Die allgemeine Rechtsprechung

Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, schnelle und aktuelle Antworten auf dringende Fragen zu geben. Die Rechtsprechung ist allerdings zu komplex und jeder Rechtsfall zu einzigartig und individuell, um auf diesen Seiten „Pauschalantworten“ geben zu können. Aus diesem Grund verstehen sich die nachfolgenden Informationen als eine grobe Orientierung. Wir versuchen Ihnen eine Hilfestellung zu geben, damit Sie sich einen ersten Überblick über die allgemeine Rechtsprechung verschaffen können.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Beiträge zu diesem Thema

  • Beschlagnahme EU-Führerschein?
    Heute geht es um die Frage, ob eine Beschlagnahme, also das „Wegnehmen“ eines EU-Führerscheins durch die Polizei erfolgen darf. Klare Antwort: Nein! Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. … Weiterlesen
  • CanG und EU-Führerschein
    Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Heute soll es darum gehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde, dass bei Fahrten unterhalb von 3,5 ng THC keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG mehr vorliegt, werden Anträge auf Neuerteilung in dieser Fallgruppe … Weiterlesen
  • 29. Verhandlungstag im Berliner Tresorraubprozess: Richter deutet milde Strafen an
    Am 7. Mai wurde nun schon zum 29. Mal im 49 Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin-Moabit verhandelt. Das Ende dieses Prozesses ist absehbar und so waren Viele nicht überrascht davon, dass der Richter mildere Konsequenzen als anfangs erwartet andeutete. Folgende Hinweise des Vorsitzenden lassen dies schon jetzt vermuten: • Hinsichtlich der angeklagten schweren Brandstiftung könnte … Weiterlesen
  • Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!
    Bei Cannabis unter 3,5 ng THC gibt es in bestimmten Konstellationen die Fahrerlaubnis zurück. Cannabis ist bekanntlich seit dem 1.4.24 rechtlich kein Betäubungsmittel mehr. Und was uns Verkehrsrechtler interessiert: es wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kraftfahrzeug führt. Das ist nun erlaubt. … Weiterlesen
  • Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz nun auch in Deutschland möglich
    Es ist eine interessante Neuerung der Rechtslage seit dem Monat Mai 2024 eingetreten. Die Vollstreckung von Bußgeldern aus der Schweiz ist nun auch in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe … Weiterlesen
  • Erstes Urteil: Gericht spricht Autofahrer mit TCH-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei!
    Nun gibt es schon das erste Urteil eines Gerichtes nach Verabschiedung des neuen CanG. Und das hat es in sich. Das Gericht sprach einen Autofahrer mit einem THC-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei. Mit Spannung haben viele von uns eine aktuelle Rechtsprechung bezüglich des neuen Cannabisgesetzes, das zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist, … Weiterlesen
  • Hüft-OP: Leider kein Hinweis auf McMinn Oberflächenersatz – keine gute Beratung
    Leider erfolgen in vielen Kliniken schlechte Beratungen, wenn es um den Einsatz von Hüft-Prothesen geht. So auch in diesen Fällen: Es erfolgte kein Hinweis auf McMinn Oberflächenersatz. Meine Erfahrungen hier. Ich kann hier nur die Tätigkeit von Herrn Dr. Spank und Herrn Dr. Schröder als Berater, nicht als Operateur bewerten. Die Beratung war im Hinblick … Weiterlesen
  • Wo sind die Millionen des ehemaligen Tresorchefs und Kronzeugen Thomas S.?
    Der Prozesstag am 29.April 2024 begann mit der Vernehmung des Zeugen Herrn H., Kriminalbeamter. Er war mit dem Abgleich der Konten der damaligen „Valvero Sachwerte GmbH“ betraut. Bei dieser „Valvero“ hat der jetzige Kronzeuge und ehemalige Geschäftsführer der vom Tresorraub betroffenen „Vallog GmbH“, Thomas S., ebenfalls Interessen verfolgt, sprich „seine Finger mit im Spiel“. Heute … Weiterlesen
  • Berliner Tresorraub-Prozess: Es geht dem Ende zu
    Es geht dem Ende zu – nur noch vier Verhandlungstage im 49 Millionen- Prozess um den Tresorraub an der Berliner Fasanenstraße. Der 28. Prozesstag war der bislang kürzeste – und endete trotzdem überraschend: bereits am 30. Mai 2024 – also nach nur noch vier Verhandlungstagen – soll das Urteil im 49 Millionen- Prozess gesprochen werden. … Weiterlesen
  • Verhandlungstag am 15. April 2024: Der Insolvenzverwalter gibt Auskunft über noch vorhandenes Vermögen der Vallog GmbH (49 Millionen-Raub)
    Fortsetzung des Tresorraub-Prozesses um den Coup an der Berliner Fasanenstraße. Am 15. April 2024 wurde der Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Sascha F. als Zeuge geladen. Herr F. ist sowohl für die ehemalige „Valvero Sachwerte GmbH“ als auch für die ehemalige „Vallog GmbH“ (beide Fasanenstraße 77) tätig. Für diese (und noch mehrere andere) Unternehmen war der Angeklagte … Weiterlesen
  • Neue Erkenntnisse im Tresorraub Berlin: zwei Mitarbeiter von „Watchmaster“ im Visier der Staatsanwaltschaft
    Nach dem spektakulären Millionen-Coup in der Fasanenstraße 77 am 19. November 2022 meldete das damalige Berliner Luxusuhren-Startup „Watchmaster“ kurz darauf am 16. Dezember 2022 Insolvenz an (AZ: 36 w IN 6488/22), obwohl die Luxusuhren der Kunden versichert waren. 996 Luxusuhren im Wert von über vierzehn Millionen Euro wurden beim Tresorraub entwendet. Nun ermittelt die Berliner … Weiterlesen
