Die miesen Geschäfte mit der MPU („Idiotentest“) – Ist der Kenia-Führerschein wirklich illegal?

Die Umgehung der MPU ist bekanntlich durch den EU-Führerschein unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es gibt aber reichlich miese Geschäfte mit der angeblich legalen Umgehung der MPU („Idiotentest“). Heute geht es um die Frage: Ist der Kenia-Führerschein legal oder illegal? Die Anordnung einer MPU – also die Überprüfung auf Fahreignung – treibt den allermeisten von uns … Weiterlesen

Fahrverbote bald europaweit – aber Erwerb des EU-Führerscheins nach wie vor möglich!

Fahrverbote gelten bald europaweit. Jedoch bleitt der Erwerb des EU-Führerscheins nach wie vor möglich, um die MPU legal zu umgehen. Das ist heute unser Thema. Am 6. Februar 2024 stimmten die Abgeordneten das EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich dafür, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden sollen. Dies liegt auch im Zuge der Europäischen Einigung und wird … Weiterlesen

Beschlagnahme des EU-Führerscheins? Nein!

Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben nicht bei allen. Immer wieder werde ich daher gefragt, ob die Polizei „den Führerschein wegnehmen darf“. Hier die Antwort. Nein, … Weiterlesen

Cannabisgesetz (CanG) und der EU-Führerschein

Was hat das Cannabisgesetz, abgekürzt CanG, mit der MPU zu tun? Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der EU-Führerschein? Das soll heute unser Thema sein. Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Heute soll es darum gehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem … Weiterlesen

Beschlagnahme EU-Führerschein?

Heute geht es um die Frage, ob eine Beschlagnahme, also das „Wegnehmen“ eines EU-Führerscheins durch die Polizei erfolgen darf. Klare Antwort: Nein! Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. … Weiterlesen

EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!

Heute geht es um vier Themen, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In Wahrheit hängen sie sehr eng zusammen. Es geht um 1.) Alkohol am Steuer, 2.) Fahrradfahren, 3.) die MPU und 4.) den EU-Führerschein. Zunächst ein wichtiger Hinweis: Auch mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis verloren werden, wenn Alkohol … Weiterlesen

EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“

Immer wieder geht es bei dem EU-Führerschein um das Thema Wohnsitzerfordernis. Die Gültigkeit in Deutschland hängt in vielen Fällen von der Einhaltung dieses Erfordernisses ab. Zur Erinnerung: mit dem ausländischen EU-Führerschein darf in Deutschland gefahren werden, auch wenn hier – also in Deutschland – noch die MPU offen ist. Dies ist die Rechtslage unter der … Weiterlesen

4. EU-Führerscheinrichtlinie: Deutschland stellt sich gegen Europa

EU-Führerscheine sind immer wieder Thema. Heute geht es um die 4. EU-Führerscheinrichtlinie. Hier stellt sich Deutschland recht eindeutig gegen Europa. Ist Deutschland ein Behinderer der Europäischen Einigung? Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland … Weiterlesen

Einmaliger Cannabis-Verstoß und der Führerschein

Was bedeutet ein einmaliger Cannabis-Verstoß für den Führerschein? Das ist heute unser Thema. Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: nach einer Fahrt unter THC ergeht ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot (§ 24a StVG). … Weiterlesen

Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland

Immer wieder gibt es Fragen zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere: Wie sieht es mit der Gültigkeit in Deutschland aus, wenn hier noch die MPU offen ist? Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol … Weiterlesen