Die Anhörungsrüge im Ordnungswidrigkeitenrecht
Gegen Entscheidungen des Amtsgerichts in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren von erheblicher Bedeutung, denn sie ist das einzig zur Verfügung stehende Rechtsmittel und sie hemmt die Rechtskraft der Entscheidung des amtsgerichtlichen Urteils. Mit anderen Worten: die ausgeurteilte Rechtsfolge erlangt bis auf weiteres keine Wirksamkeit (Kein Fahrverbot, kein Punkteeintrag … Weiterlesen