  • Millionenraub in der Fasanenstraße 77 in Berlin: weiter geht’s
    Wie in der vergangenen Woche bereits angekündigt, wurden für heute, 11. April 2024, keine weiteren Zeugen geladen. Vielmehr sollte besprochen werden, wie es im Prozess weitergeht und wie dies möglichst effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Zuerst wurden an die Prozessbeteiligten weitere Urkunden für das Selbstleseverfahren (ein vereinfachtes Verfahren beim Urkundenbeweis, § 249 Abs. 2 … Weiterlesen
  • Berliner Tresorraub-Prozess (Fasanenstraße): Prozesstag vom 8.4.24
    Weiterer Verhandlungstag im 49-Millionen Prozess: Zeugen haben Angeklagte und Verteidiger bei Shisha-Bar-Eröffnung gesehen Zum Verhandlungstag am 8. April 2024 waren drei Zeugen geladen. Der erste Zeuge, ein 44jähriger Polizist, der sich dem Gericht nur mit seiner Dienstnummer vorstellte, arbeitete 2019 im LKA 64 als ziviler Beamter. In dieser Tätigkeit hat er zusammen mit anderen Kollegen … Weiterlesen
  • Neues Cannabisgesetz in Kraft: Erste Haftbefehle wurden aufgehoben – bundesweit Prüfungen
    Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Dass eine rückwirkende Änderung für alte Fälle grundsätzlich durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnte – vor allem dann, wenn … Weiterlesen
  • Folge des Berliner Tresorraubprozesses: Hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof entsteht – sind Rolex & Co dann endlich sicher?
    Es ist zweifellos eine Konsequenz aus dem aufsehenerregenden Berliner Tresorraub. Wie verlautete, entsteht nun eine hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof. Der Bedarf an Sicherheit ist offenbar groß. Nicht erst seit der Einführung der Bargeldobergrenze (in Deutschland 10 Tausend Euro) steigt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Außerdem möchten viele Menschen den Wert ihrer persönlichen Besitztümer gern für … Weiterlesen
  • Cannabis-Legalisierung: Anhebung des Grenzwertes!
    Nun ist es amtlich: die CANNABIS-LEGALISIERUNG kommt zum 1. April 2024 – bisheriger THC-Grenzwert wird auf 3,5 ng/ml angehoben Nachdem es politisch lange diskutiert wurde, hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 auf den Weg gebracht. Deshalb hat ein Gremium von Experten aus Medizin, Recht und Verkehr sich … Weiterlesen
  • Prozess um den Tresorraub in Berlin: Verhandlungstag am 18.3.24
    Weiter ging es am 23. Prozesstag beim Landgericht Berlin im 49 Millionen–Raub der Fasanenstraße 77. Der heutige Prozesstermin, 18. März 2024, verlief sehr kurz. Zur Mittagszeit war der Verhandlungstag auch schon wieder vorbei. Als erster Zeuge wurde der Polizeihauptkommissar Herr M. (58) gehört. Er berichtete von einer begangenen Ordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) in Höhe des Britzer Damm … Weiterlesen
  • Verhandlungstag 20.3.24 im Berliner Tresorraubprozess
    Der Staatsanwalt hat das Wort – was ist der Deal mit dem Kronzeugen des Millionenraubs der Vallog GmbH Berlin? Am 20. März 2024 wurde vor dem Landgericht / Kriminalgericht Berlin Moabit ein zur Tatzeit zuständiger Staatsanwalt als Zeuge gehört. Herr Dr. R., wurde gefragt, wann der jetzige Kronzeuge Thomas S. sich geständig zeigte und ob … Weiterlesen
  • Verhandlungstag am 29.2.2024 im Prozess um den Berliner Tresorraub (Fasanenstraße)
    Geständnis gegen Straferlass? Wenn niemand weiß (oder wissen will?) was dem Kronzeugen versprochen wurde Als die Verhandlung am 29. Februar 2024 pünktlich um 9.30 Uhr vom Vorsitzenden eröffnet wurde und der erste Zeuge hereingebeten wurde, konnten die Verfahrensbeteiligten nicht ahnen, dass dessen Befragung bis nach 15 Uhr dauern würde. Und auch, dass der Leiter der … Weiterlesen
  • Prozesstag am Landgericht Moabit am 15.02.24 – weitere Ermittler sagen aus
    Am Donnerstag, 15.02.24, ging es nach dreiwöchiger Unterbrechung am Landgericht Berlin – Moabit weiter im 49 Millionen – Prozess des Tresorraubs der Fasanenstraße 77. Der Vorsitzende kündigte die Anhörung von drei Zeugen, alle Polizeibeamte und mit den Ermittlungen bestens vertraut, an. Zuerst wurde der Polizeibeamte Herr H., 29, befragt. Dieser hat die Ermittlungen von Tag … Weiterlesen
  • Bald Einzug der Fahrzeuge möglich? Und wird das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar?
    Es tut sich einiges in der Gesetzgebung im Verkehrsrecht. Insbesondere wird interessant, ob demnächst ein Einzug von Fahrzeugen nach Straftaten erleichtert möglich ist. Und ob das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar wird. So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar … Weiterlesen
  • Prozesstag am 25.1.24 im Berliner Tresorraubprozess
    Das Wichtigste vorab: Es gibt noch mindestens zehn weitere Termine geplant im Berliner 49 Millionen – Prozess. Hier der Bericht zum Verhandlungstermin am 25. Januar 2024. In Abstimmung mit den Prozessbeteiligten gab der Vorsitzende am Donnerstag, 25. Januar 2024, zehn weitere Verhandlungstermine bekannt, die sich bis zum 29. April 2024 erstrecken. Ursprünglich sollten die Verhandlungen … Weiterlesen
  • EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!
