Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz nun auch in Deutschland möglich

Es ist eine interessante Neuerung der Rechtslage seit dem Monat Mai 2024 eingetreten. Die Vollstreckung von Bußgeldern aus der Schweiz ist nun auch in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe … Weiterlesen

Hüft-OP: Leider kein Hinweis auf McMinn Oberflächenersatz – keine gute Beratung

Leider erfolgen in vielen Kliniken schlechte Beratungen, wenn es um den Einsatz von Hüft-Prothesen geht. So auch in diesen Fällen: Es erfolgte kein Hinweis auf McMinn Oberflächenersatz. Meine Erfahrungen hier. Ich kann hier nur die Tätigkeit von Herrn Dr. Spank und Herrn Dr. Schröder als Berater, nicht als Operateur bewerten. Die Beratung war im Hinblick … Weiterlesen

Berliner Tresorraub – Vierter Prozesstag

Der vierte Prozesstag im 49-Millionen-Coup: Aussage des Kronzeugen? Fehlanzeige. Das Taktieren beginnt Am vierten Prozesstag, 06.11.23, öffnete sich pünktlich um 9:30 Uhr die Tür des Sicherheitssaals des Moabiter Kriminalgerichts. Heute soll der Kronzeuge Thomas S. aussagen. Anders als bei den vorigen Verhandlungstagen war der Saal in einem dafür bestimmten Bereich schon sehr gut gefüllt mit … Weiterlesen

Erster Prozesstag des 49- Millionencoups – der Einbruch in den Berliner Tresorraum

Heute berichten wir von dem ersten Prozesstag des 49- Millionencoups – den Einbruch in den Berliner Tresorraum. Dieser hatte für viele Schlagzeilen gesorgt. Und auch viele Fragen aufgeworfen. Genau dort, wo sich kürzlich noch Bushido und Arafat Abou-Chaker gegenüberstanden, begann heute um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Prozess wegen des Einbruchs in einen … Weiterlesen

„Driften“ und illegales Straßenrennen

Der neue § 315 d Strafgesetzbuch (StGB) ist im Anschluss an die sogenannten „Raserprozesse“ eingeführt worden. Nun kommt es zu den ersten Urteilen und dementsprechend zu den ersten Diskussionen. Heute geht es im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegales Straßenrennen um das sogenannte „Driften“.   Zunächst ein kurzer Rückblick: unter anderem das Berliner Raserurteil vom Kurfürstendamm … Weiterlesen

Unfallwagen darf verkauft werden!

Was tun mit dem verunfallten Auto? Hier eine ganz wichtige Info: Der Unfallwagen darf verkauft werden. Oft versuchen Versicherer nach einem Unfall die Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Und zwar mit dem Vorwurf, er habe den Unfallwagen vorschnell verkauft. Dann kommen Sie mit Angeboten, die erheblich höher liegen, als der erzielte Kaufpreis und ziehen diesen … Weiterlesen

Corona und die Regulierung von Unfallschäden

Was hat Corona mit der Regulierung von Unfallschäden (Verkehrsunfällen) zu tun? Tatsächlich ist es so, dass Versicherer bei der Regulierung von Unfallschäden in letzter Zeit häufig die Corona-Pandemie als Argument heranziehen. Damit wollen sie Abstriche von Schadensersatzforderungen durchsetzen. Wie kann dies funktionieren? Versicherer haben – man mag es kaum glauben – die sogenannte überholende Kausalität … Weiterlesen

Tempo-10-Zone unzulässig!

Tempo 10-Zone: Die Einrichtung solcher Zonen sind nach Auffassung einiger Gerichte unzulässig. Zumindest in Berlin Mitte ist es nun passiert. Ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf 10 km/h ist für unzulässig erklärt worden. Es ging um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte. Vielen Autofahrern ist es schon länger ein Dorn … Weiterlesen

Polnischer und rumänischer Führerschein – in Deutschland gültig?

Viele Fragen von Interessenten erreichen mich hinsichtlich der Thematik: Rumänischer und polnischer Führerschein – sind diese in Deutschland gültig? Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden. Auch wenn in Deutschland noch eine MPU zu absolvieren gewesen wäre. Dies regelt die 3. … Weiterlesen