Bundesverwaltungsgericht: EU-Führerscheine sind anzuerkennen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht entgegensteht. EU-Führerscheine aus dem Ausland sind anzuerkennen. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 … Weiterlesen

Inlandsgültigkeit (in Deutschland) einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

(Oranienburg) Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat macht, ist dieser bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen gültig. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine) und hat der Europäische Gerichtshof in mittlerweile elf Entscheidungen klargestellt. Warum so viele Entscheidungen nötig waren? Ganz einfach, weil es die Deutschen Gerichte nicht wahr … Weiterlesen

Gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?

Neues zum Thema ausländischer Führerschein und Gültigkeit in Deutschland. Je nach Einzelfall kann das Fahren mit einem EU-Führerschein erlaubt sein. Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Dies hat … Weiterlesen