fahrerlaubnisverordnung

Behörden wollten Fahrradfahren wegen vorheriger Trunkenheitsfahrt verbieten – ohne Erfolg

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Deutsche Fahrerlaubnisbehörden wollen zum Teil auch Fahrradfahrern das Bewegen Ihres Zweirades verbieten. Dies wegen vorheriger Trunkenheitsfahrt oder ähnlicher Delikte. Damit haben die Behörden allerdings keinen Erfolg. Einige von Ihnen haben wahrscheinlich auch schon davon gehört: wer keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt, aber stark angetrunken oder unter Einfluss von Amphetamin Fahrräder oder auch Scooter oder Mofas … Weiterlesen

MPU Anordnung ab 1,1 Promille?

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Ein Sachstandsbericht Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage durch deutsche Gerichte, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den derzeitigen Sachstand geben (Stand: April 2016). Bis zum Jahr 2013 war es gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch übliche Anwendungspraxis der … Weiterlesen

MPU-Anordnung wegen zahlreicher Parkverstöße?

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung einer positiven MPU (richtige Bezeichnung: Fahreignungsgutachten) zieht immer weitere Kreise. Dass die MPU-Anordnung neuerdings teilweise schon beim Alkohol-Ersttäter unter 1,1 Promille erfolgt, sorgte für viel Aufsehen und Widerspruch in der Verkehrsrechtspraxis. Nunmehr wollen es manche Gerichte aber schon ausreichen lassen, dass eine Vielzahl von Verkehrsverstößen im Bagatellbereich, nämlich Parkverstöße, … Weiterlesen