Fahrerflucht

LG Bielefeld: trotz „Fahrerflucht“ keine Entziehung der Fahrerlaubnis

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Das Landgericht Bielefeld hat in einer interessanten Entscheidung zum Thema Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht (§ 142 StGB) Stellung genommen. In diesem Fall war, trotz Strafbarkeit, der Führerschein NICHT entzogen worden. Ein Kratzer an der Autotür nach dem Besuch des Supermarktes oder das Bemerken einer Delle, wenn man morgens ins Auto steigen möchte: viele von … Weiterlesen

MPU-Anordnung rechtswidrig

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Die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht allein rechtfertigt nicht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn nicht sonst Anhaltspunkte für fortbestehende Eignungszweifel vorhanden sind. Entschieden hat in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 27.7.2006, Aktenzeichen 1 W 33/06) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. Diese fiel gemäß § 123 I VwGO zu Gunsten der Antragstellerin und gegen die … Weiterlesen