 3.20). Aber der Reihe nach. Am Ende eines Strafverfahrens  … Weiterlesen
• MPU unter 1,6 Promille ist möglich!
  Es geht um eine brisante Frage, die viele Autofahrer betrifft. Ist die MPU unter 1,6 Promille möglich, wenn vorher noch keine Auffälligkeit vorlag, es sich also um einen „Ersttäter“ handelt? Eigentlich schien die Frage schon geklärt. Im Jahre 2017, genauer gesagt am 6.4.2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht zum Aktenzeichen 3 C 24/15 hierzu „nein“ gesagt. Es  … Weiterlesen
• Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“?
  Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“? Heute soll es um das Thema „Schrittgeschwindigkeit“ gehen. Viele benutzen den Begriff, aber kaum einer weiß, was das eigentlich genau ist. Aber von Anfang an. Gemäß § 42 Abs. 2 StVO in Verbindung mit dem Verkehrszeichen 325.1 in Abschnitt 4 der Anlage 3 zur StVO darf in einem verkehrsberuhigten Bereich nur  … Weiterlesen
• Eintrag von Punkten in Flensburg verhindern !
  Thema heute: Punkte in Flensburg – wie lässt sich ein Eintrag verhindern? Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es häufig um die Frage, ob im Fahreignungsregister in Flensburg ein Punkt eingetragen wird, oder nicht. Zur Erinnerung: bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis neuerdings entzogen. Es ist also ratsam, frühzeitig den Punktestand gering zu halten. Und das gelingt, indem  … Weiterlesen
• Führerschein aus Kenia
  Heute geht es ums Thema Führerschein aus Kenia. In letzter Zeit häufen sich bei mir die Anfragen, wie es sich mit einem aus Kenia stammenden Führerschein verhält, ob man hiermit in Deutschland fahren darf. In diesem kurzen Beitrag möchte ich näher auf das Thema eingehen. Hintergrund ist (leider), dass ein Vermittler damit wirbt, dass man  … Weiterlesen
• Betriebsschließungsversicherung: Bei Corona muss der Versicherer zahlen!
  – Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! – Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, der Betrieb (z.B. die Gaststätte) geschlossen werden muss. Genau dies ist nun durch die Corona-Pandemie  … Weiterlesen
• Unfall zwischen Fahrrad und rückwärtsfahrendem Auto
  Unfall zwischen Fahrrad und Auto. Heute soll es um einen Unfall gehen, der sich zwischen einem Fahrradfahrer und einem rückwärtsfahrenden PKW ereignet hat. Wer haftet zu wieviel Prozent? Unfälle mit der Beteiligung von Fahrrädern nehmen seit einigen Jahren stark zu. Dies liegt an der steigenden Beliebtheit von Fahrrädern. Aber auch an der höheren Geschwindigkeit, die  … Weiterlesen
• Fahrbahnverengung: Wer muss warten?
  Es stellt sich im Straßenverkehr bei einer Fahrbahnverengung häufig die selbe Frage. Nämlich welches der beiden entgegenkommenden Fahrzeuge warten muss. In einem vom OLG Schleswig im April 2020 entschiedenen Fall kollidierten die Parteien mit ihren Fahrzeugen in einer engen Kurve. Die Kurve erlaubte nur das Passieren eines der beiden Kfz. An beiden Seiten war die  … Weiterlesen
• Cannabismedikation: MPU trotz Rezept oder nur ärztliches Gutachten?
  MPU trotz Rezept? Vor Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsums ist von der Behörde eine Überprüfung der Fahreignung durchzuführen. Hierbei muss der Betroffene regelmäßig das angeordnete Gutachten beibringen, um die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern. In dem heute besprochenen Fall geht es um einen Betroffenen, der aufgrund von ärztlicher Medikation den Wirkstoff Cannabis (THC) einnahm.  … Weiterlesen
• Unfall bei Spurwechsel / Reißverschlussverfahren – wer haftet?