    Heute geht es um vier Themen, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In Wahrheit hängen sie sehr eng zusammen. Es geht um 1.) Alkohol am Steuer, 2.) Fahrradfahren, 3.) die MPU und 4.) den EU-Führerschein. Zunächst ein wichtiger Hinweis: Auch mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis verloren werden, wenn Alkohol … Weiterlesen
  • Prozesstag 22. Januar 2024 im Berliner Tresorraubprozess
    Am 22.1.24 geschah in dem Prozess folgendes: Die Ermittlungsführerin sagte aus. Weiter ging es im 49 Millionen -Prozess vor dem Berliner Landgericht. Kernaussage der Zeugin: Kronzeuge Thomas S. sei von Anfang an nicht ehrlich gewesen. Der Verhandlungstag am Montag, 22. Januar, beschränkte sich auf die Anhörung einer einzigen Zeugin: Polizeihauptkommissarin (KHKin) Frau D. (48). Sie … Weiterlesen
  • Berliner Tresorraubprozess: Verhandlungstag am 18.1.24
    Zu Beginn der Hauptverhandlung am 18.1.24 bat RA Plunderich um das Wort. Zur Erinnerung: er vertritt den Angeklagten Kenan Skrijeli. Der Rechtsanwalt kündigte an, eine Erklärung seines Mandanten verlesen zu wollen. Weiterhin gab er an, dass sein Mandant keine Fragen dazu beantworten wolle. Der Angeklagte räumt ein, im November 2022 für zwei Tage als neuer … Weiterlesen
  • Einblick in die Vermögensverhältnisse der Angeklagten im Berliner Millionenprozess – so viel Geld haben die mutmaßlichen Täter des Tresorraubs
    Nächster Prozesstag. Es gab einen Einblick in die Vermögensverhältnisse der Angeklagten im Berliner Millionenprozess, erstaunlich, über wie viel Geld die mutmaßlichen Täter des Tresorraubs verfügen. Der Montag, 15. Januar 2024, begann mit der Einschätzung des Vorsitzenden zum zeitlichen Umfang des Prozesses: nach derzeitigem Stand wird der Prozess wohl nicht vor Ende April 2024 abgeschlossen sein. … Weiterlesen
  • Prozesstag am 11. Januar 2024 im Berliner Tresorraub-Prozess
    Verspätungen und Unterbrechungen gab es im Prozess um den 49 Millionen Tresorraub in der Berliner Fasanenstraße Der Prozesstag am Donnerstag, 11. Januar 2024, begann mit erheblicher Verspätung. Zum einen musste der Verteidiger des Kronzeugen gleichzeitig Teilen eines anderen Prozesses beiwohnen, was zu mehreren Unterbrechungen führte. Zum anderen sorgte der Streik der GdL für Verspätungen auf … Weiterlesen
  • Tresorraubprozess in Berlin: es geht weiter – Antrag auf Aufhebung aller Haftbefehle
    Einen Antrag auf Aufhebung aller Haftbefehle gab es am Dienstag. Wir berichten vom 49 Millionen – Prozess vor dem Landgericht Moabit. Der Tresorraub in der Fasanenstraße. Der erste Prozesstag im neuen Jahr (8. Januar 2024) begann erst einmal mit viel Andrang und Wartezeit vor dem Gerichtsgebäude des Landgerichts Berlin – Moabit. Im Gebäude wurde nämlich … Weiterlesen
  • EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“
    Immer wieder geht es bei dem EU-Führerschein um das Thema Wohnsitzerfordernis. Die Gültigkeit in Deutschland hängt in vielen Fällen von der Einhaltung dieses Erfordernisses ab. Zur Erinnerung: mit dem ausländischen EU-Führerschein darf in Deutschland gefahren werden, auch wenn hier – also in Deutschland – noch die MPU offen ist. Dies ist die Rechtslage unter der … Weiterlesen
  • 49-Millionen-Coup von Berlin: im letzten Prozesstag des alten Jahres kommt Mitglied der Miri-Familie frei
    im 49-Millionen-Coup von Berlin gab es zum Ende des Jahres durchaus noch Berichtenswertes. Am letzten Prozesstag des alten Jahres kam ein Mitglied der Miri-Familie frei. Am 21.12.23 wurde vor dem Landgericht Moabit im 49-Millionen-Coup der Tresorräume Berlin zum letzten Mal im alten Jahr verhandelt. Dabei sorgte eine unerwartete Entscheidung für Furore: der mutmaßliche Ideengeber des … Weiterlesen
  • Verschneite Verkehrsschilder und MPU
    Was haben verschneite Verkehrsschilder mit der MPU (umgangssprachlich „Idiotentest“) zu tun? Das erfahren Sie heute in diesem Beitrag. Einen Klassiker, um den es bei Schneefall häufig geht, nehme ich vorweg: Verschneite Windschutzscheibe. Diese müssen nämlich nicht ständig freigekratzt werden, damit Parkscheine / Parkscheiben dauerhaft sichtbar sind. Hier dürfen bei Schneefall oder vereisten Scheiben keine Knöllchen … Weiterlesen
  • Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
    Heute geht es erneut um den EU-Führerschein und dessen Gültigkeit in Deutschland. Ein immer interessanter werdendes Thema. Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol verloren haben und die keine MPU machen wollen oder … Weiterlesen
  • Der neunte, zehnte und elfte Prozesstag im Millionen – Einbruch in einen Berliner Tresorraum: eine Geschädigte gerät unter „Beschuss“
    Der neunte, zehnte und elfte Prozesstag im Millionen – Einbruch in einen Berliner Tresorraum: eine Geschädigte gerät unter „Beschuss“ Am neunten (27. November) und zehnten (30. November) Prozesstag des Millionen – Einbruchs in den Tresorraum / die Schließfachanlage der Berliner Fasanenstraße 77 ging es um das Anhören einiger Schließfachmieter und Geschädigter. Dabei geriet die letzte … Weiterlesen
  • Berliner Tresorraub: Zahlt die Versicherung?
