Wer kennt die Situation nicht – man sieht eine Geschwindigkeitskontrolle der Polizei und möchte die anderen Autofahrer davor warnen. Aber: ist dies eigentlich erlaubt? Sie ahnen es, auch hierzu gibt es Gerichtsentscheidungen. Warnung vor Mausefalle So wie diese des OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.01.1997 – Aktenzeichen 4 Ss 33/97). Die Kernaussage: Warnt ein Fußgänger vom … Weiterlesen
Auch auf einem Betriebsgelände muss man vorsichtig ausparken, da man sonst in bestimmten Fällen auf seinem Schaden sitzen bleiben kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 20. Juli 2006 (Aktenzeichen: 4 Sa 396/06) entschieden. Dabei ist es unerheblich, ob auf dem Betriebsparkplatz die Straßenverkehrsordnung entsprechend oder einfach nur das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zur Rechtsanwendung … Weiterlesen
Die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht allein rechtfertigt nicht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn nicht sonst Anhaltspunkte für fortbestehende Eignungszweifel vorhanden sind. Entschieden hat in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 27.7.2006, Aktenzeichen 1 W 33/06) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. Diese fiel gemäß § 123 I VwGO zu Gunsten der Antragstellerin und gegen die … Weiterlesen
Ein elfjähriges Kind, das trotz roter Ampel eine Kreuzung überquert, um seinen Schulbus zu erreichen, kann bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld von bis zu 70 Prozent treffen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg. Ein elfjähriges Mädchen war auf dem Weg zur Schule, als es auf einer Kreuzung mit einem Transporter zusammenstieß. … Weiterlesen
Die Informationsdichte im Verkehrsrecht ist enorm. Immer wieder ergehen interessante oder auch ungewöhnliche Urteile. Heute sollen zwei davon ausgewählt werden, die für den durchschnittlichen Autofahrer sehr schnell Bedeutung erlangen können. Sekundenschlaf und Vollkaskoversicherung Immer häufiger versuchen sich nach unserer Beobachtung nicht nur Haftpflicht-, sondern auch Vollkaskoversicherungen ihrer Zahlungspflicht zu entziehen. Das Zauberwort für die Vollkasko … Weiterlesen
Wo Inspektion draufsteht, muss auch Inspektion drin sein. Folgenden Fall des sogenannten „Pit-Stop-Urteils“ hatte das Landgericht Kiel am 30.11.2009 (A.Z. 17 O 189/08) zu entscheiden: Bei einem Kilometerstand von 58.393 beauftragte eine Autofahrerin die Beklagte, eine große deutsche Werkstattkette, mit einer so genannten Pit-Stop-Inspektion. In dem Inspektionsbogen wurde unter dem Stichwort „Steuerriemen fällig“ das Feld … Weiterlesen
Eine sehr streitbare Entscheidung fällte das OLG Celle kürzlich. Es geht wieder mal um das Thema Alkohol im Straßenverkehr. Für eine strafbare Trunkenheitsfahrt gem. § 316 I StGB ist vorsätzliches Handeln erforderlich. Das heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf … Weiterlesen
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit in das Ermessen von Ordnungsbehörden und Gerichten gestellt wird. Vereinfacht gesagt, es kann die Tat verfolgt werden, unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine Verfahrenseinstellung erfolgen. Man … Weiterlesen
Das Amtsgericht Oranienburg hat in einem aktuellen Verfahren (A.Z.: 13 d OWi 383 Js-OWi 30804/11 (998/11)) am 17.6.2013 einen Einstellungsbeschluss erlassen, nachdem die Verteidigung die gesamte Messerie der Geschwindigkeitsmessung angefordert hatte und die Übersendung durch die Bußgeldstelle nicht rechtzeitig erfolgte. Es trat Verfolgungsverjährung (§ 33 III S.2 OWiG) ein. Der Betroffene war am 1.6.2011 mit … Weiterlesen
Das sogenannte Augenblicksversagen spielt im Straßenverkehrsrecht eine erhebliche Rolle. Die Anordnung eines Fahrverbotes ist nämlich dann nicht angezeigt, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann. In solchen Fällen des Augenblicksversagens indiziert zwar der in … Weiterlesen