Die Frage kommt sehr häufig. Kann ich die MPU-Anordnung anfechten? Vorab: Rechtsschutz ist erst bei dem Fahrerlaubnisentzug möglich. Lesen Sie hier, warum.
Viele Mandanten fragen sich: Kann man eine MPU-Anordnung direkt anfechten? Die Antwort lautet: Nein. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) kein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz kommt erst dann in Betracht, wenn die Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen wird. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 2. Juni 2025 (Az. 11 CE 25.519) noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Der Fall: Auffälliges Verhalten nach Parkplatzunfall
Eine Autofahrerin streifte beim Ausparken ein anderes Fahrzeug. Als die Polizei eintraf, wirkte sie verwirrt und auffällig teilnahmslos. Alkohol sei nicht im Spiel, erklärte sie – sie nehme jedoch Medikamente wegen einer psychischen Erkrankung.
Ärztliche Atteste vs. MPU-Anordnung
Auf Anforderung des Landratsamts legte die Frau mehrere Atteste sowie ein Gutachten vor, die eine depressive Erkrankung bescheinigten. Diese sei aber stabil eingestellt, medizinische Bedenken gegen das Autofahren bestünden laut Gutachten nicht.
Trotzdem ordnete das Landratsamt eine MPU zur Überprüfung der psychophysischen Leistungsfähigkeit an. Zur Begründung verwies die Behörde auf die langjährige Einnahme psychoaktiver Medikamente sowie auffälliges Verhalten der Fahrerin bei Behördenterminen.
Antrag auf Rechtsschutz blieb ohne Erfolg
Die Betroffene wollte die MPU-Anordnung anfechten und beantragte vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO. Sie wollte erreichen, bis zum Abschluss eines Klageverfahrens nicht verpflichtet zu sein, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Doch sowohl das Verwaltungsgericht als auch der BayVGH wiesen den Antrag ab.
Rechtliche Bewertung: Warum eine MPU-Anordnung nicht anfechtbar ist
Der BayVGH stellte klar: Eine MPU-Anordnung ist keine eigenständig anfechtbare Entscheidung, sondern lediglich eine vorbereitende Maßnahme. Sie dient der Klärung, ob die Fahreignung besteht, und greift noch nicht in Grundrechte ein.
Erst wenn die Behörde die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV entzieht, weil kein Gutachten vorgelegt wurde, liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor. Dann ist auch Eilrechtsschutz möglich.
Bedeutung für Betroffene
Das bedeutet:
• Eine MPU-Anordnung kann nicht direkt angefochten werden.
• Rechtsschutz ist erst möglich, wenn der Führerschein entzogen wird.
• Die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung wird dann im Verfahren über den Fahrerlaubnisentzug geprüft.
Fazit
Wer eine MPU-Anordnung erhält, sollte sich bewusst sein, dass eine isolierte Anfechtung nicht möglich ist. Wichtig ist daher, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um die eigenen Handlungsmöglichkeiten richtig einzuschätzen und Fehler zu vermeiden.
(BayVGH, Beschluss vom 2.06.2025, Az. 11 CE 25.519)
Wenn Sie wissen möchten, wie Sie trotz auflegte MPU diese legal umgehen können, lesen Sie gern meine anderen Artikel oder schauen Sie meine entsprechenden Videos auf YouTube.