    Es geht um viel Geld. Zahlt die Versicherung im Fall des 49 – Millionen – Einbruchs in die Berliner Schließfach- und Tresoranlage der „Vallog GmbH“ in der Berliner Fasanenstraße? Diese Frage stellen sich derzeit die Geschädigten. Denn eins ist klar: Die Geschädigten werden leider kaum bis gar nicht über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert. … Weiterlesen
  • Tag acht im Tresorraub-Prozess vor dem Landgericht Moabit: der Kronzeuge wird ein weiteres Mal der Lüge überführt
    Der achte Verhandlungstag im Prozess des 49-Millionen-Coups beginnt mit dem Verlesen einer Nachricht des Amtsgerichts Lindau. Der Vorsitzende trug vor, dass Herr G., der zweite Geschäftsführer der „Vallog GmbH, die die Tresorräume vermietet und ausräumen lassen hatte, auch heute nicht als Zeuge erscheinen wird. Der Grund: Herr G. sei dauerhaft verhandlungsunfähig und stehe inzwischen in … Weiterlesen
  • Tag sieben im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin: Der letzte Zeuge lässt eine Bombe platzen…
    Am 20. November 2023 beginnt der siebte Prozesstag im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin planmäßig um 9:30 Uhr. Auch diesmal ist der Gerichtssaal schon gut mit Vertretern der Presse gefüllt. Gleich zu Anfang teilte der Vorsitzende den Verteidigern der Angeklagten mit, dass er den Staatsanwalt Kiworr bereits darum gebeten hat, unaufgefordert mitzuteilen, wenn es noch … Weiterlesen
  • Tag sieben im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin: Der letzte Zeuge lässt eine Bombe platzen…
    Am siebten Tag im 49-Millionen-Prozess um den Raub in der Fasanenstraße vor dem Landgericht Berlin ging es hoch her. Der letzte Zeuge ließ eine Bombe platzen, das kann man so sagen. Am 20. November 2023 beginnt der siebte Prozesstag im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin planmäßig um 9:30 Uhr. Auch diesmal ist der Gerichtssaal schon … Weiterlesen
  • Tag sechs im Prozess um den Tresorraub in der Fasanenstraße Berlin:Der Coup-Planer wird enttarnt
    Am sechsten Verhandlungstag, 16. November 2023, geschah vor der 6. Großen Strafkammer in Berlin – Moabit etwas recht Unerwartetes: der Planer des 49-Millionen-Coups, der das Projekt „Tresorraub“ organisierte, wurde durch den Kronzeugen Thomas S. enttarnt: es handelt sich um die Kiezgröße Muhammet „Mo“ H. (42). Wie kam es dazu?Der Staatsanwalt fragte den Kronzeugen und ehemaligen … Weiterlesen
  • Fünfter Verhandlungstag im Berliner 49-Millionen-Tresorraub: der Kronzeuge
    Am Tag fünf im 49-Millionen-Tresorraub war es dann endlich soweit. Der Kronzeuge packt aus. Ein mit Spannung erwarteter Tag. Nachdem bei der letzten Verhandlung am 6. November 2023 durch die Anträge der Verteidiger eine Unterbrechung erwirkt wurde, ging es am 13. November weiter im Prozess um den 49-Millionen-Tresorraub. Für heute ist geplant, dass der Mittäter … Weiterlesen
  • Berliner Tresorraub – Vierter Prozesstag
    Der vierte Prozesstag im 49-Millionen-Coup: Aussage des Kronzeugen? Fehlanzeige. Das Taktieren beginnt Am vierten Prozesstag, 06.11.23, öffnete sich pünktlich um 9:30 Uhr die Tür des Sicherheitssaals des Moabiter Kriminalgerichts. Heute soll der Kronzeuge Thomas S. aussagen. Anders als bei den vorigen Verhandlungstagen war der Saal in einem dafür bestimmten Bereich schon sehr gut gefüllt mit … Weiterlesen
  • Der dritte Prozesstag im Millionencoup vor dem Kriminalgericht Berlin
    Heute berichten wir von dem dritten Prozesstag. Es geht um den Millionencoup der Berliner Fasanenstraße, der derzeit vor dem Kriminalgericht Berlin verhandelt wird. Der Vorsitzende eröffnete mit vertretbarer Verspätung den dritten Prozesstag. Der erste Zeuge war Herr N., Polizeibeamter des Landeskriminalamts (LKA), Dezernat für Brandsachen. Er hatte am Tag nach dem Raub, am 20. November … Weiterlesen
  • Zweiter Prozesstag im 49-Millionencoup von Berlin: erste Aussagen von Polizeibeamten
    Am zweiten Prozesstag in dem Berliner Raub („49-Millionencoup“) wird es nun spannend. Heute gab es erste Aussagen von Polizeibeamten Pünktlich um 9:30 Uhr öffnet sich die Tür zum zweiten von voraussichtlich 22 geplanten Prozesstagen im 49-Millionencoup, bei dem in der Berliner Fasanenstraße 77 der Tresorraum mit Schließfächern sowie die Räume der Firma „Watchmaster“ ausgeräumt wurden. … Weiterlesen
  • Erster Prozesstag des 49- Millionencoups – der Einbruch in den Berliner Tresorraum
    Heute berichten wir von dem ersten Prozesstag des 49- Millionencoups – den Einbruch in den Berliner Tresorraum. Dieser hatte für viele Schlagzeilen gesorgt. Und auch viele Fragen aufgeworfen. Genau dort, wo sich kürzlich noch Bushido und Arafat Abou-Chaker gegenüberstanden, begann heute um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Prozess wegen des Einbruchs in einen … Weiterlesen
  • 4. EU-Führerscheinrichtlinie: Deutschland stellt sich gegen Europa
    EU-Führerscheine sind immer wieder Thema. Heute geht es um die 4. EU-Führerscheinrichtlinie. Hier stellt sich Deutschland recht eindeutig gegen Europa. Ist Deutschland ein Behinderer der Europäischen Einigung? Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland … Weiterlesen
  • Führerschein weg und „Idiotentest“wegen Scooter-Fahrens nach Cannabiskonsum?