  Thema heute: Unfall bei Spurwechsel. Wer die Fahrspur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, haftet voll. So weit, so klar. Was ist aber bei einem Unfall im Reißverschlussverfahren? Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, so spricht auch beim sogenannten „Reißverschlussverfahren“ der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten des Spurwechslers.  … Weiterlesen
• Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
  Wenn ich bei einem – unverschuldeten – Unfall nicht angeschnallt bin, stellen sich viele Fragen. Insbesondere: trifft mich eine Mithaftung? Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls der angelegte Gurt die erlittenen Verletzungen verhindert  … Weiterlesen
• Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?
  Heute beleuchten wir das Thema Wohnsitz beim EU-Führerschein näher. Dabei wenden uns der Frage zu, wann Zweifel an der Wohnsitzerfordernis angebracht sind, so dass die Gültigkeit verneint werden kann. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an.  … Weiterlesen
• Anwaltskosten beim Vorgehen gegen eigene Versicherung
  Häufiges Thema: Wer erstattet Anwaltskosten beim Vorgehen gegen die eigene Versicherung? Genau um diese Frage soll es heute gehen. Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil erlassen. Nämlich dazu, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger durch einen Verkehrsunfall  … Weiterlesen
• „Driften“ und illegales Straßenrennen
  Der neue § 315 d Strafgesetzbuch (StGB) ist im Anschluss an die sogenannten „Raserprozesse“ eingeführt worden. Nun kommt es zu den ersten Urteilen und dementsprechend zu den ersten Diskussionen. Heute geht es im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegales Straßenrennen um das sogenannte „Driften“.   Zunächst ein kurzer Rückblick: unter anderem das Berliner Raserurteil vom Kurfürstendamm  … Weiterlesen
• Fahren unter Drogeneinfluss: Ecstasy und der Führerschein
  Heute wenden wir uns dem Thema „Fahren unter Drogeneinfluss“ zu. Konkret: Wie wirkt sich die Einnahme von „Ecstasy“ auf den Führerschein aus? Grundsätzlich: Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich die Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in  … Weiterlesen
• Geblitzt mit Rechtsschutz? Wann greift die Rechtsschutzversicherung?
  Sie wurden geblitzt und haben Rechtsschutz? Häufig besteht Unsicherheit bei der Frage, ob in diesem oder ähnlichen Fällen die Rechtsschutzversicherung greift, oder nicht. Daher heute Klarstellungen zumindest im Hinblick auf das Verkehrsrecht. In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige  … Weiterlesen
• Was ist grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr?
  Eine ziemlich wichtige Frage auf dem Gebiet Verkehrsrecht lautet: Was ist eigentlich grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr? Mit einer Kaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Liegt grobe Fahrlässigkeit vor, kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG eine Haftungsfreiheit erfolgen,  … Weiterlesen
• „Private Blitzer“: Freiheitsstrafe für Beteiligte
  In der Affaire um „private Blitzer“ wurde es nun unangenehm für die Tatbeteiligten. Unter anderem gab es eine Freiheitsstrafe für einen Beteiligten. Private Blitzer in Hessen Es war in der bundesweiten Presse nachzulesen und ein starkes Stück. Eine Gemeinde in Hessen hatte Geschwindigkeitsmessungen von einem „privaten Dienstleister“ vornehmen lassen und auf Grundlage dieser Messungen munter  … Weiterlesen
• Der manipulierte Unfall
  In diesem Beitrag geht es um ein heiß diskutiertes Thema: Der manipulierte Unfall und seine unterschiedlichen Erscheinungsformen. Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen nicht „rauskommt“, die  … Weiterlesen
• Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler
  Eine der häufigsten Aufgaben eines Verteidigers in einem Ordnungswidridgkeitenverfahren: Die Suche nach einem Messfehler bei dem Vorwurf „Geschwindigkeitsverstoß“. Heute geht es um ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen: Das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes PoliscanSpeed. Der Hersteller heißt Vitronic GmbH (mit Sitz  … Weiterlesen
• Rote Ampel überfahren? Schätzung durch Polizisten
  Rote Ampel überfahren? Immer wieder Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Zur Erinnerung: ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (Zeuge) bei Rotlichtverstoß verurteilen. Dies ist häufig angreifbar. Wegen der erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen ist  … Weiterlesen
• 130 Prozent Grenze nach Unfall
  Die 130 Prozent Grenze bei der Reparatur nach einem Unfall ist immer wieder Thema. Unfallvermeidungstechnik hin, selbstfahrende Autos her. Es kommt immer noch massig zu Unfällen. Nach einem unverschuldeten Unfall darf bekanntlich die in dem Gutachten ermittelte Schadenshöhe um 130 Prozent überschritten werden, wenn sodann eine Reparatur entsprechend teurer wird. Hierbei ist das Sachverständigengutachten bei  … Weiterlesen
• Kündigung: Rechtsschutz bei Vorsatz?
