rechtswidrig

Geblitzt! Bekomme ich mein Geld zurück?

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Am 10. April hatte das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden: Die Tempo 60 Vorschrift auf der Avus zwischen Dreilinden und Spanischer Allee ist rechtswidrig! Bis Ende Mai müssen die Schilder abgebaut sein, dann darf wieder mit 80 km/h gefahren werden. Doch Hunderte Autofahrer sind seit Oktober 2001 auf der Strecke geblitzt worden. Bekommen sie jetzt ihr … Weiterlesen

Anordnung der MPU ist oftmals rechtswidrig

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Sie ist der Alptraum vieler Autofahrer: die Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder kurz MPU, auch bekannt unter der Bezeichnung „Idiotentest“. Angeordnet wird sie nicht etwa durch das Strafgericht, sondern durch die Fahrerlaubnisbehörde. Doch eben diese Behörde irrt auch oder ordnet die MPU zu vorschnell an. Wie in diesem Fall: Die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht allein rechtfertigt nicht die … Weiterlesen