    Wann ist der Führerschein weg und wann droht der „Idiotentest“? Und wie es es beim Fahren eines e-Scooters nach Cannabiskonsum? Dies klären wir heute. Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Städten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land Brandenburg,Polizeidirektion … Weiterlesen
  • Einmaliger Cannabis-Verstoß und der Führerschein
    Was bedeutet ein einmaliger Cannabis-Verstoß für den Führerschein? Das ist heute unser Thema. Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: nach einer Fahrt unter THC ergeht ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot (§ 24a StVG). … Weiterlesen
  • Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!
    Aufgrund von Zeitablaufs kann in einem Verfahren das Fahrverbot wegfallen. Lesen Sie hier, wie es geht. Bei der Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstöße oder andere Verstöße im Straßenverkehr geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Diverse Ansatzpunkte – je nach Verstoß und Messverfahren – können hier zu dem Erfolg führen, dass der Führerschein nicht abgegeben werden muss. … Weiterlesen
  • Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?
    Immer häufiger ist für Verkehrsrechtler die Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsverstoß Thema. Heute geht es um die Frage, wann die Tat verjährt ist. Die Kontrolldichte bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Berliner Stadtautobahn und auch auf den Brandenburger Landstraßen nimmt weiter zu. Sie werden es schon gemerkt haben: Ständig werden neue fest installierte Blitzer aufgestellt. Aber auch die … Weiterlesen
  • Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
    Immer wieder gibt es Fragen zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere: Wie sieht es mit der Gültigkeit in Deutschland aus, wenn hier noch die MPU offen ist? Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol … Weiterlesen
  • Nochmalige Klarstellung: EU-Führerschein gültig trotz MPU
    Es gab nun eine nochmalige Klarstellung aus Luxemburg. Der EU-Führerschein ist in Deutschland gültig trotz MPU. Also in den Fällen, in denen in Deutschland vor Neuerteilung eine MPU zu absolvieren wäre. Als ob es nicht schon oft genug verhandelt wurde: das, was wir bei unseren telefonischen Beratungen, auf unserem YouTube-Kanal und unseren Mandanten vor Ort … Weiterlesen
  • Kein Fahrverbot durch die freiwillige verkehrspsychologische Schulung
  • Wann gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?
    Die Frage, wann eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland gilt, wird immer häufiger gestellt. Der Grund ist klar: die deutschen Führerscheinstellen ordnen vor Neuerteilung immer häufiger die MPU an. Durch den ausländischen EU-Führerschein wird dies – legal – umgangen. Doch der Reihe nach. Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum … Weiterlesen
  • Unfall: hat der Rückwärtsfahrende immer Schuld?
    Wer rückwärts fährt, hat immer Schuld? Nein! Heute geht es um eine sehr häufige Unfallkonstellation, nämlich das Rückwärts fahren mit Unfall. Weitläufig verbreitet ist die Meinung, dass derjenige, der bei einer Kollision rückwärts gefahren ist, auch automatisch Schuld hat. Das stimmt aber so nicht. Zwar hat sich nach § 9 Abs. 5 StVO der Fahrzeugführer … Weiterlesen
  • EU-Führerschein in Deutschland gültig!
    Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland wird auf Fahreignung vor Neuerteilung überprüft. Und wenn dies innerhalb der EU-geschieht, ist dies von alles EU-Mitgliedsstaaten … Weiterlesen
  • Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz
    Heute einmal wieder etwas Neues zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere geht es immer wieder um die Frage, wie verhält es sich mit der MPU und dem Wohnsitz. Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele  schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in … Weiterlesen
  • Alkohol am Steuer – Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten!
    Heute geht es um das Thema Alkohol am Steuer und Wartezeit. Ein wichtiger Hinweis vorab: Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten! Zwei, drei Bierchen beim Grillen, Restalkohol vom Vorabend… und genau dann kommen Sie in eine Polizeikontrolle. Schnell stellt sich die Frage „Habe ich eine Alkoholfahne? Was, wenn ich jetzt pusten muss?“ Die gute … Weiterlesen
  • Geblitzt ? Kein Fahrverbot!
