Kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn durch die Behörde die Rechtsgrundlage ausgetauscht wird? Darum geht es heute. Das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 18.02.2025 – Az: 16 B 668/24) hatte sich mit einer interessanten Fallkonstellation zur Entziehung einer Fahrerlaubnis zu beschäftigen. Streitpunkt war nicht ob die Entziehung zulässig war – sondern auf welcher rechtlichen … Weiterlesen
Auch wenn die MPU in Deutschland noch vor Neuerteilung offen ist, bleibt es dabei. Der EU-Führerschein ist, trotz offener MPU in Deutschland gültig. Wenn er legal erworben wurde und das Wohnsitzerfordernis eingehalten wurde. Wenn ein Führerschein (genauer gesagt: die Fahrerlaubnis) in einem EU-Mitgliedsstaat legal erworben, also gemacht wird, darf auch in Deutschland wieder gefahren werden. … Weiterlesen
Was sind die „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr? Und was hat die MPU damit zu tun? Dass in der römisch-katholischen Kirche besonders gravierende Arten von Vergehen als Todsünde bezeichnet wurden, wissen die Meisten. Doch kennen Sie auch die sogenannten „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr und was diese mit der MPU („Idiotentest“) zu tun haben? Davon wird nämlich … Weiterlesen
Kann die Fahrerlaubnis wegen Alkohol entzogen werden? Ja, das wissen wir. Aber auch wenn Schnaps-Pralinen gegessen wurden? Jein… Die Einen lieben sie, die Anderen hassen sie: Pralinen mit einer Füllung aus Likör oder auch Weinbrand. Doch ist nach dem Verzehr solcher Pralinen auch die Fahrerlaubnis in Gefahr? Darüber musste das Amtsgericht Frankfurt am Main am … Weiterlesen
Das Betätigen der Lichthupe und dichtes Auffahren können zur MPU („Idiotentest“) führen. Die Frage ist: was ist dann zu tun? Der Eine oder Andere hat es vielleicht schon selbst erlebt: Man fährt auf der linken Fahrspur einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen oder auf einer (Stadt-) Autobahn. Das hinten Ihnen fahrende Fahrzeug kommt sehr schnell näher … Weiterlesen
Deutsche Fahrerlaubnisbehörden wollen zum Teil auch Fahrradfahrern das Bewegen Ihres Zweirades verbieten. Dies wegen vorheriger Trunkenheitsfahrt oder ähnlicher Delikte. Damit haben die Behörden allerdings keinen Erfolg. Einige von Ihnen haben wahrscheinlich auch schon davon gehört: wer keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt, aber stark angetrunken oder unter Einfluss von Amphetamin Fahrräder oder auch Scooter oder Mofas … Weiterlesen
Die Umgehung der MPU ist bekanntlich durch den EU-Führerschein unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es gibt aber reichlich miese Geschäfte mit der angeblich legalen Umgehung der MPU („Idiotentest“). Heute geht es um die Frage: Ist der Kenia-Führerschein legal oder illegal? Die Anordnung einer MPU – also die Überprüfung auf Fahreignung – treibt den allermeisten von uns … Weiterlesen
Fahrverbote gelten bald europaweit. Jedoch bleitt der Erwerb des EU-Führerscheins nach wie vor möglich, um die MPU legal zu umgehen. Das ist heute unser Thema. Am 6. Februar 2024 stimmten die Abgeordneten das EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich dafür, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden sollen. Dies liegt auch im Zuge der Europäischen Einigung und wird … Weiterlesen
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben nicht bei allen. Immer wieder werde ich daher gefragt, ob die Polizei „den Führerschein wegnehmen darf“. Hier die Antwort. Nein, … Weiterlesen
Heute geht es um die Frage, ob eine Beschlagnahme, also das „Wegnehmen“ eines EU-Führerscheins durch die Polizei erfolgen darf. Klare Antwort: Nein! Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. … Weiterlesen