Geschwindigkeitsmessung

Verfahrenseinstellung nach Anforderung der gesamten Messerie – Verjährung!

von

Das Amtsgericht Oranienburg hat in einem aktuellen Verfahren (A.Z.: 13 d OWi 383 Js-OWi 30804/11 (998/11)) am 17.6.2013 einen Einstellungsbeschluss erlassen, nachdem die Verteidigung die gesamte Messerie der Geschwindigkeitsmessung angefordert hatte und die Übersendung durch die Bußgeldstelle nicht rechtzeitig erfolgte. Es trat Verfolgungsverjährung (§ 33 III S.2 OWiG) ein. Der Betroffene war am 1.6.2011 mit … Weiterlesen

Neues zu Geschwindigkeitsmessungen: standardisiertes Messverfahren

von

Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, … Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung direkt hinter dem Begrenzungsschild?

von

Geblitzt zu werden ist immer ärgerlich. Besonders erbost sind in der Regel Betroffene, die nach ihrem Eindruck kurz vor oder hinter einem die Geschwindigkeit regelnden Schild (Begrenzungsschild) geblitzt werden. Und es kommt dann regelmäßig die Frage: „Kann man hier etwas machen?“ Heute daher einige Hinweise zur Rechtslage. In allen Bundesländern existieren verwaltungsinterne Richtlinien zur Durchführung … Weiterlesen

Verteidigung gegen Messungen mit dem Einseitensensormessgerät ES 3.0

von

Bestimmt kennen Sie das Gerät ES 3.0 vom Sehen. Es handelt sich um einen grünen Kasten mit drei Rohren, der rechts neben der Fahrbahn positioniert ist und erst auslöst, wenn man sich bereits auf seiner Höhe befindet. Das Einseitensensormessgerät ES 3.0 ist ein Verfahren, bei welchem die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nach dem Prinzip der sogenannten … Weiterlesen

Darf die Polizei überall blitzen und messen?

von

Die Geschwindigkeitskontrollen in Deutschland und die hierauf fußenden und versandten Bußgeldbescheide haben in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Dies geschieht natürlich nur im Dienste der Verkehrssicherheit – und nicht etwa, weil das Landessäckel leer ist. Da stellt sich dem betroffenen Bürger die Frage, ob denn überall, jederzeit und in beliebiger Art und Weise mit dem … Weiterlesen