Kein Fahrverbot beim Übersehen des Ortseingangsschildes
Es immer wieder schön, in der juristischen Literatur zu lesen, dass die Gerichte nicht jeden (von der Polizei) angezeigten angeblichen Sünder auch tatsächlich verurteilen. Fangen wir vorne an. Denn Hetze bringt wenig, Information mehr. Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede … Weiterlesen