    Sie wurden geblitzt? Dennoch gibt es häufig kein Fahrverbot! Aus diversen Gründen kann dies durch anwaltliche Vertretung abgewendet werden. Ganz neue Verteidigungsansätze bieten sich ab sofort bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät  „Leivtec XV3“. Erforderlichenfalls, also wenn das Verfahren bereits abgeschlossen wurde, durch Wiederaufnahme des Verfahrens. Es ist möglich, Bußgeld und Fahrverbot wegen „Blitzens“ zu umgehen, … Weiterlesen
  • Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren
    Heute geht es um das Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Ein sehr wichtiger Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Verteidigung. Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses prüfen … Weiterlesen
  • Fahrrad und MPU: was hat der EU -Führerschein damit zu tun ? 
    Heute geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und dem EU-Führerschein zu tun haben.  Nicht selten erreichen uns Fälle, in denen grundsätzlich eine gute Absicht bestand, das Fahrrad zu nutzen. Und vielleicht kennen Sie das auch:  Man hat einen schönen Abend geplant. Und da wahrscheinlich das eine oder … Weiterlesen
  • Unfallflucht und Versicherung – wer zahlt?
    Heute geht es um ein sehr relevantes Thema. Nämlich um die sogenannte Unfallflucht und die Frage: ob und wann die Versicherung zahlt? Unfallflucht – auch Fahrerflucht genannt – ist die zweithäufigste Straftat im Straßenverkehr und kann zum Teil sehr unangenehme Folgen haben. Die Kfz-Versicherung tritt in solchen Fällen zwar oft in Vorleistung und reguliert den … Weiterlesen
  • Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?
    Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes („Blitzerfälle“) spielt es eine große Rolle, ob das gefertigte Foto gut genug ist, um den Fahrer zu identifizieren. Denn noch bevor es um die Verwertbarkeit der Messung geht (ein weiterer, wichtiger Verteidigungsansatz), muss die Identität des Fahrers aufklärbar sein. Es stellt sich also bei dem Blitzerfoto die … Weiterlesen
  • Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
    Heute geht es um die – immer häfiger eingeleteten – Verfahren wegen Drogen am Steuer. Was oftmals übersehen wird: der Bußgeldbescheid kann unwirksam sein! Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber … Weiterlesen
  • Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust!
    Heute geht es um die Frage, wann die Anordnung der MPU rechtswidrig ist. Die Folge ist dann, dass kein Führerscheinverlust eintritt. Wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet, aber nicht beigebracht wurde, gilt folgendes. Die Anordnung der … Weiterlesen
  • Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
    Der – sehr relevante – Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung ist heute Thema. Insbesondere in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis. Es geht auch hier um den Führerschein. Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne … Weiterlesen
  • Stillstand bei Parkplatzunfall – wer haftet?
    Wenn man auf einem Parkplatz still steht und es kommt zur Kollision mit einem anderen Pkw – Es stellt sich die Frage, wer zu welchem Anteil haftet. Hier erhalten Sie die Antwort, die für viele recht überraschend ist. Unfälle auf Parkplätzen sind sehr häufig. Es wird in aller Regel erbittert darum gestritten, wer denn nun … Weiterlesen
  • Der Handyverstoß
    Heute geht es um Einzelheiten zum sogenannten Handyverstoß. Gemeint ist das verbotene Benutzen eines Mobiltelefons oder Smartphones am Steuer. Der Handyverstoß wird immer häufiger Gegenstand von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Gemeint ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Wichtig: hier droht ein Punkt in Flensburg, was in Anbetracht des jüngst verringerten Punktestandes bis zum Verlust der Fahrerlaubnis (acht … Weiterlesen
  • EU-Führerschein in deutschen Führerschein umschreiben – es geht!
    Es ist möglich, einen ausländischen EU-Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben zu lassen. Heute ein kurzer Überblick. Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ohne jede Formalität anzuerkennen. … Weiterlesen
  • E-Scooter und Führerschein-Verlust
    Das Thema Verkehr und E-Scooter wird erwartungsgemäß immer spannender. Häufig geht es um den Führerschein, genauer gesagt um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Bei einem E-Scooter handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, das hatten wir bereits erörtert. Sie denken, dann ist ja alle klar hinsichtlich der Konsequenzen? Schauen wir doch einmal genauer hin. Kurz zur Erinnerung: … Weiterlesen
  • Blitzer-App: De Facto legal?
    Heute geht es um die Frage, ob die Blitzer-App nicht eigentlich de Facto legal ist. Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben werden. Jüngst gab es dazu eine erneute Erhöhung der Bußgeldsätze, Sie werden es mitbekommen … Weiterlesen
  • Mit dem Fahrrad zur MPU: sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer?
    Alkohol am Lenker: Mit dem Fahrrad kann man schneller zur MPU fahren, als gedacht. Ist das Anzeigen in diesen Fällen sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer? Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es … Weiterlesen
  • E-Scooter: Boom in Deutschland, aber…
    E-Scooter boomen in Deutschland. Heute unser Thema: Ab wann wird es beim Thema E-Scooter und Alkohol gefährlich? Sie werden immer beliebter und in deutschen Großstädten werden sie von vielen Sharing-Teilnehmern genutzt. Die Rede ist von E-Scootern. Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, sich gerade in größeren Städten unkompliziert fortzubewegen und dafür kein eigenes Fahrzeug anschaffen zu … Weiterlesen
  • Fahrverbot oder kein Fahrverbot?
  • Fahren unter Cannabis (THC): was ist zu beachten?
    Das Fahren unter Cannabis ist bekanntlich verboten. Es stellt sich aber die Frage, was insbesondere zu beachten ist. Und welche Verteidigungsmöglichkeiten es gibt, wenn der Tatvorwurf „Fahren unter Cannabis“ erhoben wird. Denn wer unter der Wirkung von Cannabis (Wirkstoff: THC) Auto fährt, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 24a … Weiterlesen
  • MPU bei 1,3 Promille Alkohol?
