Wer kennt die Situation nicht – man sieht eine Geschwindigkeitskontrolle der Polizei und möchte die anderen Autofahrer davor warnen. Aber: ist dies eigentlich erlaubt? Sie ahnen es, auch hierzu gibt es Gerichtsentscheidungen. Warnung vor Mausefalle So wie diese des OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.01.1997 – Aktenzeichen 4 Ss 33/97). Die Kernaussage: Warnt ein Fußgänger vom … Weiterlesen
Die Geschwindigkeitskontrollen nehmen insbesondere in Oberhavel weiter stark zu, das Magazin „Focus“ sprach in seiner Dezemberausgabe erstmals von staatlich geplanter Abzocke. Neulich bei dem Amtsgericht war es dann wieder so weit. Der „geblitzte“ Beschuldigte erklärte, seiner Meinung nach stehe der Blitzer an dieser Stelle nur aus fiskalischen Gründen, also zur Bußgeld-Abzocke. Daraufhin zuckte die Richterin … Weiterlesen
Wir Autofahrer waren schon oft in dieser Situation – man sieht eine Geschwindigkeitskontrolle der Polizei auf der Gegenfahrbahn und möchte die anderen Autofahrer davor warnen. Aber: ist das Warnen vor einem Blitzer eigentlich erlaubt? Sie ahnen es, auch hierzu gibt es Gerichtsentscheidungen. So wie diese des OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.01.1997 – Aktenzeichen 4 Ss … Weiterlesen