  Kündigung: Rechtsschutz bei Vorsatz? Eine Rechtsschutzversicherung greift nicht bei Vorsatz. Was ist damit gemeint? Wenn ein Rechtsschutz-Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wurde, dann muss der Versicherer nicht für die Kosten der Rechtsverfolgung eintreten. Dazu zählen Anwaltskosten, Gerichtskosten und gegebenenfalls Sachverständigengebühren. Hierzu hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 14.10.2019 (Aktenzeichen 4 W 818/19) eine interessante Entscheidung  … Weiterlesen
• Die 130 % Grenze bei der Reparatur nach Unfall
  Immer wieder ein spannendes Thema und Anlass für Streitigkeiten: Der Umfang von Schadensersatzansprüchen und die 130 % Grenze bei der Reparatur nach einem Unfall. Nach einem unverschuldeten Unfall darf bekanntlich die in dem Gutachten ermittelte Schadenshöhe um 130 % überschritten werden; wenn sodann eine Reparatur entsprechend teurer wird. Hierbei ist das Sachverständigengutachten bei einem Fahrzeugschaden  … Weiterlesen
• Falsch geblinkt – Unfall: Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend
  Falsch geblinkt und es kommt zum Unfall? Heute: Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend. Haftet er mit? Unfall an der Vorfahrtsstraße. Hier gibt es eine sehr häufig vorkommende Unfallkonstellation. Ein Vorfahrtsberechtigter setzt den Blinker, der Wartepflichtige geht von einem Abbiegen aus. Es kommt zur Kollision. Wie ist es mit der Haftung? Zwar entfällt bei einem Unfall im  … Weiterlesen
• EU Führerschein: Wohnsitzverstoß nicht gegeben!
  Meistens ist bei einem EU Führerschein, genauer gesagt bei dessen Erwerb, ein Wohnsitzverstoß nicht gegeben. Die Folge: der Führerschein ist in Deutschland gültig. Für die Begründung von Zweifeln am Wohnsitzerfordernis reicht es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die Behörden des Ausstellermitgliedstaates mitteilen, dass sie die Wohnsitzvoraussetzungen nicht geprüft hätten. Noch viel  … Weiterlesen
• Private Blitzer: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister?
  Verkehrsüberwachung durch Dienstleister, kann es so etwas geben? Lesen Sie hier, auf welche Ideen der Staat kommt, wenn es um Bußgeldeinnahmen geht. (Thema: Private Blitzer). Es Ist schon ein ziemlicher Knüller. Eine Gemeinde in Hessen hat sich privater Dienstleister bedient, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, die so dann zu einer Bestrafung der gemessenen Autofahrer führen sollten. Dies  … Weiterlesen
• Thema MPU-Verjährung: Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten?
  Thema heute: MPU-Verjährung. Wir gehen der häufig gestellten Frage nach, nach wie vielen Jahren noch eine MPU zu machen ist? Wenn ich also eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen erreichen? In welchen Fällen muss ich die MPU ablegen?  … Weiterlesen
• Unfallwagen darf verkauft werden!
