Darf die Zulassungsstelle trotz Insolvenz das Auto stilllegen? Darum geht es heute. Kennzeichen weg – wegen Kfz-Steuerschulden. Und das sogar trotz Insolvenz. Ist sowas überhaupt rechtmäßig? Ja, sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 04.02.2025 – Az: 11 ZB 24.1958). Wird die Kfz-Steuer nicht bezahlt, darf die Zulassungsstelle das Fahrzeug außer Betrieb setzen – auch wenn … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es nun bestätigt. Ein Kfz-Halter haftet nicht automatisch für einen Parkverstoß. Fast jeder Autofahrer kennt es: das Weiterdrehen der Parkscheibe wurde vergessen oder die Zeit auf dem Parkschein wurde überschritten. An der Windschutzscheibe finden Sie dann oft das „Knöllchen“ (Strafzettel). Wussten Sie, dass der Kfz-Halter nicht automatisch dafür haftet? Das bestätigte … Weiterlesen
Referentenentwurf zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren liegt vor – RVG-Erhöhung zum 1. Januar 2025 soll kommen Am 1. Januar 2021 ist die letzte RVG-Anpassung (RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) in Kraft getreten. Davor gab es 2013 die letzte Anpassung. Deshalb setzten sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam dafür ein, dass die Gebühren an … Weiterlesen
Gestern (18.7.) kam es zur Verkündiung des Urteils im 49 Millionen – Prozess von Berlin. Ausgeurteilt wurden Haftstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren, sowie ein Freispruch Nachdem wir über neun Monate lang bzw. an 38 Verhandlungstagen den 49 Millionen – Prozess vor dem Kriminalgericht Berlin für Sie verfolgt haben, erging nun gestern, Donnerstag, 18. Juli … Weiterlesen
Es ist eine interessante Neuerung der Rechtslage seit dem Monat Mai 2024 eingetreten. Die Vollstreckung von Bußgeldern aus der Schweiz ist nun auch in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe … Weiterlesen
Leider erfolgen in vielen Kliniken schlechte Beratungen, wenn es um den Einsatz von Hüft-Prothesen geht. So auch in diesen Fällen: Es erfolgte kein Hinweis auf McMinn Oberflächenersatz. Meine Erfahrungen hier. Ich kann hier nur die Tätigkeit von Herrn Dr. Spank und Herrn Dr. Schröder als Berater, nicht als Operateur bewerten. Die Beratung war im Hinblick … Weiterlesen
Der vierte Prozesstag im 49-Millionen-Coup: Aussage des Kronzeugen? Fehlanzeige. Das Taktieren beginnt Am vierten Prozesstag, 06.11.23, öffnete sich pünktlich um 9:30 Uhr die Tür des Sicherheitssaals des Moabiter Kriminalgerichts. Heute soll der Kronzeuge Thomas S. aussagen. Anders als bei den vorigen Verhandlungstagen war der Saal in einem dafür bestimmten Bereich schon sehr gut gefüllt mit … Weiterlesen
Heute berichten wir von dem ersten Prozesstag des 49- Millionencoups – den Einbruch in den Berliner Tresorraum. Dieser hatte für viele Schlagzeilen gesorgt. Und auch viele Fragen aufgeworfen. Genau dort, wo sich kürzlich noch Bushido und Arafat Abou-Chaker gegenüberstanden, begann heute um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Prozess wegen des Einbruchs in einen … Weiterlesen
Der neue § 315 d Strafgesetzbuch (StGB) ist im Anschluss an die sogenannten „Raserprozesse“ eingeführt worden. Nun kommt es zu den ersten Urteilen und dementsprechend zu den ersten Diskussionen. Heute geht es im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegales Straßenrennen um das sogenannte „Driften“. Zunächst ein kurzer Rückblick: unter anderem das Berliner Raserurteil vom Kurfürstendamm … Weiterlesen