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Im Verkehrsrecht geht es häufig um den Führerschein. Es ist bei den Massendelikten Verkehrsordnungswidrigkeiten sehr häufig das Bestreben des Betroffenen, ein Fahrverbot zu verhindern. Das OLG Bamberg hat sich in einem Beschluss vom 28.12 2015 (AZ 3 Ss Owi 1450/15) mit einem Fall auseinanderzusetzen gehabt, in dem der Betroffene durch ärztliche Atteste belegen konnte, dass … Weiterlesen
Der neue § 315 d Strafgesetzbuch (StGB) ist im Anschluss an die sogenannten „Raserprozesse“ eingeführt worden. Nun kommt es zu den ersten Urteilen und dementsprechend zu den ersten Diskussionen. Heute geht es im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegales Straßenrennen um das sogenannte „Driften“. Zunächst ein kurzer Rückblick: unter anderem das Berliner Raserurteil vom Kurfürstendamm … Weiterlesen
Was tun mit dem verunfallten Auto? Hier eine ganz wichtige Info: Der Unfallwagen darf verkauft werden. Oft versuchen Versicherer nach einem Unfall die Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Und zwar mit dem Vorwurf, er habe den Unfallwagen vorschnell verkauft. Dann kommen Sie mit Angeboten, die erheblich höher liegen, als der erzielte Kaufpreis und ziehen diesen … Weiterlesen
Was hat Corona mit der Regulierung von Unfallschäden (Verkehrsunfällen) zu tun? Tatsächlich ist es so, dass Versicherer bei der Regulierung von Unfallschäden in letzter Zeit häufig die Corona-Pandemie als Argument heranziehen. Damit wollen sie Abstriche von Schadensersatzforderungen durchsetzen. Wie kann dies funktionieren? Versicherer haben – man mag es kaum glauben – die sogenannte überholende Kausalität … Weiterlesen
Tempo 10-Zone: Die Einrichtung solcher Zonen sind nach Auffassung einiger Gerichte unzulässig. Zumindest in Berlin Mitte ist es nun passiert. Ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf 10 km/h ist für unzulässig erklärt worden. Es ging um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte. Vielen Autofahrern ist es schon länger ein Dorn … Weiterlesen
Viele Fragen von Interessenten erreichen mich hinsichtlich der Thematik: Rumänischer und polnischer Führerschein – sind diese in Deutschland gültig? Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden. Auch wenn in Deutschland noch eine MPU zu absolvieren gewesen wäre. Dies regelt die 3. … Weiterlesen
Thema heute: Cannabis und Führerschein: Immer aktueller werden Fragen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums. Offenbar wird hier von Seiten der Polizei seit einigen Monaten verstärkt kontrolliert. …gelegentlicher Konsum von Cannabis führt nicht ohne Weiteres zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen Das niedersächsische OVG hat in seinem Beschluss vom 17.9.2019 (Aktenzeichen 12 ME … Weiterlesen
Heute ist die Frage: kann es eine Erzwingungshaft gegen einen Kokain-Konsumenten wegen Bußgeldschulden geben? Wenn dieser sich, außer durch seine Kokainsucht, nicht von anderen Schuldnern, die verschont werden, unterscheidet? Aber von Anfang an, damit der juristische Faden erkennbar bleibt. Die Beitreibung von Bußgeldern geht manchmal mit harten Bandagen vonstatten. Klar, wegen Bußgeldern wird auch die … Weiterlesen
Bei einer Fahrt unter Cannabis droht zwar grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings ist diese aus Sicht der Gerichte nicht in jedem Fall gerechtfertigt, wie der nachfolgend geschilderte Fall zeigt. Ein 20Jähriger hatte mit einer THC-Konzentration (Cannabis-Einfluss) von 3,7 ng/ml eine Autofahrt unternommen. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 24 a II StVG ist … Weiterlesen
Thema Kaskoversicherung und Diebstahl des KfZ. Bei einem Pkw-Diebstahl ohne Zeugen muss die Versicherung zahlen. Es gilt aber, bestimmte Fehler bei der Geltendmachung des Anspruches zu vermeiden. Es gilt im Versicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies ist bei Berufen auf die Kaskoversicherung die Darlegung, dass … Weiterlesen