Beschlagnahme EU-Führerschein?

Heute geht es um die Frage, ob eine Beschlagnahme, also das „Wegnehmen“ eines EU-Führerscheins durch die Polizei erfolgen darf. Klare Antwort: Nein! Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. … Weiterlesen

CanG und EU-Führerschein

Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Heute soll es darum gehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde, dass bei Fahrten unterhalb von 3,5 ng THC keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG mehr vorliegt, werden Anträge auf Neuerteilung in dieser Fallgruppe … Weiterlesen

Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!

Bei Cannabis unter 3,5 ng THC gibt es in bestimmten Konstellationen die Fahrerlaubnis zurück. Cannabis ist bekanntlich seit dem 1.4.24 rechtlich kein Betäubungsmittel mehr. Und was uns Verkehrsrechtler interessiert: es wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kraftfahrzeug führt. Das ist nun erlaubt. … Weiterlesen

Erstes Urteil: Gericht spricht Autofahrer mit TCH-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei!

Nun gibt es schon das erste Urteil eines Gerichtes nach Verabschiedung des neuen CanG. Und das hat es in sich. Das Gericht sprach einen Autofahrer mit einem THC-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei. Mit Spannung haben viele von uns eine aktuelle Rechtsprechung bezüglich des neuen Cannabisgesetzes, das zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist, … Weiterlesen

Neues Cannabisgesetz in Kraft: Erste Haftbefehle wurden aufgehoben – bundesweit Prüfungen

Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Dass eine rückwirkende Änderung für alte Fälle grundsätzlich durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnte – vor allem dann, wenn … Weiterlesen

Bald Einzug der Fahrzeuge möglich? Und wird das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar?

Es tut sich einiges in der Gesetzgebung im Verkehrsrecht. Insbesondere wird interessant, ob demnächst ein Einzug von Fahrzeugen nach Straftaten erleichtert möglich ist. Und ob das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar wird. So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar … Weiterlesen

EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!

Heute geht es um vier Themen, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In Wahrheit hängen sie sehr eng zusammen. Es geht um 1.) Alkohol am Steuer, 2.) Fahrradfahren, 3.) die MPU und 4.) den EU-Führerschein. Zunächst ein wichtiger Hinweis: Auch mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis verloren werden, wenn Alkohol … Weiterlesen

EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“

Immer wieder geht es bei dem EU-Führerschein um das Thema Wohnsitzerfordernis. Die Gültigkeit in Deutschland hängt in vielen Fällen von der Einhaltung dieses Erfordernisses ab. Zur Erinnerung: mit dem ausländischen EU-Führerschein darf in Deutschland gefahren werden, auch wenn hier – also in Deutschland – noch die MPU offen ist. Dies ist die Rechtslage unter der … Weiterlesen

Verschneite Verkehrsschilder und MPU

Was haben verschneite Verkehrsschilder mit der MPU (umgangssprachlich „Idiotentest“) zu tun? Das erfahren Sie heute in diesem Beitrag. Einen Klassiker, um den es bei Schneefall häufig geht, nehme ich vorweg: Verschneite Windschutzscheibe. Diese müssen nämlich nicht ständig freigekratzt werden, damit Parkscheine / Parkscheiben dauerhaft sichtbar sind. Hier dürfen bei Schneefall oder vereisten Scheiben keine Knöllchen … Weiterlesen

Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland

Heute geht es erneut um den EU-Führerschein und dessen Gültigkeit in Deutschland. Ein immer interessanter werdendes Thema. Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol verloren haben und die keine MPU machen wollen oder … Weiterlesen