  Was tun mit dem verunfallten Auto? Hier eine ganz wichtige Info: Der Unfallwagen darf verkauft werden. Oft versuchen Versicherer nach einem Unfall die Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Und zwar mit dem Vorwurf, er habe den Unfallwagen vorschnell verkauft. Dann kommen Sie mit Angeboten, die erheblich höher liegen, als der erzielte Kaufpreis und ziehen diesen  … Weiterlesen
• Corona und die Regulierung von Unfallschäden
  Was hat Corona mit der Regulierung von Unfallschäden (Verkehrsunfällen) zu tun? Tatsächlich ist es so, dass Versicherer bei der Regulierung von Unfallschäden in letzter Zeit häufig die Corona-Pandemie als Argument heranziehen. Damit wollen sie Abstriche von Schadensersatzforderungen durchsetzen. Wie kann dies funktionieren? Versicherer haben – man mag es kaum glauben – die sogenannte überholende Kausalität  … Weiterlesen
• Blitzer-App: „eigentlich verboten..“
  Millionen Deutsche haben ein Programm auf ihrem Handy, das sie vor Radarfallen warnt. Denn es geht häufig um den Führerschein. Doch Achtung: Für Autofahrer ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App neuerdings verboten. Ebenso wie für das Rasen selbst droht hier ein Bußgeld: 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht! Warnt das Radio vor  … Weiterlesen
• Werkstatt-Mehrkosten: Versicherung muss auch überhöhte Abrechnung bezahlen
  Es gefällt der Versicherung zwar in aller Regel nicht, entspricht aber der Rechtsprechung. Die Versicherung muss auch die überhöhte Abrechnung einer Werkstatt bezahlen. Wenn nach einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall die von dem Geschädigten beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen Mehrkosten verursacht, so sind auch diese von der zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherung zu zahlen. Auch in  … Weiterlesen
• Nutzungsausfall: € 17.700,- zugesprochen!
  Im Wege des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall hat ein Gericht nun den stolzen Betrag von € 17.700 zugesprochen. Lesen Sie mehr zu dieser interessanten Entscheidung zum Thema Anspruch auf Nutzungsausfall bzw. Nutzungsausfallentschädigung. Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Einführung: Man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur  … Weiterlesen
• Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß: Einsichtnahme in Messunterlagen
  Viel Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgegangen werden. Die Folge ist, dass es nicht zu einer Verurteilung des Betroffenen kommen kann. Das Landgericht Köln hat nun in seinem Beschluss (gemäß §  … Weiterlesen
• Thema Schmerzensgeld: Depression nach Unfall
  Thema: Depression nach Unfall. Heute geht es um die Frage, was im Hinblick auf Schmerzensgeld passiert, wenn sich nach einem Verkehrsunfall Depressionen als Folge ausbilden. Teilweise werden von den Gerichten bekanntlich hohe Schmerzensgeldsummen zugesprochen, wenn die Unfallfolgen gravierend sind. Eine interessante Entscheidung zur Frage von Unfallfolgen und insbesondere einer Depression hat das OLG Schleswig in  … Weiterlesen
• Parkplatzunfall: Stillstehen vor Unfall – Haftung klar?
  Immer wieder aktuell und Gegenstand vieler Streitigkeiten aus einem Unfallgeschehen: Das Stillstehen vor dem Unfall auf einem Parkplatz. Und hieraus resultierend die Frage nach der Haftung bei einem Parkplatzunfall. Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende PKW auf einem unübersichtlichen Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass einer der beiden PKW in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor  … Weiterlesen
• Beweisanträge in Bußgeldsachen
  Gegen Sie wurde ein Bußgeld ausgesprochen, weil Sie zum Beispiel zu schnell gefahren sind? Dann könnte unser heutiges Thema interessant für Sie sein: Es geht um Beweisanträge in Bußgeldsachen (Verkehrsordnungswidrigkeitensachen). Auch in dem Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts in Verkehrssachen gelten grundsätzlich dieselben Regeln, wie bei einer ganz normalen Strafverteidigung. Auch hier darf und muss die Verteidigung  … Weiterlesen
• Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!