    Heute soll es um die Frage gehen, ob eine MPU bereits bei 1,3 Promille angeordnet werden kann. Wohlgemerkt bei einem Autofahrer, der davor noch keine Tat begangen hat. Die Antwort ist leider: Ja, das geht. Denn Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) … Weiterlesen
  • Kein Fahrverbot für Brummi-Fahrer
    Heute soll es um die Frage gehen, wann ein Fahrverbot für Brummi-Fahrer (Berufskraftfahrer) umgangen werden kann. In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Manche Verkehrsteilnehmer trifft es besonders hart, insbesondere Berufskraftfahrer. Die Verteidigung übersieht oftmals, dass auch eine sogenannte Teilkompensation möglich ist. Dies bedeutet, dass nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen vom … Weiterlesen
  • Drogen am Steuer – was man unbedingt darüber wissen muss!
    Unser Thema heute: Drogen am Steuer, und was man unbedingt dazu wissen muss. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen. Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn … Weiterlesen
  • Ohne MPU Führerschein zurück bekommen!
    Es ist eine der häufigsten Fragen im Verkehrsrecht. Nach einem Strafverfahren wegen Alkohol: Wie bekomme ich meinen Führerschein ohne MPU zurück. Es ist ein Thema, zu dem so viel „Halbgares“ im Internet kursiert, dass ich heute noch einmal kurz und übersichtlich die beiden EINZIGEN Wege aufzeigen will. Also heute kurz und knackig: Ohne MPU zurück … Weiterlesen
  • Parkplatz für Elektroautos: Abschleppen rechtmäßig?
    Immer mehr Elektroautos bewegen sich auf deutschen Straßen. Sie haben Sonderparkplätze erhalten. Was passiert, wenn ich auf einem Parkplatz für Elektroautos parke? Ist das Abschleppen rechtmäßig, ohne dass ein anderes (Elektro-) Fahrzeug dort abgestellt werden soll? Dies ist heute unser Thema. Um es vorweg zu nehmen: Ja, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschleppen von einem … Weiterlesen
  • Führerschein ohne MPU zurück – so geht’s!
    Wie bekommt man den Führerschein ohne MPU zurück? Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil Bundesverwaltungsgericht Aktenzeichen: BVerwG 3 C 3.20). Aber der Reihe nach. Am Ende eines Strafverfahrens … Weiterlesen
  • MPU unter 1,6 Promille ist möglich!
    Es geht um eine brisante Frage, die viele Autofahrer betrifft. Ist die MPU unter 1,6 Promille möglich, wenn vorher noch keine Auffälligkeit vorlag, es sich also um einen „Ersttäter“ handelt? Eigentlich schien die Frage schon geklärt. Im Jahre 2017, genauer gesagt am 6.4.2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht zum Aktenzeichen 3 C 24/15 hierzu „nein“ gesagt. Es … Weiterlesen
  • Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“?
    Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“? Heute soll es um das Thema „Schrittgeschwindigkeit“ gehen. Viele benutzen den Begriff, aber kaum einer weiß, was das eigentlich genau ist. Aber von Anfang an. Gemäß § 42 Abs. 2 StVO in Verbindung mit dem Verkehrszeichen 325.1 in Abschnitt 4 der Anlage 3 zur StVO darf in einem verkehrsberuhigten Bereich nur … Weiterlesen
  • Eintrag von Punkten in Flensburg verhindern !
    Thema heute: Punkte in Flensburg – wie lässt sich ein Eintrag verhindern? Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es häufig um die Frage, ob im Fahreignungsregister in Flensburg ein Punkt eingetragen wird, oder nicht. Zur Erinnerung: bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis neuerdings entzogen. Es ist also ratsam, frühzeitig den Punktestand gering zu halten. Und das gelingt, indem … Weiterlesen
  • Führerschein aus Kenia
    Heute geht es ums Thema Führerschein aus Kenia. In letzter Zeit häufen sich bei mir die Anfragen, wie es sich mit einem aus Kenia stammenden Führerschein verhält, ob man hiermit in Deutschland fahren darf. In diesem kurzen Beitrag möchte ich näher auf das Thema eingehen. Hintergrund ist (leider), dass ein Vermittler damit wirbt, dass man … Weiterlesen
  • Betriebsschließungsversicherung: Bei Corona muss der Versicherer zahlen!
    – Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! – Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, der Betrieb (z.B. die Gaststätte) geschlossen werden muss. Genau dies ist nun durch die Corona-Pandemie … Weiterlesen
  • Unfall zwischen Fahrrad und rückwärtsfahrendem Auto
    Unfall zwischen Fahrrad und Auto. Heute soll es um einen Unfall gehen, der sich zwischen einem Fahrradfahrer und einem rückwärtsfahrenden PKW ereignet hat. Wer haftet zu wieviel Prozent? Unfälle mit der Beteiligung von Fahrrädern nehmen seit einigen Jahren stark zu. Dies liegt an der steigenden Beliebtheit von Fahrrädern. Aber auch an der höheren Geschwindigkeit, die … Weiterlesen
  • Fahrbahnverengung: Wer muss warten?
    Es stellt sich im Straßenverkehr bei einer Fahrbahnverengung häufig die selbe Frage. Nämlich welches der beiden entgegenkommenden Fahrzeuge warten muss. In einem vom OLG Schleswig im April 2020 entschiedenen Fall kollidierten die Parteien mit ihren Fahrzeugen in einer engen Kurve. Die Kurve erlaubte nur das Passieren eines der beiden Kfz. An beiden Seiten war die … Weiterlesen
  • Cannabismedikation: MPU trotz Rezept oder nur ärztliches Gutachten?
