Strafrecht & Bußgeldsachen

Strafverteidigung erfolgt auf folgenden Gebieten: Verkehrsstrafrecht (Geschwindigkeitsüberschreitung, Unfallflucht, Alkohol am Steuer etc.), Wirtschaftsstrafrecht sowie sonstige Delikte. Wir sind somit in Strafsachen, aber auch in Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitenangelegen- heiten für Sie da. Sie können sich hier selbständig informieren…

  • Mitverschulden wegen fehlendem Fahrradhelm?
    Es gibt in Deutschland (noch) keine Helmpflicht für Radfahrer. Wenn es dann aber zu einem Unfall kommt und um die Ansprüche (Schmerzensgeld usw.) gestritten wird, stellt sich häufig folgende Frage. Kann es Mitverschulden wegen des nicht getragenen Fahrradhelms geben? Wie fahren Sie Fahrrad? Mit oder ohne Helm? Für die Einen ist ein Kopfschutz störender Ballast, … Weiterlesen
  • Offene Autotür – wer haftet?
    Wer haftet bei Kollision durch eine geöffnete Fahrzeugtür? Das ist heute unser Thema. Sich plötzlich öffnende oder offen stehende Autotüren sind im Straßenverkehr immer wieder die Ursache für Unfälle und Ärgernisse. Sei es beispielsweise, weil Verkehrsteilnehmer beim ein- oder aussteigen oder beim be- oder entladen, durch Telefon oder Kopfhörer abgelenkt und unaufmerksamer sind. Oder auch, … Weiterlesen
  • Tachostopper
    Heute geht es um die Manipulierung des Kilometerzählers bei Autos. Anlass ist eine neu aufgekommene Geschäftsmasche im Internet. Sind sog. „Tachostopper“ legal oder nicht? Sie werden „Tachostopper“, „Tachohalbierer“ oder auch „Tachofilter“ genannt – die kleinen Mikrochips mit großer Wirkung. Gemeint sind damit Geräte, die den Kilometerstand eines Fahrzeugs ganz nach Belieben und eingestellten Modus manipulieren … Weiterlesen
  • Unverständliche Verkehrsschilder
    Was passiert, wenn man Verkehrsschilder nicht versteht? Und wenn sie verwirrend aufgestellt sind? Darum geht es heute Kaum jemand versteht und kennt alle neu hinzugekommenen Verkehrszeichen. Vielleicht haben Sie ja das Verkehrsschild, auf dem ein in der Mitte geteiltes Auto von vier Menschen umgeben ist, schon mal gesehen? Das ist das amtliche Zusatzzeichen „Carsharing“. Es … Weiterlesen
  • Beleidigung von Polizisten
    „Seids ihr no ganz dicht?“ und „Scheibenwischer“- Geste gegenüber Polizeibeamten stellen keine Beleidigung dar. So ein aktuelles Urteil. Wegen des Vorwurfs der Beleidigung („Seids ihr no ganz dicht?“ und „Scheibenwischer“- Geste gegenüber den Polizeibeamten) in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis musste sich ein Landwirt vor dem Amtsgericht Landshut (Urteil v. 26.03.2024, Az.: 11 Ds … Weiterlesen
  • Ausbremsen ist keine Gefährung?
    Ausbremsen ist keine Gefährdung. So sieht es zumindest ein Gericht in Bayern in diesem Fall. Im heutigen Fall geht es um einen (mittlerweile pensionierten) Polizeibeamten, der durch sehr rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr auffällig geworden ist. In der letzten Instanz wurde festgestellt, dass das Ausbremsen eines anderen Fahrzeugs keine Verkehrsgefährdung darstellt (BayObLG – Az.: 203 StRR … Weiterlesen
  • LG Bielefeld: trotz „Fahrerflucht“ keine Entziehung der Fahrerlaubnis
    Das Landgericht Bielefeld hat in einer interessanten Entscheidung zum Thema Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht (§ 142 StGB) Stellung genommen. In diesem Fall war, trotz Strafbarkeit, der Führerschein NICHT entzogen worden. Ein Kratzer an der Autotür nach dem Besuch des Supermarktes oder das Bemerken einer Delle, wenn man morgens ins Auto steigen möchte: viele von … Weiterlesen
  • Mega Stau in Berlin – dürfen Fahrradfahrer rechts überholen?
    Neuerdings gibt es einen Mega Stau in Berlin. Grund sich umfangreichce Arbeiten auf der Stadtautobahn. Und es stellt sich für viele die Frage, ob in dieser Situation Fahrradfahrer rechts überholen dürfen. Die Ringbahnbrücke der Stadtautobahn A100 in Berlin ist seit Mittwochabend, 20.3.25, aus Sicherheitsgründen (Risse) ab Dreieck Funkturm voll gesperrt. Die voraussichtliche Sanierungszeit: mindestens zwei … Weiterlesen
  • EU-Führerschein trotz offener MPU in Deutschland gültig
    Auch wenn die MPU in Deutschland noch vor Neuerteilung offen ist, bleibt es dabei. Der EU-Führerschein ist, trotz offener MPU in Deutschland gültig. Wenn er legal erworben wurde und das Wohnsitzerfordernis eingehalten wurde. Wenn ein Führerschein (genauer gesagt: die Fahrerlaubnis) in einem EU-Mitgliedsstaat legal erworben, also gemacht wird, darf auch in Deutschland wieder gefahren werden. … Weiterlesen
  • Die „sieben Todsünden“im Straßenverkehr und die MPU
    Was sind die „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr? Und was hat die MPU damit zu tun? Dass in der römisch-katholischen Kirche besonders gravierende Arten von Vergehen als Todsünde bezeichnet wurden, wissen die Meisten. Doch kennen Sie auch die sogenannten „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr und was diese mit der MPU („Idiotentest“) zu tun haben? Davon wird nämlich … Weiterlesen