Haftung

Verkehrsschild muss eindeutig sein – sonst keine Haftung

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Verkehrsschilder können Verbots- oder Gebotsregelungen treffen und sind grundsätzlich verbindlich. Sie haben auch Bedeutung für die Haftung aus einem Verkehrsunfall. Der Verkehrsteilnehmer kann sich nicht bei einem Verstoß oder nach einem Unfall darauf berufen, dass das Verkehrsschild z.B. keinen Sinn gemacht habe oder den Verkehrsfluss nur behindere (wie es gelegentlich bei Geschwindigkeitsbegrenzungen geltend gemacht wird). Andererseits: Verkehrsschilder müssen für … Weiterlesen

Keine Haftung, Verkehrsschild muss eindeutig sein

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Verkehrsschilder können Verbots- oder Gebotsregelungen treffen und sind grundsätzlich verbindlich. Sie haben auch Bedeutung für die Haftung aus einem Verkehrsunfall. Der Verkehrsteilnehmer kann sich nicht bei einem Verstoß oder nach einem Unfall darauf berufen, dass das Verkehrsschild z.B. keinen Sinn gemacht habe oder den Verkehrsfluss nur behindere (wie es gelegentlich bei Geschwindigkeitsbegrenzungen geltend gemacht wird). … Weiterlesen

Vorbei mogeln nicht erlaubt

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Auch in Oberhavel kommt es an bestimmten Verkehrsknotenpunkten immer wieder zu einer Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Aber aufpassen: ein Autofahrer, der an einer wartenden Fahrzeugschlange vorbeifährt, muss auf ausscherende Fahrzeuge z.B. aus Grundstücksausfahrten achten. Und zwar in der Form, dass er sein Fahrverhalten so anpasst, dass eine Kollision vermieden werden kann. … Weiterlesen