  Kann den Vorfahrtsberechtigten bei „rechts vor links“ eine Teilschuld treffen? Fährt ein Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit, so kann es zur Mithaftung kommen. Vorfahrtsfälle sind in aller Regel, was die Haftungsaufteilung angeht, eindeutig. Regelmäßig trifft den Wartepflichtigen das volle Verschulden. Oder in der Juristensprache: die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt zurück. Wie in diversen (vermeintlich einfachen) straßenverkehrsrechtlichen  … Weiterlesen
• Tempo-10-Zone unzulässig!
  Tempo 10-Zone: Die Einrichtung solcher Zonen sind nach Auffassung einiger Gerichte unzulässig. Zumindest in Berlin Mitte ist es nun passiert. Ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf 10 km/h ist für unzulässig erklärt worden. Es ging um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte. Vielen Autofahrern ist es schon länger ein Dorn  … Weiterlesen
• Polnischer und rumänischer Führerschein – in Deutschland gültig?
  Viele Fragen von Interessenten erreichen mich hinsichtlich der Thematik: Rumänischer und polnischer Führerschein – sind diese in Deutschland gültig? Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden. Auch wenn in Deutschland noch eine MPU zu absolvieren gewesen wäre. Dies regelt die 3.  … Weiterlesen
• Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
  Thema heute: Cannabis und Führerschein: Immer aktueller werden Fragen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums. Offenbar wird hier von Seiten der Polizei seit einigen Monaten verstärkt kontrolliert. …gelegentlicher Konsum von Cannabis führt nicht ohne Weiteres zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen Das niedersächsische OVG hat in seinem Beschluss vom 17.9.2019 (Aktenzeichen 12 ME  … Weiterlesen
• Rote Ampel und „Mitzieheffekt“
  Mitzieheffekt rote Ampel: Heute geht es um ein Thema, das eine weit verbreitete Rechtfertigung für einen Rotlichtverstoß betrifft. Die Rede ist von der roten Ampel und dem „Mitzieheffekt“. Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu  … Weiterlesen
• Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen fordern!
  Für Geschädigte nach einem Verkehrsunfall gilt: Auch wenn es die Versicherer zunächst ablehnen; Sie sollten den Nutzungsausfall für jeden einzelnen Tag des Ausfalls auch bei älteren Fahrzeugen bzw. einem älteren Auto fordern! Auch bei der Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von annähernd 200.000 km ist der Nutzungsausfall nach der  … Weiterlesen
• Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung
  Thema Handyverstoß StVO. Es bleibt dabei: Kein Mobiltelefonverstoß darf vorgeworfen werden, ohne dass es zur Benutzung des Gerätes gekommen ist. Der sogenannte Handyverstoß ist geregelt in § 23 Abs. 1a StVO. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch  … Weiterlesen
• Bußgeldverfahren: So verhalten Sie sich richtig!
  Heute geht es um das Thema Anhörung im Bußgeldverfahren. Meist geht es hier um Geschwindigkeitsverstöße. Ich möchte Sie informieren, wie Sie sich richtig verhalten. Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch  … Weiterlesen
• Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!
  Gegen ein Bußgeld wehren: Heute geht es um das Thema Straf- und Bußgeldverfahren. Und weiter um die Frage: Wie vermeiden Sie Fehler, wie schützen Sie sich effektiv. Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang  … Weiterlesen
• Ist die fiktive Abrechnung am Ende?
  (Von unserer Rechtsanwältin Frau Petersdorff). Endet nun tatsächlich, wie viele unken, die fiktive Abrechnung bei Verkehrsunfällen? Die Antwort lesen Sie hier. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 05.09.2018 (Az. 23 O 386/17) entschieden, dass bei Kraftfahrzeugschäden nur noch die durch Rechnung nachgewiesenen Positionen reguliert werden können. Entsprechendes gilt für die Nutzungsentschädigung. Diese soll fiktiv  … Weiterlesen
• Bundesverwaltungsgericht: „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß!
