Wer hat Vorfahrt auf Parkplätzen?

Es knallt sehr häufig auf Deutschlands Supermarktparkplätzen. Und dann stellt sich immer wieder die Frage: Wie sieht es eigentlich aus mit der Vorfahrt auf Parkplätzen? „Hier gilt die StVO“ – solche oder so ähnliche Beschilderungen sind auf vielen Bau- oder Supermarktparkplätzen zu finden. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass auf solchen Parkplätzen „rechts vor links“ … Weiterlesen

Berliner Tresorraub: Zahlt die Versicherung?

Es geht um viel Geld. Zahlt die Versicherung im Fall des 49 – Millionen – Einbruchs in die Berliner Schließfach- und Tresoranlage der „Vallog GmbH“ in der Berliner Fasanenstraße? Diese Frage stellen sich derzeit die Geschädigten. Denn eins ist klar: Die Geschädigten werden leider kaum bis gar nicht über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert. … Weiterlesen

Unfallflucht und Versicherung – wer zahlt?

Heute geht es um ein sehr relevantes Thema. Nämlich um die sogenannte Unfallflucht und die Frage: ob und wann die Versicherung zahlt? Unfallflucht – auch Fahrerflucht genannt – ist die zweithäufigste Straftat im Straßenverkehr und kann zum Teil sehr unangenehme Folgen haben. Die Kfz-Versicherung tritt in solchen Fällen zwar oft in Vorleistung und reguliert den … Weiterlesen

Der manipulierte Unfall

In diesem Beitrag geht es um ein heiß diskutiertes Thema: Der manipulierte Unfall und seine unterschiedlichen Erscheinungsformen. Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen nicht „rauskommt“, die … Weiterlesen

Pkw-Diebstahl ohne Zeugen: Versicherung muss zahlen!

Thema Kaskoversicherung und Diebstahl des KfZ. Bei einem Pkw-Diebstahl ohne Zeugen muss die Versicherung zahlen. Es gilt aber, bestimmte Fehler bei der Geltendmachung des Anspruches zu vermeiden. Es gilt im Versicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies ist bei Berufen auf die Kaskoversicherung die Darlegung, dass … Weiterlesen

Schuldeingeständnis am Unfallort – streitentscheidend?

Heute soll es um die Frage gehen, ob ein Schuldeingeständnis am Unfallort sich auf die Frage der Haftung auswirken kann. Ob also die Zahlungspflicht dessen, der ein schriftliches Schuldeingeständnis abgibt (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung), sich aus der Tatsache der Abgabe der Erklärung ergeben kann. Es kommt ziemlich häufig vor: noch an der Unfallstelle scheint alles klar … Weiterlesen

Nutzungsausfallentschädigung: höhere Beträge bei verzögerter Ersatzbeschaffung

Das Landgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 10.11.2017 (Aktenzeichen: 13 S 97/17) erneut zugunsten der Geschädigten Partei bezogen und einen Versicherer zur Vornahme höherer Zahlungen nach einem Verkehrsunfall verursacht. In diesem Falle ging es um die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung. Etwa drei Wochen nach dem Verkehrsunfall beschaffte der Geschädigte sich ein Ersatzfahrzeug, dessen Kauf er … Weiterlesen

Dieb macht selber Ansprüche geltend – ohne Erfolg!

Ein Dieb macht selber Ansprüche geltend, dies aber ohne Erfolg. Es gibt doch immer noch Sachverhalte, die Kopfschütteln verursachen. Da macht ein Dieb Ansprüche geltend wegen eines Unfalls, der mit dem von ihm kurz vorher gestohlenen Fahrzeug passiert. Der BGH hat diese Sichtweise in seinem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 109/17), man mag schon … Weiterlesen

Versicherung muss die Kosten eines Zweitgutachtens ersetzen!

Man erlebt es häufig bei der Unfall Schadensregulierung: die zur Zahlung verpflichtet Haftpflichtversicherung des Schädigers tritt schnell auf den Geschädigten zu und bietet an, den Schaden durch einen eigenen Gutachter beziffern zu lassen. Was viele nicht wissen: zum einen muss sich der Geschädigte hierauf nicht einlassen. Denn schließlich steht dieser Gutachter „im Lager“ des Schädigers … Weiterlesen

Ablassen von Benzin = Benutzung eines Kraftfahrzeuges?

Heute geht es um eine interessante Entscheidung aus dem Bereich der privaten Haftpflichtversicherung in Abgrenzung zur KfZ-Haftpflicht.  Genauer gesagt geht es um die Definitionsfrage, ob das Ablassen von Benzin noch zur Benutzung eines Kraftfahrzeuges im versicherungsrechtlichen Sinn gehört. Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15) mit der Frage … Weiterlesen