Alkohol am Lenker: Mit dem Fahrrad kann man schneller zur MPU fahren, als gedacht. Ist das Anzeigen in diesen Fällen sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer? Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es … Weiterlesen
Kein Handyverstoß bei der Benutzung von Bluetooth! Bei der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt droht bekanntlich eine Geldbuße von 60 €, sowie – wichtiger – die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg. Wegen dieses Punktes wird häufig erbittert darum gestritten, ob es im vorliegenden Fall den tatsächlich zu einer „Benutzung“ des Mobilfunkgerätes kam, … Weiterlesen
Unbekannter Täter bei Straftaten im Straßenverkehr Bei sehr vielen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr hat die Polizei zwar das amtliche Kennzeichen des beteiligten Fahrzeuges ermittelt und damit den formellen Fahrzeughalter, nicht jedoch den Fahrer. Dies reicht für eine Bestrafung des Täters jedoch regelmäßig – zumindest im deutschen Strafrecht – nicht aus. Man nennt das Schuldprinzip … Weiterlesen
Geschwindigkeitsmessungen in Berlin und Brandenburg weiter stark zunehmend Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen in Berlin und auch im Landkreis Oberhavel weiter stark zu. Aber nicht nur die Polizei blitzt. Auch die Ordnungsämter (z.B. jenes der Stadt Hennigsdorf) haben durch die Anschaffung eigener Messgeräte „aufgerüstet“ und führen nun in Eigenregie Messungen durch. Die Investition in diese Geräte … Weiterlesen
Von vielen Autofahrern gefürchtet: die Alkoholkontrolle. Die Polizeibeamten müssen allerdings bestimmte Regeln einhalten – sonst ist die Messung nicht verwertbar. Ein Beispiel: Zwischen dem letzten Schluck Alkohol und einer Alkoholkontrolle durch die Polizei sollen mindestens 20 Minuten liegen. Wird die vorgeschriebene Wartezeit vor der Alkoholkontrolle nicht eingehalten, ist das Messergebnis unter Umständen nicht gültig. Das … Weiterlesen
Der Führerschein kann vom Richter, von der Staatsanwaltschaft oder von der Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme erfolgt z.B. oftmals, … Weiterlesen
Geschwindigkeitsmessungen durch die Behörden unterliegen bestimmten Regeln. Daran müssen sich die messenden Beamten halten. So urteilte das Oberlandesgericht Köln. Um dem Absenken des Tempos beim Einfahren in Ortschaften Rechnung zu tragen, sei bei Messungen ein Mindestabstand von etwa 200 Metern zum Ortsschild einzuhalten, unterstrichen die Richter (AZ: Ss 380/ 98 B – 217 B) Bei … Weiterlesen
Die Polizei darf anordnen, dass ein sichergestellter „frisierter“ 50 ccm Motorroller vernichtet wird, sofern ein Verkauf des Rollers in einer angemessenen Frist an eine zuverlässige Person nicht möglich ist. Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ – Urteil vom 15.05.2008) hat die entsprechende Anordnung der Polizei als für rechtmäßig erklärt. Polizeibeamte stellten den Motorroller … Weiterlesen
Verkehrsüberwachungen müssen sein, denn die Rücksichtslosigkeit einiger Verkehrsteilnehmer nimmt für uns alle erkennbar zu. Die Frage ist natürlich, in welchem Ausmaß. Denn: Wer ärgert sich nicht, wenn man dann selber mal geblitzt wird. Gerade Berufsfahrer sind oft von Bußgeldverfahren betroffen, hier gehört es fast zum Berufsrisiko, dass Punkte ins Haus flattern. Natürlich drängt sich vor … Weiterlesen
Die Geschwindigkeitskontrollen in Deutschland und die hierauf fußenden und versandten Bußgeldbescheide haben in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Dies geschieht natürlich nur im Dienste der Verkehrssicherheit – und nicht etwa, weil das Landessäckel leer ist. Da stellt sich dem betroffenen Bürger die Frage, ob denn überall, jederzeit und in beliebiger Art und Weise mit dem … Weiterlesen