  Thema EU-Führerschein und Wohnsitzverstoß: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rückmeldung „Unknown“ nicht für einen Wohnsitzverstoß ausreicht. Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich ist eine der Gültigkeitsvoraussetzungen für  … Weiterlesen
• Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß 
  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß: Das Thema einer Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ist immer wieder von Interesse.   Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern entschieden wurde: Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 30.4.19  (A.Z.: 202 ObOWi 505/19) ein Urteil des  … Weiterlesen
• EU-Führerschein und Wohnsitz
  Neues zum Thema EU-Führerschein und Wohnsitz. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.6.2019 (A.Z.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich sind im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse in Deutschland gültig, auch wenn in Deutschland vor Wiedererteilung eine MPU zu absolvieren wäre. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg in der o.g.  … Weiterlesen
• Zu schnell gefahren – Anwalt kann Herausgabe der Messdaten fordern!
  Thema „Zu schnell gefahren“ – Anwalt Dr. Hartmann mit Neuigkeiten auf dem Gebiet „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“. Die sogenannten Messdaten müssen herausgegeben werden! Derzeit ist heiß in der Diskussion, welche Daten bei einer Geschwindigkeitsmessung herausgegeben werden müssen, damit es auch zu einer Verurteilung des Betroffenen kommen kann. Das Stichwort ist in diesem Zusammenhang das „standardisierte Messverfahren“.  … Weiterlesen
• Unfallflucht & Führerschein: Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!
  (Unfallflucht / Führerschein) Heute geht es um das Thema „Führerscheinverlust wegen Unfallflucht“. Um es vorweg zu nehmen: das muss nicht sein! Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts der bei neuen Fahrzeugen verbauten  … Weiterlesen
• E-Scooter und Alkohol
  Heute soll es um das aktuelle Thema E-Scooter und Alkohol gehen.   Sie gehören in Berlin und vielen anderen Städten inzwischen zum Straßenbild. E-Scooter erobern die Städte, seitdem der Gesetzgeber mir Wirkung zum 15.6.2019 deren Zulassung erteilt hat. Viele Anbieter haben die große Nachfrage erkannt. Der Zuwachs an Nutzern ist atemberaubend. Eine Geschäftsidee, die vom  … Weiterlesen
• Gegen Blitzer wehren
  Gegen Blitzer wehren: Heute geht es um das Thema Verteidigung gegen „Blitzer“, also den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes. Wie läuft so etwas ab? Kann ich mich wehren, wenn ja wie? Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem  … Weiterlesen
• Geschwindigkeit und Beweis
  Heute etwas Neues zum Thema Geschwindigkeit und Beweis. Und zwar gemünzt auf einen zivilrechtlichen Streit, also die Frage von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall. Im Zivilprozess ist die Schätzung der Geschwindigkeit eine sehr unzuverlässige Methode. Ich habe es immer wieder erlebt, dass vor Gericht durch Angaben von Zeugen, wonach das Fahrzeug eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren sein  … Weiterlesen
• Zusammenstoß von Fahrradfahrer mit geöffneter Autotür
  Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer sich öffnenden Autotür erfasst und verletzt. Gerade in Städten ist dies recht häufig zu beobachten. Sie können sich merken: Erfolgte der Zusammenstoß einer geöffneten  … Weiterlesen
• Kein Einspruch per eMail!
  Es kann nach wir vor kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per eMail eingelegt werden. Die Digitalisierung schreitet voran und mit ihr die Möglichkeit, elektronisch zu kommunizieren. Da sollte man meinen, dass inzwischen auch die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in elektronischer Form (E-Mail) möglich sein sollte. Aber weit gefehlt: die Einlegung eines Einspruchs per  … Weiterlesen
• Messgerät ES 8.0 – Sind alle Messungen verwertbar?