    MPU trotz Rezept? Vor Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsums ist von der Behörde eine Überprüfung der Fahreignung durchzuführen. Hierbei muss der Betroffene regelmäßig das angeordnete Gutachten beibringen, um die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern. In dem heute besprochenen Fall geht es um einen Betroffenen, der aufgrund von ärztlicher Medikation den Wirkstoff Cannabis (THC) einnahm. … Weiterlesen
  • Unfall bei Spurwechsel / Reißverschlussverfahren – wer haftet?
    Thema heute: Unfall bei Spurwechsel. Wer die Fahrspur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, haftet voll. So weit, so klar. Was ist aber bei einem Unfall im Reißverschlussverfahren? Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, so spricht auch beim sogenannten „Reißverschlussverfahren“ der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten des Spurwechslers. … Weiterlesen
  • Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
    Wenn ich bei einem – unverschuldeten – Unfall nicht angeschnallt bin, stellen sich viele Fragen. Insbesondere: trifft mich eine Mithaftung? Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls der angelegte Gurt die erlittenen Verletzungen verhindert … Weiterlesen
  • Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?
    Heute beleuchten wir das Thema Wohnsitz beim EU-Führerschein näher. Dabei wenden uns der Frage zu, wann Zweifel an der Wohnsitzerfordernis angebracht sind, so dass die Gültigkeit verneint werden kann. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. … Weiterlesen
  • Anwaltskosten beim Vorgehen gegen eigene Versicherung
    Häufiges Thema: Wer erstattet Anwaltskosten beim Vorgehen gegen die eigene Versicherung? Genau um diese Frage soll es heute gehen. Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil erlassen. Nämlich dazu, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger durch einen Verkehrsunfall … Weiterlesen
  • „Driften“ und illegales Straßenrennen
    Der neue § 315 d Strafgesetzbuch (StGB) ist im Anschluss an die sogenannten „Raserprozesse“ eingeführt worden. Nun kommt es zu den ersten Urteilen und dementsprechend zu den ersten Diskussionen. Heute geht es im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegales Straßenrennen um das sogenannte „Driften“.   Zunächst ein kurzer Rückblick: unter anderem das Berliner Raserurteil vom Kurfürstendamm … Weiterlesen
  • Fahren unter Drogeneinfluss: Ecstasy und der Führerschein
    Heute wenden wir uns dem Thema „Fahren unter Drogeneinfluss“ zu. Konkret: Wie wirkt sich die Einnahme von „Ecstasy“ auf den Führerschein aus? Grundsätzlich: Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich die Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in … Weiterlesen
  • Geblitzt mit Rechtsschutz? Wann greift die Rechtsschutzversicherung?
    Sie wurden geblitzt und haben Rechtsschutz? Häufig besteht Unsicherheit bei der Frage, ob in diesem oder ähnlichen Fällen die Rechtsschutzversicherung greift, oder nicht. Daher heute Klarstellungen zumindest im Hinblick auf das Verkehrsrecht. In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige … Weiterlesen
  • Was ist grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr?
    Eine ziemlich wichtige Frage auf dem Gebiet Verkehrsrecht lautet: Was ist eigentlich grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr? Mit einer Kaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Liegt grobe Fahrlässigkeit vor, kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG eine Haftungsfreiheit erfolgen, … Weiterlesen
  • „Private Blitzer“: Freiheitsstrafe für Beteiligte
    In der Affaire um „private Blitzer“ wurde es nun unangenehm für die Tatbeteiligten. Unter anderem gab es eine Freiheitsstrafe für einen Beteiligten. Private Blitzer in Hessen Es war in der bundesweiten Presse nachzulesen und ein starkes Stück. Eine Gemeinde in Hessen hatte Geschwindigkeitsmessungen von einem „privaten Dienstleister“ vornehmen lassen und auf Grundlage dieser Messungen munter … Weiterlesen
  • Der manipulierte Unfall
    In diesem Beitrag geht es um ein heiß diskutiertes Thema: Der manipulierte Unfall und seine unterschiedlichen Erscheinungsformen. Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen nicht „rauskommt“, die … Weiterlesen
  • Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler
    Eine der häufigsten Aufgaben eines Verteidigers in einem Ordnungswidridgkeitenverfahren: Die Suche nach einem Messfehler bei dem Vorwurf „Geschwindigkeitsverstoß“. Heute geht es um ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen: Das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes PoliscanSpeed. Der Hersteller heißt Vitronic GmbH (mit Sitz … Weiterlesen
  • Rote Ampel überfahren? Schätzung durch Polizisten
    Rote Ampel überfahren? Immer wieder Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Zur Erinnerung: ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (Zeuge) bei Rotlichtverstoß verurteilen. Dies ist häufig angreifbar. Wegen der erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen ist … Weiterlesen
  • 130 Prozent Grenze nach Unfall
    Die 130 Prozent Grenze bei der Reparatur nach einem Unfall ist immer wieder Thema. Unfallvermeidungstechnik hin, selbstfahrende Autos her. Es kommt immer noch massig zu Unfällen. Nach einem unverschuldeten Unfall darf bekanntlich die in dem Gutachten ermittelte Schadenshöhe um 130 Prozent überschritten werden, wenn sodann eine Reparatur entsprechend teurer wird. Hierbei ist das Sachverständigengutachten bei … Weiterlesen