Die Diskussion um den ausländischen EU-Führerschein nimmt derzeit eine deutlich spürbare Wende. Haben sich viele Stellen in Deutschland bislang mit einigermaßen nachvollziehbaren Gründen (aber in den meisten Fällen ohne Erfolg) gegen eine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse gewehrt, bekommt der Disput nun einen völlig anderen Drall. Aber der Reihe nach. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf bekanntlich in … Weiterlesen
Bei den Fragestellungen um den deutschen Führerschein und Cannabis wird derzeit der THC-Grenzwert heiß dieskutiert. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis (Wirkstoff: THC) führt immer wieder zu juristischen Entscheidungen, die auf die Entziehung der Fahrerlaubnis des betroffenen Verkehrsteilnehmers gerichtet sind. Der Ablauf ist regelmäßig folgende. Die Führerscheinstelle ordnet bei gelegentlichem Cannabiskonsum die … Weiterlesen
Brandheiß ist das nach wie vor das Thema EU-Führerschein. Sehr häufig wird in letzter Zeit vor Gerichten um die Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland gestritten. Kein Wunder: die Führerscheinstellen ordnen geradezu inflationär die MPU vor Wiedererteilung an. Grundsätzlich ist ein solcher ausländischer Führerschein gültig, die Ungültigkeit ist die Ausnahme. Wann liegt also ein Wohnsitzverstoß … Weiterlesen
Das Thema Fahrverbot und Augenblicksversagen spielt eine große Rolle vor Deutschlands Verkehrsgerichten. In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen, und die Verhängung eines Fahrverbotes würde zu erheblichen Einschränkungen, oftmals auch zur Existenzgefährdung führen. So ist es nicht verwunderlich, dass … Weiterlesen
Nein, dies ist kein Aprilscherz oder eine „Zeitungsente“. Ab sofort können Sie ein Fahrverbot kassieren, auch ohne Verkehrsverstoß begangen zu haben. Bislang waren Führerscheinmaßnahmen immer nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten zu befürchten. Leuchtet auch ein, sollte man meinen – schließlich sollen doch diejenigen Verfehlungen mit Führerscheinmaßnahmen bestraft werden, die sich auch im Straßenverkehr ereignet haben. … Weiterlesen
Die Entziehung des ausländischen EU Führerscheins durch den Ausstellerstaat ist diesmal Thema in der Diskussion rund um den EU-Führerschein. Dieser ist bekanntlich unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland gültig, auch wenn er im Ausland erworben wurde. Zunächst ist zur Entziehung des EU-Führerscheins folgendes von Bedeutung. Wenn ein Inhaber eines EU Führerscheins in Deutschland mit diesem Führerschein … Weiterlesen
MPU unter 1,6 Promille? Nein! Die Praxis der Führerscheinstellen, die Beibringung der Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU vor Wiedererteilung des Führerscheins bereits ab 1,1 Promille zur Bedingung zu machen, wurde für unzulässig erklärt. Das Urteil hat durchaus für großes Aufsehen gesorgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6.4.2017 (Aktenzeichen 3 C 24/15) entschieden, dass die mittlerweile weit … Weiterlesen
Heute eine aktuelle Information zum EU-Führerschein aus Spanien und der MPU, sowie zum Verhältnis dieser beiden Gesichtspunkte. EU-Führerschein gültig Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor. Der Europäische Gerichtshof hat dies immer wieder bestätigt, auch wenn den … Weiterlesen
Immer wieder Thema EU-Führerschein und MPU. In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor sie nach Ablauf einer Sperrfrist aus einem vorangegangenen Strafverfahren die Fahrerlaubnis an den Betroffenen wieder erteilt haben. Dies geschah in den hier zu erörternden Fällen … Weiterlesen
Die Anordnung der MPU macht immer wieder Schlagzeilen. Wenn ein Verkehrsteilnehmer zur Abgabe der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert wird, dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass die richtigen Schritte eingeleitet werden. Ansonsten droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Deutschen Führerscheinstellen machen in letzter Zeit zunehmend von der Anordnung der MPU Gebrauch. Dies ist auch der … Weiterlesen