  Bei dem neuen Geschwindigkeitsmessgerät ES 8.0 stellen sich ein paar neue, aber auch viele alte Fragen. Insbesondere: sind alle Messungen verwertbar? Über viele Jahre was das Messgerät ES 3.0 des Herstellers ESO GmbH eines der am meisten eingesetzten Geräte zur Geschwindigkeitsmessung. Es handelt sich um einen sogenannten Einseitensensor. Hierbei steht das Messgerät seitlich zur Fahrbahn  … Weiterlesen
• Unfälle beim Ein-und Aussteigen und bei geöffneter Fahrzeugtür
  Ein Unfall beim Aussteigen ist schnell passiert, Unfälle beim Ein-und Aussteigen und bei geöffneter Fahrzeugtür sind daher recht häufig. Ebenso häufig kommt es zum Streit über die Haftung in dieser Fallgruppe. Kommt es zu einem Unfall beim Öffnen einer Fahrertür, spricht der Beweis des ersten Anscheins („Anscheinsbeweis“) stets zugunsten des herannahenden Verkehrsteilnehmer. Dem Fahrzeugführer oder  … Weiterlesen
• Kaskoversicherung: defektes Zündschloss hindert den Anspruch nicht!
  Interessantes heute aus dem Bereich Kaskoversicherung: ein defektes Zündschloss hindert den Anspruch bei einem Diebstahl nicht! In einem sehr interessanten Beschluss hat das OLG Hamburg am 10.4.2018 zum Aktenzeichen 14 U 106/17 einen Kaskoversicherer verurteilt, der zunächst die Leistung aus einem Versicherungsvertrag verweigert hat. Zur Begründung hatte dieser nämlich angeführt, dass ein defektes Zündschloss an  … Weiterlesen
• Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
  Für eine Verurteilung wegen eines Handyverstoßes reicht es nicht aus, dass ein bloßes „Halten“ des Gerätes nachgewiesen wird. Viele wissen dies nicht und nehmen falsche Bußgeldbescheide hin. Das Amtsgericht in Celle hatte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) beim Fahren eines Pkw zu einer Geldbuße verurteilt. Gleichfalls kommt es in diesen Fällen  … Weiterlesen
• Kein Fahrverbot nach Ablauf einer bestimmten Zeit
  Heute geht es darum, dass kein Fahrverbot verhängt werden darf, wenn nach der Tat der Ablauf einer bestimmten Zeit eingetreten ist. Ein häufiger Verteidigungsansatz. Das Fahrverbot kann seinen Sinn verlieren, wenn die zu entscheidende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereich des Betroffenen liegen, und in der Zwischenzeit  … Weiterlesen
• Urteil des Amtsgerichts aufgehoben
  Erneut wurde ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Ein Amtsgericht im Saarland hatte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das OLG Saarbrücken hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Was war passiert? Der  … Weiterlesen
• Softwaremangel eines Fahrzeugs beim Neuwagenkauf (Kupplungsüberhitzungsanzeige)
  Heute ein neuer Beitrag zum Komplex Sachmängelgewährleistung beim Fahrzeugkauf. Es geht um einen Mangel an der Software eines Neufahrzeuges, wenn auch diesmal nicht im Hinblick auf Schadstoffausstoß, sondern bei der Kupplungsüberhitzungsanzeige. Der BGH hat am 24.10.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 66/17 ein Urteil zu fehlerhafter Software bei einem gekauften Neuwagen gefällt. Er hat festgestellt, dass  … Weiterlesen
• Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel
  Heute soll es um sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel gehen. Ein hochinteressantes Thema, das Auswirkungen auf viele Verkehrsunfall-Prozesse vor deutschen Gerichten haben wird. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zu Beweiszwecken ist grundsätzlich zulässig. Zwar steht jeweils im Raum, dass die der-Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) letztlich entschieden  … Weiterlesen
• Einmaliger Cannabis-Verstoß
  Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Und häufig geht es dann um einen einmaligen Cannabis-Verstoß und den Führerschein. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun am 11.4.2019 mit der Thematik befassen und hat zeitgleich fünf oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen korrigiert. Hier war eine Entscheidung des  … Weiterlesen