Urteil: Bußgeldbehörde muss präzise arbeiten

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie zum Beispiel Geschwindigkeitsverstöße verjähren in drei Monaten, solange noch kein Bußgeldbescheid zugestellt ist (§ 26 III StVG). Unterbrochen werden kann diese Frist durch Übersendung eines Anhörungsbogen (§ 33 OWiG). Und nun wird es interessant. Bußgeldbehörden müssen nämlich auf Formularen genau angeben, ob sie gegen einen Autofahrer als Beschuldigten ermitteln oder ob … Weiterlesen

Geblitzt, muss ich zahlen?

Fast jeder Autofahrer wird praktisch irgendwann einmal wegen zu hohem Tempo gemessen („geblitzt“) und bekommt ein saftiges Bußgeld aufgebrummt. Vielfach gibt es Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Ob diese Maßnahmen wirklich immer hinzunehmen sind, ist oft zweifelhaft. Die Methoden der modernen Verkehrsüberwachung reichen von einfachen stationären Anlagen bis hin zum Nachfahren in „zivilen … Weiterlesen

Welche Chancen hat man gegen Bußgeldbescheide?

Die Bürger sind aufmerksamer geworden. Sie nehmen nicht mehr alles ungefragt hin. Und das ist auch gut so. Die Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid erfolgreich vorzugehen, werden aber in der Presse nicht häufig genug erörtert. Die Unsicherheit vieler Verkehrsteilnehmer über die Chance und Risiken einer erfolgreichen Verteidigung ist daher immer noch groß. Immer wieder werden die … Weiterlesen