Strafrecht & Bußgeldsachen

Strafverteidigung erfolgt auf folgenden Gebieten: Verkehrsstrafrecht (Geschwindigkeitsüberschreitung, Unfallflucht, Alkohol am Steuer etc.), Wirtschaftsstrafrecht sowie sonstige Delikte. Wir sind somit in Strafsachen, aber auch in Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitenangelegen- heiten für Sie da. Sie können sich hier selbständig informieren…

  • Winterreifenpflicht.
    Es gibt neue Regeln für Winterreifen ab 1. Oktober 2024. Aktuell erfreuen wir uns zwar noch an spätsommerlichen milden Temperaturen. Trotzdem sieht man seit einigen Tagen in vielen Läden schon wieder Lebkuchen und Adventskalender – ja, liebe Leser, in weniger als drei Monaten ist schon wieder Weihnachten. Grund genug, langsam an die Bereifung unserer Fahrzeuge … Weiterlesen
  • Rettungsgasse
    Bayerns höchstes Gericht hat entschieden: Rettungsgasse innerorts ist keine Pflicht Dass es wichtig ist, bei Stau oder stockenden Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden, wissen die allermeisten Verkehrsteilnehmer. Und das ist auch gut so. Denn so können Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr im Notfall schnell vorankommen. Doch wie ist es mit der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse … Weiterlesen
  • Selbst aufgestellte Tempo-30-Schilder
    Sind selbst aufgestellte „Freiwillig 30 – Schilder“ zulässig? – das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden Viele von uns kennen sie, die inoffiziellen Schilder an oder auf Grundstücken. Vor allem in Wohngebieten sind die selbst aufgestellten „Freiwillig 30 – Schilder“ beliebt. Doch ist das überhaupt zulässig? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg beschäftigen. Am … Weiterlesen
  • Fahrtenbuch: Betroffene siegt vor Gericht!
    Die Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmen siegt vor Gericht gegen Auflage eines Fahrtenbuchs. Das Gericht: die Behörde muss nicht nur zeitnah, sondern auch zeitgemäß ermitteln. Im folgenden Fall (VG Berlin – Az.: 37 K 11/23 – Urteil vom 26.06.2024) ging die Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmens gegen die angeordnete Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes … Weiterlesen
  • Fahrverbote gelten bald EU-weit
    Es ist schon länger angekündigt. Nun sollen bald aber Fahrverbote EU-weit umgesetzt werden. Am 6. Februar 2024 stimmten die Abgeordneten das EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich dafür, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden sollen. Bisher galt: wer beispielsweise in Frankreich (oder einem anderen Europäischen Land) ein Fahrverbot erhielt, konnte sich nach Erreichen der deutschen Grenze unbeschadet … Weiterlesen
  • Schäden durch umfallenden E-Scooter
    Wer haftet eigentlich für Schäden durch einen abgestellten umfallenden E-Scooter? Ein Gericht entscheidet nun: nicht der Nutzer. E-Scooter sind nach wie vor umstritten. Die einen rasen auf schmalen Bürgersteigen, gefährden andere Personen oder lassen die E-Scooter nach der Nutzung achtlos in der Gegend stehen. Die anderen nutzen sie, um im Stadtverkehr schneller voran zu kommen … Weiterlesen
  • Beschlagnahme des EU-Führerscheins? Nein!
    Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben nicht bei allen. Immer wieder werde ich daher gefragt, ob die Polizei „den Führerschein wegnehmen darf“. Hier die Antwort. Nein, … Weiterlesen
  • Wer hat Vorfahrt auf Parkplätzen?
    Es knallt sehr häufig auf Deutschlands Supermarktparkplätzen. Und dann stellt sich immer wieder die Frage: Wie sieht es eigentlich aus mit der Vorfahrt auf Parkplätzen? „Hier gilt die StVO“ – solche oder so ähnliche Beschilderungen sind auf vielen Bau- oder Supermarktparkplätzen zu finden. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass auf solchen Parkplätzen „rechts vor links“ … Weiterlesen
  • Prozesstag am 11.7.24 im Berliner Tresorraubprozess – der lügende Kronzeuge
    Am vorletzten Prozesstag im Millionenprozess vor dem Berliner Landgericht ging es mit den Plädoyers der Verteidigung weiter. Insbesondere Thema: der lügende Kronzeuge. Am heutigen vorletzten Prozesstag, 11. Juli 2024, hat unsere Mitarbeiterin Frau Ines Neubauer für uns das Geschehen vor dem Kriminalgericht Berlin – Moabit verfolgt. Zu Anfang des heutigen Tages sagte der Vorsitzende, dass … Weiterlesen
  • Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen im 49-Millionen-Prozess von Berlin – die Tatbeute bleibt verschwunden
    Weiter ging es am 10.7.24 im Berliner Tresorraubprozess. Der Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen. Besonders bedenklich: die Tatbeute bleibt nach wie vor verschwunden. Zum 37. Mal wurde gestern, 10.Juli 2024, vor dem Kriminalgericht Berlin – Moabit verhandelt. Dabei forderte der Staatsanwalt für die Angeklagten hohe Haftstrafen zwischen dreieinhalb und neun Jahren. Diese recht hohen Strafen wurde … Weiterlesen