Strafrecht & Bußgeldsachen

Strafverteidigung erfolgt auf folgenden Gebieten: Verkehrsstrafrecht (Geschwindigkeitsüberschreitung, Unfallflucht, Alkohol am Steuer etc.), Wirtschaftsstrafrecht sowie sonstige Delikte. Wir sind somit in Strafsachen, aber auch in Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitenangelegen- heiten für Sie da. Sie können sich hier selbständig informieren…

  • Falsche Verdächtigung und Trunkenheit am Steuer
    „Der fährt gleich betrunken Auto“ – ist eine solche Aussage strafbar oder nicht? Darum geht es heute. Das Amtsgericht Calw hat am 5. November 2024 (Az. 8 Cs 32 Js 18114/24) entschieden, dass ein Anruf bei der Polizei, in dem man sagt, jemand wolle betrunken Auto fahren, nicht automatisch eine Straftat ist. Was war passiert? … Weiterlesen
  • MPU anfechten
    Die Frage kommt sehr häufig. Kann ich die MPU-Anordnung anfechten? Vorab: Rechtsschutz ist erst bei dem Fahrerlaubnisentzug möglich. Lesen Sie hier, warum. Viele Mandanten fragen sich: Kann man eine MPU-Anordnung direkt anfechten? Die Antwort lautet: Nein. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) kein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz kommt erst … Weiterlesen
  • Ketten-Unfall und Haftung
    Wenn es zum sogenannten Ketten – Auffahrunfall kommt, stellt sich insbesondere folgende Frage: Wer haftet in welcher Höhe? Bei Verkehrsunfällen mit mehreren beteiligten Fahrzeugen stellt sich häufig die Frage: Wer haftet und in welchem Umfang? Besonders bei sogenannten Kettenauffahrunfällen ist die Klärung der Verantwortlichkeit nicht immer einfach. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stralsund (Urteil vom … Weiterlesen
  • Strafrecht: “Komm’ in die Gruppe” – Wenn Influencer zu Komplizen werden
    Strafrecht: “Komm’ in die Gruppe” – Wenn Influencer zu Komplizen werden Influencer-Marketing ist längst ein fester Bestandteil der digitalen Werbewelt. Mit Reichweiten in Millionenhöhe setzen Prominente aus Social Media Produkte, Dienstleistungen und Lebensstile scheinbar mühelos in Szene. Was jedoch passiert, wenn diese Reichweite missbraucht wird – nicht nur für fragwürdige Produkte, sondern zur Unterstützung krimineller … Weiterlesen
  • Geschwindigkeitsverstoß: Mehr Transparenz im Bußgeldverfahren! Verfassungsgerichtshof stärkt Verteidigungsrechte!
    Eine gute Nachricht für alle Verteidiger in Blitzerfällen. Es gibt ein neues, sehr wichtiges Urteil. Erkannt wurde auf mehr Transparenz im Bußgeldverfahren. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Wprttemberg stärkt die Verteidigungsrechte. Am 27. Januar 2025 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 1 VB 11/23) ein wegweisendes Urteil gefällt: Das Gericht stellte klar, dass Betroffenen in Bußgeldverfahren bei dem Vorwurf … Weiterlesen
  • Rückfahrkamera ersetzt nicht die Sichtkontrolle
    Das Landgericht (LG) Lübeck hat ein interessantes Urteil zum Rückwärtsfahren gefällt. Kernpunkt: eine Rückfahrkamera ersetzt beim Rückwärtsfahren nicht die Sichtkontrolle. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck (Az. 9 O 113/21 vom 19.07.2023) erinnert eindrücklich daran, dass moderne Fahrerassistenzsysteme nicht von den klassischen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr entbinden – insbesondere nicht beim Rückwärtsfahren. Das Gericht befasste sich … Weiterlesen
  • Strafverfahren: Zwang zur Handyentsperrung mit Fingerabdruck
    Nun hat es der BGH entschieden: Der Zwang zur Handyentsperrung mit Fingerabdruck ist zulässig. Mit Beschluss vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzentscheidung getroffen, die weitreichende Bedeutung für das Strafverfahrensrecht und den Schutz digitaler Privatsphäre hat: Ermittlungsbehörden dürfen unter engen Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten gegen dessen Willen … Weiterlesen
  • Fahrverbot für Fahrrad und E-Scooter?
    Ein Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter ist möglich. Auch Mofas gehören dazu. Es geht um sogenannte „Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge“. Lesen Sie hier. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23) Neuland betreten: Es erklärte erstmals die behördliche Untersagung des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge – wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter … Weiterlesen
  • EU-Führerschein und Wohnsitz: hier ein wichtiges Detail
    Der EU-Führerschein als Ausweg vor der MPU? Ja, das funktioniert. Aber: Vorsicht bei Wohnsitz und Fristen! Viele Betroffene, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt) bevorsteht, suchen nach alternativen Wegen, um schneller wieder mobil zu sein. Ein häufiger Gedanke: die Fahrerlaubnis / den Führerschein einfach im … Weiterlesen
  • Fahrverbot trotz Reue und Hilfe vor Ort
    Kann es ein Fahrverbot trotz Reue geben, oder hilft diese jedenfalls? Und was ist mit Unfallhilfe. Warum Mitgefühl nicht vor Sanktionen schützt, darum geht es heute Fahrverbot trotz Reue, Hilfe und sehr geringer Verletzung? Grundsätzlich ja. Denn die Gerichte sind an die Regelbewertung des Gesetzgebers gebunden: Wer die Rücksichtspflicht verletzt, handelt grob verkehrswidrig. Und dafür … Weiterlesen