Wirksamkeit der Einwilligung in Blutprobe
Soll ein Autofahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bestraft werden (§ 316 StGB), so muss die Fahruntauglichkeit und damit der Grad der Alkoholisierung genau festgestellt werden. Denn die Beweislast für das Vorliegen einer Straftat liegt bei der Strafverfolgungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft, die wiederum durch die Polizei handelt. Dies hat auch in Oranienburg der Rechtsanwalt zu beachten. … Weiterlesen