OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2025 – Az. 16 B 1028/24
Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine MPU-Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde automatisch rechtmäßig ist und zwingend befolgt werden muss. Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zeigt jedoch, dass dies keineswegs immer der Fall ist.
Mit Beschluss vom 21. März 2025 (Az. 16 B 1028/24) stellte das Gericht klar, dass eine MPU-Anordnung insgesamt rechtswidrig sein kann, wenn die von der Behörde formulierte Fragestellung fehlerhaft ist. In einem solchen Fall darf die Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens nicht automatisch auf die fehlende Fahreignung schließen.
Gerade für Betroffene, die eine MPU wegen Cannabis, Alkohol, Drogen oder sonstiger Eignungszweifel erhalten haben, ist diese Entscheidung von erheblicher Bedeutung.
Nicht jede MPU-Anordnung ist automatisch wirksam
Die Fahrerlaubnisbehörde darf eine medizinisch-psychologische Untersuchung nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen anordnen.
Dabei kommt der sogenannten Fragestellung eine zentrale Rolle zu. Sie bestimmt, welche Punkte der Gutachter überhaupt prüfen darf.
Nach Auffassung des OVG NRW muss sich die Fragestellung konkret am Anlass des Verfahrens orientieren. Die Behörde darf den Untersuchungsumfang nicht beliebig erweitern oder pauschale Zweifel prüfen lassen.
Ist die Fragestellung zu weit gefasst oder rechtlich fehlerhaft, kann die gesamte MPU-Anordnung rechtswidrig sein.
Führerscheinentzug trotz verweigerter MPU nicht immer rechtmäßig
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betroffene kein MPU-Gutachten vorlegen.
Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde dann nach § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf die fehlende Fahreignung schließen.
Genau dieser Automatismus greift nach der Entscheidung des OVG NRW jedoch nicht, wenn bereits die MPU-Anordnung fehlerhaft war.
Mit anderen Worten:
Eine rechtswidrige MPU-Anordnung kann nicht als Grundlage für eine Fahrerlaubnisentziehung dienen.
Warum das Urteil für MPU-Verfahren so wichtig ist
Das Urteil zeigt erneut, dass MPU-Anordnungen sorgfältig geprüft werden sollten.
Insbesondere folgende Punkte sind häufig angreifbar:
• Fehlerhafte Fragestellung
• Fehlende Begründung
• Unzureichende Tatsachengrundlage
• Veraltete Rechtsauffassung
• Fehlerhafte Anwendung der Fahrerlaubnis-Verordnung
• Unverhältnismäßige Anforderungen der Behörde
MPU umgehen oder MPU vermeiden?
Wer eine MPU-Anordnung erhält, sollte nicht vorschnell handeln.
Die entscheidende Frage lautet häufig nicht:
„Wie bestehe ich die MPU?”
Sondern:
„War die MPU überhaupt rechtmäßig angeordnet?”
In vielen Fällen lohnt sich eine anwaltliche Prüfung bereits vor der Durchführung der MPU. Fehler der Behörde können unter Umständen dazu führen, dass eine MPU gar nicht erforderlich ist.
FAQ: OVG NRW zur rechtswidrigen MPU-Anordnung
Kann eine MPU-Anordnung rechtswidrig sein?
Ja. Die Behörde muss sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen einhalten. Fehler bei der Fragestellung oder Begründung können die Anordnung rechtswidrig machen.
Muss ich jede MPU machen?
Nein. Zunächst sollte geprüft werden, ob die MPU-Anordnung überhaupt rechtmäßig ist.
Darf die Behörde den Führerschein entziehen, wenn ich keine MPU vorlege?
Nur dann, wenn die MPU-Anordnung selbst rechtmäßig war. Bei einer fehlerhaften Anordnung ist dies nicht ohne Weiteres zulässig.
Welche Bedeutung hat die Fragestellung der MPU?
Eine sehr große. Die Fragestellung legt fest, was überhaupt untersucht werden darf. Fehler an dieser Stelle können die gesamte MPU-Anordnung zu Fall bringen.
Ist das Urteil auch für Cannabis-Fälle relevant?
Ja. Gerade nach der Cannabis-Reform spielen fehlerhafte MPU-Anordnungen eine immer größere Rolle.
Der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen gehört zu den wichtigsten MPU-Entscheidungen der letzten Zeit. Er verdeutlicht, dass Fahrerlaubnisbehörden nicht beliebig MPU-Gutachten verlangen dürfen und dass Betroffene ihre Rechte kennen sollten.
Wer eine MPU-Anordnung erhalten hat, sollte deshalb zunächst prüfen lassen, ob die behördliche Anordnung überhaupt den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
MPU-Anordnung erhalten? Jetzt rechtlich prüfen lassen
Nicht jede MPU-Anordnung ist rechtmäßig. Gerade bei Cannabis, Alkohol, Drogen oder angeblichen Fahreignungszweifeln bestehen häufig erfolgversprechende Verteidigungsansätze.