Wer kennt die Situation nicht – man sieht eine Geschwindigkeitskontrolle der Polizei und möchte die anderen Autofahrer davor warnen. Aber: ist dies eigentlich erlaubt? Sie ahnen es, auch hierzu gibt es Gerichtsentscheidungen. Warnung vor Mausefalle So wie diese des OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.01.1997 – Aktenzeichen 4 Ss 33/97). Die Kernaussage: Warnt ein Fußgänger vom … Weiterlesen
Geschwindigkeitskontrollen kommen immer mehr in Mode. Beispiel Berlin: Selbstverständlich will das Land durch die drastisch angestiegenen Verkehrskontrollen nur die Verkehrssicherheit erhöhen – und nicht etwa dem Bürger an den Geldbeutel. Zu dessen ausschließlichem Wohl sind denn auch im Jahr 2007 allein in Berlin 23 (In Worten: dreiundzwanzig) neue Messgeräte zur Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen angeschafft worden. … Weiterlesen
Durch die Änderung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist es nunmehr auch dem Führer eines Kraftfahrzeugs untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Damit soll insbesondere nun auch mittels einer Ordnungswidrigkeitenbestimmung gegen den Betrieb von sogenannten Radarwarn- und Laserstörgeräten vorgegangen werden. So hat der Gesetzgeber mit … Weiterlesen