StVO

Es gibt in Deutschland keine „Radfahrer“ mehr!

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Sie haben richtig gelesen. Juristen sind Wortklauber, und daher ist die Überschrift zutreffend. Zumendest unter Verkehrsjuristen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel sprach von „Dummdeutsch im Straßenverkehr“, und ein Kopfschütteln ist allemal erlaubt. In der seit dem 1.4.13 geltenden Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich der Gesetzgeber bemüht, nicht mehr von „Radfahrer“, sondern eine nicht das andere … Weiterlesen

Darf vor dem Blitzer gewarnt werden?

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Wir Autofahrer waren schon oft in dieser Situation – man sieht eine Geschwindigkeitskontrolle der Polizei auf der Gegenfahrbahn und möchte die anderen Autofahrer davor warnen. Aber: ist das Warnen vor einem Blitzer eigentlich erlaubt? Sie ahnen es, auch hierzu gibt es Gerichtsentscheidungen. So wie diese des OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.01.1997 – Aktenzeichen 4 Ss … Weiterlesen