Führerschein

4. EU-Führerscheinrichtlinie: Deutschland stellt sich gegen Europa

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EU-Führerscheine sind immer wieder Thema. Heute geht es um die 4. EU-Führerscheinrichtlinie. Hier stellt sich Deutschland recht eindeutig gegen Europa. Ist Deutschland ein Behinderer der Europäischen Einigung? Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland … Weiterlesen

Führerschein weg und „Idiotentest“wegen Scooter-Fahrens nach Cannabiskonsum?

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Wann ist der Führerschein weg und wann droht der „Idiotentest“? Und wie es es beim Fahren eines e-Scooters nach Cannabiskonsum? Dies klären wir heute. Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Städten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land Brandenburg,Polizeidirektion … Weiterlesen

Einmaliger Cannabis-Verstoß und der Führerschein

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Was bedeutet ein einmaliger Cannabis-Verstoß für den Führerschein? Das ist heute unser Thema. Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: nach einer Fahrt unter THC ergeht ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot (§ 24a StVG). … Weiterlesen

Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!

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Aufgrund von Zeitablaufs kann in einem Verfahren das Fahrverbot wegfallen. Lesen Sie hier, wie es geht. Bei der Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstöße oder andere Verstöße im Straßenverkehr geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Diverse Ansatzpunkte – je nach Verstoß und Messverfahren – können hier zu dem Erfolg führen, dass der Führerschein nicht abgegeben werden muss. … Weiterlesen

Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland

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Immer wieder gibt es Fragen zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere: Wie sieht es mit der Gültigkeit in Deutschland aus, wenn hier noch die MPU offen ist? Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol … Weiterlesen

Alkohol am Steuer – Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten!

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Heute geht es um das Thema Alkohol am Steuer und Wartezeit. Ein wichtiger Hinweis vorab: Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten! Zwei, drei Bierchen beim Grillen, Restalkohol vom Vorabend… und genau dann kommen Sie in eine Polizeikontrolle. Schnell stellt sich die Frage „Habe ich eine Alkoholfahne? Was, wenn ich jetzt pusten muss?“ Die gute … Weiterlesen

Fahrrad und MPU: was hat der EU -Führerschein damit zu tun ? 

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Heute geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und dem EU-Führerschein zu tun haben.  Nicht selten erreichen uns Fälle, in denen grundsätzlich eine gute Absicht bestand, das Fahrrad zu nutzen. Und vielleicht kennen Sie das auch:  Man hat einen schönen Abend geplant. Und da wahrscheinlich das eine oder … Weiterlesen

Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust!

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Heute geht es um die Frage, wann die Anordnung der MPU rechtswidrig ist. Die Folge ist dann, dass kein Führerscheinverlust eintritt. Wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet, aber nicht beigebracht wurde, gilt folgendes. Die Anordnung der … Weiterlesen

Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis

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Der – sehr relevante – Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung ist heute Thema. Insbesondere in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis. Es geht auch hier um den Führerschein. Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne … Weiterlesen

Der Handyverstoß

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Heute geht es um Einzelheiten zum sogenannten Handyverstoß. Gemeint ist das verbotene Benutzen eines Mobiltelefons oder Smartphones am Steuer. Der Handyverstoß wird immer häufiger Gegenstand von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Gemeint ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Wichtig: hier droht ein Punkt in Flensburg, was in Anbetracht des jüngst verringerten Punktestandes bis zum Verlust der Fahrerlaubnis (acht … Weiterlesen