Verzicht

Motorradfahren im Pulk: Haftungsausschluss!

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Die Motorradsaison beginnt im Frühjahr stets mit einem Gefühl des Erwachens und der guten Laune. Aber: Aus Motorradunfällen entstehen Jahr für Jahr zahlreiche Unfallsituationen. Sodann ist die Frage jeweils, wie die Rechtslage ist, und wer wem Schadensersatz und möglicherweise auch Schmerzensgeld schuldet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 18. August 2015 eine Konstellation zu … Weiterlesen

Gericht kann auf Fahrverbot verzichten

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Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb – ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe … Weiterlesen