Benzinklausel

Ablassen von Benzin = Benutzung eines Kraftfahrzeuges?

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Heute geht es um eine interessante Entscheidung aus dem Bereich der privaten Haftpflichtversicherung in Abgrenzung zur KfZ-Haftpflicht.  Genauer gesagt geht es um die Definitionsfrage, ob das Ablassen von Benzin noch zur Benutzung eines Kraftfahrzeuges im versicherungsrechtlichen Sinn gehört. Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15) mit der Frage … Weiterlesen

Manöver mit Schrottauto: Privathaftpflichtversicherung tritt nicht ein! (Benzinklausel)

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Bei der Frage, ob eine Privathaftpflichtversicherung eintritt, ist immer die sogenannte „Benzinklausel“ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden aus dem sachlichen Anwendungsbereich der Privathaftpflicht ausgenommen. Voraussetzung ist der sogenannte Anführungszeichen auf Gebrauch des Fahrzeuges“. Im vorliegenden Fall hat nun ein späterer Anspruchsteller … Weiterlesen